Politische Krise in Österreich Präsident Van der Bellen und Kanzler Kurz setzen auf Experten in der Regierung

Sie sollen Beamte sein, die Erfahrung in Spitzenpositionen haben: Österreichs Kanzler Kurz will noch am Dienstag die Namen für die vakanten Posten der FPÖ-Minister nennen. Bundespräsident Van der Bellen mahnt zu Geschlossenheit.

Leonhard Foeger/ REUTERS

Im österreichischen Kabinett sollen nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister die Posten rasch neu besetzt werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Kanzler Sebastian Kurz nun damit, die frei gewordenen Regierungsposten mit Experten zu besetzen. Das teilten beide bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Er werde dazu bis zum Abend Vorschläge machen, sagte Kurz. Es sei sinnvoll für ihn, auf Personen zurückzugreifen, die bereits Spitzenbeamte sind oder waren. Diese Personen könnten eine ordentliche Verwaltung der Ministerien gewährleisten. Van der Bellen sagt, er gehe davon aus, dass die Übergangsregierung bis zur Neuwahl halten werde. Diese ist für September angesetzt.

Die Rochade ist eine weitere Konsequenz aus der Ibiza-Affäre. Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" hatten am vergangenen Freitag Ausschnitte aus einem Video veröffentlicht, die den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigen. Dieser stellte in dem Video einer angeblichen russischen Oligarchennichte öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

FPÖ-nahe Außenministerin bleibt

Bislang kontrollierte die FPÖ in der schwarz-blauen Koalition sechs Ministerien, die ÖVP acht. Die Ministerien verteilen sich unter den Christdemokraten wie folgt:

  • Sebastian Kurz (Bundeskanzler)
  • Gernot Blümel (Kanzleramt, Kultur und Medien)
  • Juliane Bogner-Strauß (Frauen, Familien und Jugend)
  • Heinz Faßmann (Bildung und Forschung, ÖVP-nah)
  • Elisabeth Köstinger (Tourismus und Nachhaltigkeit),
  • Hartwig Löger (Finanzen)
  • Josef Moser (Justiz)
  • Margarete Schramböck (Digitalisierung und Wirtschaft)

Die Rechtspopulisten wiederum hatten in dem Kabinett unter anderem die Kontrolle über die in der Sicherheitspolitik maßgeblichen Ressorts Inneres und Verteidigung. Sie stellten folgende Minister:

  • Heinz-Christian Strache (Vizekanzler, Öffentlicher Dienst und Sport)
  • Beate Hartinger-Klein (Arbeit und Soziales)
  • Norbert Hofer (Verkehr und Technologie)
  • Herbert Kickl (Inneres)
  • Karin Kneissl (Äußeres und Integration, FPÖ-nah)
  • Mario Kunasek (Verteidigung)

Die letztgenannten Minister sollen mit Ausnahme der parteilosen Außenministerin Kneissl nun durch Experten ersetzt werden. Anders als häufig in Österreichs Nachbarland Italien soll es aber keine komplette Technokratenregierung geben, die von Experten dominiert wird - auch Kanzler Kurz und seine ÖVP-Minister sollen bleiben.

Bundespräsident Van der Bellen sagte, dass er zu dem skizzierten Weg derzeit keinen Plan B verfolge. "Stand heute gehe ich davon aus, dass die demnächst zu ernennende neue Übergangsregierung, die ja nicht auf ewig bestehen wird, sondern nur einige Monate, bis zur Nationalratswahl halten wird." Es gelte, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen.

Fotostrecke

5  Bilder
Alexander Van der Bellen: Österreichs ruhige Hand

Das Staatsoberhaupt appellierte auch an die Kompromissfähigkeit aller politischen Kräfte. "Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen", sagte Van der Bellen. "Es geht um Ruhe, um Vernunft, und last, not least, um staatspolitische Verantwortung."

Nach den Berichten überschlugen sich in Österreich die Ereignisse, die Koalition aus ÖVP und FPÖ platzte. Bundespräsident Van der Bellen will nach eigenen Worten nun dem Ersuchen von Kanzler Kurz zustimmen, die Minister der FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Außenministerin Kneissl habe ihren Amtsverbleib angeboten. Er beabsichtige, diesem Angebot zuzustimmen, sagte Van der Bellen.

Die kleine Oppositionspartei Jetzt - Liste Pilz will zudem am Montag bei einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einbringen.

vks/apr/Reuters/dpa

insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
YoRequerrosATorres 21.05.2019
1. Der Kurz hat eine gute Idee, oder?
Fachleute für irgendeinen Job zu nehmen hat manchmal schon geholfen. Aus einem Landwirt wird ja nicht sofort ein prima Verteidigungsminister und aus einer Kellnerin nicht unbedingt eine fantastische Gesundheitsministerin. Anderswo ist das zwar so (glauben die), aber schau'n mer mal....
RalfHenrichs 21.05.2019
2. Demokratie ist in Österreich ausgesetzt
Eine "Experten"regierung ist schlicht undemokratisch und auch gar nicht notwendig. Was ist passiert? Ein Minister und eine wichtige Person einer Regierungspartei mussten aufgrund eines Skandals zurücktreten. Das kommt in einer Demokratie vor, ist nichts besonderes. Ein weiterer Minister wurde entlassen, woraufhin eine Partei die Regierung verlassen hat. Auch das kommt in einer Demokratie vor, ist nichts besonderes. Eine Staatskrise ist das nicht. Jetzt könnte sich eine neue Regierung bilden (wird nach Neuwahlen ja eh passieren) oder die verbliebene Regierungspartei bis zu Neuwahlen mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten. Neuwahlen könnten auch deutlich früher als September angesetzt werden. Warum also in Österreich die Demokratie ausgesetzt werden soll, ist nicht ersichtlich. Bleibt zu hoffen, dass die SPÖ Kurz das Misstrauen ausspricht und das Theater beendet.
lila72 21.05.2019
3. ... wäre auch hier angezeigt
Es ist so entlarvend, wenn nach einem Scheitern der Koalition aus der Not heraus "Experten" ans Ruder sollen. Was war denn bisher... waren es Laien, Stümper, Selbstdarsteller? Genau diese Frage stellt sich auch in Deutschland.
adal_ 21.05.2019
4.
Zitat von RalfHenrichsEine "Experten"regierung ist schlicht undemokratisch und auch gar nicht notwendig. Was ist passiert? Ein Minister und eine wichtige Person einer Regierungspartei mussten aufgrund eines Skandals zurücktreten. Das kommt in einer Demokratie vor, ist nichts besonderes. Ein weiterer Minister wurde entlassen, woraufhin eine Partei die Regierung verlassen hat. Auch das kommt in einer Demokratie vor, ist nichts besonderes. Eine Staatskrise ist das nicht. Jetzt könnte sich eine neue Regierung bilden (wird nach Neuwahlen ja eh passieren) oder die verbliebene Regierungspartei bis zu Neuwahlen mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten. Neuwahlen könnten auch deutlich früher als September angesetzt werden. Warum also in Österreich die Demokratie ausgesetzt werden soll, ist nicht ersichtlich. Bleibt zu hoffen, dass die SPÖ Kurz das Misstrauen ausspricht und das Theater beendet.
Was ist denn demokratisch? Eine Nullregierung oder die Ausrufung einer Interims-Anarchie oder was? :-)
quidquidagis1 21.05.2019
5. Aber man sollte..
Zitat von YoRequerrosATorresFachleute für irgendeinen Job zu nehmen hat manchmal schon geholfen. Aus einem Landwirt wird ja nicht sofort ein prima Verteidigungsminister und aus einer Kellnerin nicht unbedingt eine fantastische Gesundheitsministerin. Anderswo ist das zwar so (glauben die), aber schau'n mer mal....
..niemals einem Landwirt das Agrar Ministerium überlassen.Da haben wir in D schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.