Pressestimmen zur Ibiza-Affäre "Zweimal nachdenken, bevor man jemandem zur Macht verhilft"

Das Ibiza-Video und seine Folgen für Österreich sind in den Medien nach wie vor das beherrschende Thema. Und so wird die Regierungskrise kommentiert.

Bundespräsident Alexander van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz
Leonhard Foeger/ REUTERS

Bundespräsident Alexander van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz


"Ich entschuldige mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat", mit diesen Worten wandte sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Fernsehansprache an seine Landsleute.

Nach den Enthüllungen durch den SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" über ein Treffen des mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen Oligarchennichte befindet sich Österreich in einer Staatskrise. Das Medienecho ist weiter groß. Diskutiert wird, welche Folgen sich für den Kanzler Sebastian Kurz ergeben und wie sich der Skandal auf andere europäische rechtspopulistische Parteien kurz vor der Europawahl auswirken könnte.

"Es besteht aber kein Grund, eine 'Staatskrise' auszurufen", schreibt der "Standard" aus Wien. "Im Gegenteil: Die aktuelle Situation zeigt eindrucksvoll, dass die österreichische Verfassung selbst in derart aufgeheizten Phasen, wie wir sie derzeit erleben, funktioniert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von der 'Eleganz und der Schönheit unserer Verfassung'. Dem ist nichts hinzuzufügen."

Lisi Niesner/REUTERS

Der österreichische "Kurier" über ein mögliches Misstrauensvotum: "Kurz reagiert auf die Drohung von SPÖ und FPÖ, ihn zu stürzen, übrigens auffallend gelassen. Kalt kalkulierend wie er ist, rechnet er vermutlich schon aus, wie viel ihm der Märtyrereffekt bei der Wahl bringt."

Die niederländische Zeitung "NRC Handelsblad" schreibt, "der angeschlagene Kanzler Sebastian Kurz, der vor zwei Jahren noch als das 'Wunderkind von Wien' galt, muss einsehen, dass sein politisches Experiment gescheitert ist. Die rechte Koalition hat in Europa viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Man fragte sich, was geschieht, wenn eine rechtspopulistische Partei an die Macht kommt? Die österreichische Lektion ist vor der Europawahl deutlich: Man sollte zweimal nachdenken, bevor man jemandem zur Macht verhilft."

Die "New York Times" schreibt, die Tage seit der Enthüllung des Videos hätten das "einst stabile Land" erschüttert, das treffe auch und vor allem auf Kanzler Sebastian Kurz zu. "Der politische Aufruhr könnte sich zum Desaster für den ambitionierten jungen Kanzler entwickeln, der einst als heller Stern Europas Konservativer gefeiert wurde."

Auch die "Financial Times" widmet sich der Rolle von Sebastian Kurz. Welche Folgen hat der Skandal für den Kanzler, der 2017 die Rechtsaußen-Partei FPÖ in die Regierung holte? Die Zeitung schreibt: Kurz' "konservative Philosophie - wenn es sie jemals gab -, ist gescheitert."

Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert die Reaktionen aus Deutschland auf die Regierungskrise im Nachbarland. "Deutsche Politiker scheinen die Ereignisse im Nachbarland vor allem als Hintergrund für den eigenen Wahlkampf zu betrachten. Man schlägt die FPÖ und meint die AfD. Ob deutsche Politiker von ihrer Einmischung in österreichische Angelegenheiten profitieren, wird sich am Sonntag bei den Wahlen für das Europaparlament zeigen. Ob sie ihren politischen Freunden in Österreich einen Dienst erweisen, ist mehr als fraglich: Wahrscheinlicher ist, dass die Belehrungen aus Berlin zu einer Trotzreaktion führen. Österreichische Identität besteht immer auch darin, sich von Deutschland abzugrenzen."

Im Zürcher "Tages-Anzeiger" heißt es zur Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos durch SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung": "Nach wie vor weiß man nicht, wer die Drahtzieher der Ibiza-Affäre sind, die die Rechtspopulisten aus der österreichischen Regierung verjagt haben. Nun, es ist nicht neu, dass Journalisten Material zugesteckt bekommen. Und jedem Journalisten muss klar sein, dass immer die Gefahr besteht, dabei instrumentalisiert zu werden. Entscheidend ist, was man über die Quelle weiß und ob man ihre Motive kennt. Oder ob man es eben nicht weiß, und damit zum Spielball von Kräften wird, deren Absichten unklar sind. Eine andere Frage ist, ob eine Redaktion solches Material öffentlich machen soll. Dies kann man im vorliegenden Fall klar mit einem Ja beantworten."

mst/dpa



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