Pressefreiheit in Österreich Kanzler Kurz widerspricht seinem Innenministerium

Das österreichische Innenministerium legt der Polizei nahe, die Kommunikation mit kritischen Journalisten auf das Nötigste zu beschränken. Jetzt hat Kanzler Sebastian Kurz dazu Stellung genommen.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Foto: Kerstin Joensson/ AP

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Rande der Uno-Vollversammlung in New York gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien ausgesprochen. Er widersprach damit einer E-Mail aus dem von der rechten FPÖ geführten Innenministerium.

Darin hatte das Ministerium die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt. Kurz sagte: "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."

Das Innenministerium hingegen möchte Journalisten von allzu kritischen Medien in Zukunft gerne von Informationen abschneiden. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem als geheim eingestuften Schreiben, in dem namentlich die Tageszeitungen "Standard" und "Kurier" sowie die Wiener Wochenzeitung "Falter" genannt werden. Das Innenministerium schlägt vor, Journalisten dieser Medien künftig nur noch das rechtlich vorgesehene Maß an Informationen weiterzugeben.

Positiv wird in der E-Mail aus dem Innenministerium die Fernsehserie "Live PD" erwähnt, die ab Januar 2019 Polizeialltag zeigt. Das sei "imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit", außerdem könnten "die Themen im Studio von uns bestimmt werden". Bei den "kritischen Medien" sei das nicht möglich, denn diese würden "Fakten und Erklärungen ignorieren"

Die Mail kam aus der Pressestelle des Ministeriums und richtete sich an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen. Das Ministerium verteidigte die Empfehlungen in der Mail in einer Stellungnahme und erklärte, dass der "Verdacht der Voreingenommenheit" nicht aus der Luft gegriffen sei.

flx/dpa