Nach Boykottaufruf in Deutschland Österreich warnt Erdogan vor Wahleinmischung

Der türkische Präsident Erdogan stößt mit seiner Wahlempfehlung für Türken in Deutschland auch in Österreich auf Widerstand. Außenminister Kurz warnt vor einer Einmischung.
Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Foto: Hans Klaus Techt/ dpa

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. "Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten - so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt - lehne ich ganz klar ab", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

Erdogan versuche, die "türkeistämmigen Communitys" zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich. Er polarisiere und trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein. Sollten Erdogan oder seine Minister bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich im Oktober Ähnliches planen, "so möchte ich schon jetzt festhalten, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden", sagte der Politiker der konservativen ÖVP.

Erdogan hatte am Freitag alle Türken in Deutschland dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl im September nicht für die CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen, da diese "alle Feinde der Türkei" seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbaten sich daraufhin jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Erdogan vor, die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen zu wollen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind ohnehin sehr angespannt, unter anderem wegen der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner.

Umgekehrt wirft die Türkei Deutschland vor, Unterstützern des gescheiterten Militärputschs vom Sommer 2016 Schutz zu gewähren. Seit Samstag hat sich die Lage noch einmal verschärft, nachdem der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei im Urlaub in Spanien festgenommen wurde.

stk/dpa/AFP
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