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Bruch der Regierung in Österreich Bundespräsident schlägt Neuwahlen im September vor

Die rechtskonservative Regierung in Österreich ist infolge der Ibiza-Enthüllungen zerbrochen. Wie geht es bis dahin weiter?

Österreich brauche einen "Neuaufbau des Vertrauens", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Erklärung nach den Enthüllungen über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. "Dieser Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen", erklärte Van der Bellen. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Ende der Koalition seiner Partei mit der FPÖ verkündet. Das Bündnis hat nur 18 Monate gehalten.

Nun ist zu klären, wann gewählt wird, ob die FPÖ bis zur Wahl in der Regierung bleibt und wer die Posten von Heinz-Christian Strache übernimmt. Der FPÖ-Politiker war als Vizekanzler und Minister zurückgetreten.

Am Freitag hatten Enthüllungen des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" die Regierung in eine Krise gestürzt. Videoaufnahmen aus dem Jahr 2017 hatten offenbart, dass FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Im Video: Das Treffen auf Ibiza

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Wann finden die Neuwahlen statt?

Am Sonntagvormittag empfing Bundespräsident Van der Bellen den Kanzler, um über die weiteren Schritte zu beraten. Anschließend kündigte das Staatsoberhaupt an, dass die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen sollen. "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September", sagte Van der Bellen. Es müsse alles getan werden, um das Vertrauen wieder herzustellen. Der genaue Wahltermin muss noch von den politischen Verantwortlichen festgelegt werden.

Theoretisch wäre die Wahl frühestens Mitte Juli möglich, das wäre aber mitten in den Sommerferien.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Der Nationalrat - also das österreichische Parlament - kann den Beschluss zur Neuwahl fassen, indem er sich selbst auflöst.
  • Auch der Bundespräsident könnte aktiv werden. Er könnte die gesamte Regierung entlassen oder auf Vorschlag des Kanzlers einzelne Minister entlassen.

Beobachter rechnen damit, dass der Nationalrat selbst die Auflösung vor Ende der Gesetzgebungsperiode beschließt. Diese würde eigentlich bis 2022 dauern. Wenn der Wahltag beschlossen ist, muss der Bundespräsident den Termin im Bundesgesetzblatt öffentlich machen.

Im Video: Kanzler Kurz strebt Neuwahlen an

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Wer regiert bis dahin?

Kurz sagte nach dem Treffen mit Van der Bellen, in den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an. Zugleich sagte er, er wolle die Arbeit bis zur Wahl "in aller Ruhe" fortsetzen. Ob die freiheitlichen Minister bis dahin in Regierungsverantwortung bleiben, blieb ebenso offen wie die Nachfolge von Vizekanzler Strache. Weder Kurz noch Van der Bellen beantworten diesbezügliche Fragen.

Denkbar ist, dass die Regierung geschäftsführend im Amt bleibt. Zumindest das Vizekanzleramt und das Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport sind mit dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache aber unbesetzt. Zudem gibt es Berichte, wonach die ÖVP den Posten von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für sich beansprucht.

Der Politologe Peter Filzmaier sagte dem ORF , der Bundespräsident sei gut beraten, das weitere Vorgehen mit Kanzler Kurz zu besprechen. Laut ORF wäre es vorstellbar, dass die FPÖ-Ministerinnen- und Minister durch Experten ersetzt werden, die der Bundespräsident ernennt.

Wer hat bei Neuwahlen die besten Chancen?

Möglicherweise würde die ÖVP von Kanzler Kurz von Neuwahlen profitieren, denn Umfragen zeigen, dass die FPÖ nach den jüngsten Skandalen geringfügig an Zustimmung verloren, die ÖVP aber zugelegt hat.

Kurz selbst deutete in seiner Erklärung am Samstag an, dass er am liebsten allein regieren wolle. "Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokraten teilen meine inhaltlichen Zugänge nicht", sagte der ÖVP-Politiker. "Und die kleinen Parteien sind zu klein."

Was bedeutet das für die Europawahl?

Welche Auswirkungen die Regierungskrise auf die Europawahl kommenden Sonntag hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber setzt darauf, dass die Wähler es goutieren, dass Kurz die Reißleine gezogen hat. Weber lobte die Entscheidung von Kurz. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. "Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte."