SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. Oktober 2017, 19:40 Uhr

Wahlkampf in Österreich

Skandal um Schmutzkampagnen erschüttert SPÖ

Es geht um Rassismus und Schmutzkampagnen: Kurz vor der Parlamentswahl werden Österreichs Sozialdemokraten von einem Skandal erschüttert. Der SPÖ-Geschäftsführer hat seinen Posten verloren, die Partei ist in Aufruhr.

Es könnte derzeit kaum schlechter laufen für die Sozialdemokraten in Österreich: Zwei Wochen vor der Parlamentswahl liegt die SPÖ abgeschlagen zurück - und gerät nun wegen einer offenbar aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen den konservativen Außenminister Sebastian Kurz unter Druck.

Wie das Magazin "Profil" und die Zeitung "Die Presse" berichteten, soll der frühere Kanzlerberater Tal Silberstein sowohl hinter einer rassistischen Facebookseite als auch hinter der vorgeblichen Fanseite "Wir für Sebastian Kurz" stehen. Der international als Politberater aktive Silberstein war vor wenigen Wochen in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die SPÖ hatte sich daraufhin sofort von ihm getrennt.

Dem "Profil"-Bericht zufolge verfügte die mit der Kampagne betraute Spezialeinheit über ein Budget von etwa 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll demnach eingeweiht gewesen sein. Der SPÖ-Geschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler bestätigte dies, beteuerte aber zugleich, dass er von diesen Vorgängen bislang nichts gewusst habe. Dennoch erklärte er seinen Rücktritt.

Seine Partei habe "diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben", sagte Niedermühlbichler. Er zeigte sich in einer ersten Reaktion "bestürzt" und beteuerte, nichts von den falschen Facebookgruppen gewusst zu haben. Da einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen sei, übernehme er aber dafür die Verantwortung.

Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher im rechten Milieu vermutet worden. Auf der Seite "Wir für Sebastian Kurz" tauchten Postings auf, die die Schließung der Brennergrenze forderten und zugleich scharf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern kritisierten. Beide Facebookseiten sind seit Freitag nicht mehr online.

Der SPÖ zufolge hat Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Kenntnis der Parteiführung organisiert. "Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt", teilte die Partei mit. "Unser Vertrauen wurde missbraucht", sagte Parteichef Kern. Die SPÖ werde die Vorwürfe umfassend aufklären und eine Task Force einrichten. "Es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren", sagte er der "Zeit im Bild".

Viele Fragen seien noch offen, sagte Kern. So habe die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein und seinem Team bereits im August beendet. Dennoch seien die fraglichen Seiten weiter betrieben worden - sogar mit verschärftem antisemitischen Ton. Es stelle sich die Frage, woher das Geld dafür gekommen sei, sagte Kern. Möglicherweise gebe es "interessante Querverbindungen" zu anderen Parteien. "Wir müssen Licht in die Sache bringen und noch deutlich tiefer graben", sagte Kern.

Das Verhältnis der langjährigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP ist seit einer Weile angeschlagen. Im August hatten sie Sozialdemokraten den Konservativen eine schmutzige Kampagne vorgeworfen. SPÖ-Chef Kern sagte nun, der aktuelle Fall werde mit der anstehenden Wahl nicht beendet sein. All jene, die den Sozialdemokraten Schaden zugefügt hätten, müssten damit rechnen, mit rechtlichen Schritten verfolgt zu werden.

Am 15. Oktober sind rund 6,4 Millionen Österreicher aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. ÖVP-Chef Kurz führt in Umfragen deutlich vor Kanzler Kern. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

mxw/dpa/AFP

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung