Strache-Affäre und Neuwahlen in Österreich Kurz' Schluss

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist mit seinem Vorhaben, mit Rechtspopulisten zu koalieren, krachend gescheitert. Nun will er Neuwahlen und möglichst allein regieren. Das ist ein riskanter, aber geschickter Schachzug.

CHRISTIAN BRUNA/ EPA-EFE/ REX

Ein Kommentar von , Wien


Eineinhalb Jahre hat Sebastian Kurz, Politiker der bürgerlich-konservativen ÖVP, es mit den Rechtspopulisten von der FPÖ ausgehalten. Von Dezember 2017 bis jetzt hat er mit dieser Partei regiert. Selbst an diesem Samstagabend fand er noch lobende Worte für seinen Koalitionspartner, trotz Dutzender widerlicher, zum Teil rechtsextremistischer Ausfälle in den vergangenen Monaten.

Erst das Strache-Video, das SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" am Freitagabend veröffentlicht haben, hat Kurz dazu gebracht, dieses Bündnis zu beenden.

DER SPIEGEL

Endlich! Viel zu lange hat er geschwiegen, hat Eskapaden hingenommen und über Skandale hinweggesehen. Jetzt sagt er: "Genug ist genug!" Als ob nicht von vornherein klar gewesen wäre, mit wem er sich da einlässt - nämlich mit einer Partei, deren Akteure keine Berührungsängste mit Neonazis haben. Allen Ernstes sagt Kurz jetzt, in der FPÖ scheine "kein Wille da zu sein", sich wirklich zu ändern. Sag bloß!

Der größte Fehler von Kurz: Er hat den Rechtspopulisten den Weg in Regierungsämter geöffnet und sie damit salonfähig gemacht. Er hat dazu beigetragen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und die Stimmung in Österreich zu vergiften. Er hat dabei mitgemacht, jedes Problem am Ende irgendwie auf Ausländer und Flüchtlinge zurückzuführen. Sündenböcke braucht das Land! - in dieser Haltung stand er der FPÖ in nichts nach.

Das Video zeigt: Leute wie Strache sind bereit, demokratische Werte zu verraten und zu verkaufen. Wenn es sein muss, auch an russische Oligarchen-Nichten. Es sind Leute, die glauben, dass es in Ordnung ist, missliebige Journalisten zu feuern und durch untertänigst berichtende Redakteursdarsteller zu ersetzen. Es sind Leute, die am Tisch sitzen bleiben, wenn es um vermutlich illegale Spenden geht, um Schwarzgeld, um Gerüchte über politische Konkurrenten - und sich hinterher entschuldigen mit: "Ja, es war eine besoffene Geschichte." Und die sich dann als Opfer darstellen.

Kurz hätte wissen müssen, mit wem er sich da eingelassen hat - lange vor dem Video. Seine Koalition, sein Versuch, mit Rechtspopulisten zu regieren, ist krachend gescheitert. Rechtspopulisten, die sich selbst als die größten Patrioten sehen, haben ihrem Land größtmöglichen Schaden zugefügt. Österreich steht im internationalen Ansehen als Bananenrepublik da.

Kurz, das hat er in seiner Erklärung am Samstagabend deutlich gemacht, würde am liebsten allein regieren. "Die FPÖ kann es nicht, die SPÖ teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht, die kleinen Parteien sind zu klein", sagte er über künftige Bündnisse.

Kurz weiß: Er selbst ist beliebt bei den Österreichern. Jetzt will er die Gelegenheit nutzen. Es ist ein riskanter Plan, aber möglicherweise geht er auf: dass Konservative und Rechte, denen die FPÖ zuletzt doch zu ekelhaft geworden war, nun zur ÖVP wandern. Doch den Schaden, den Österreich erlitten hat durch die jetzige Regierung, hat Kurz mitzuverantworten.

insgesamt 110 Beiträge
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pepe-b 18.05.2019
1. Dämmerung
In UK zerlegen sich die Populisten selbst, indem sie ihre Unfähigkeit beweisen, Österreich nun auch. Man kann nur hoffen, dass das der Anfang vom Ende dieser widerlichen Populismus-Welle ist, die Europa seit fünf Jahren im Griff hat. Und damit meine ich nicht nur die Politiker, sondern ganz explizit und besonders auch deren Wähler.
raoul2 18.05.2019
2. Natürlich hat Kurz das ganze
mit zu verantworten. Den angerichteten Schaden wird er nur schwer wiedergutmachen können. Seinen AnhängerInnen wird es zwar egal sein, aber das internationale Ansehen hat dermaßen gelitten, daß es nur in langanhaltenden Aktionen (und sehr langsam) wieder aufgerichtet werden kann - wenn überhaupt.
bakiri 18.05.2019
3. Aus Fehlern lernen
Man kann sagen was er will. Bei allem Imageschaden für das Landes wurde in Österreich gezeigt wie betrügerisch, hinterhältig und egoistisch die Rechten sind. Auch wenn es vielleicht nicht die Intention von Herrn Kurz war, aber dies den Wählern zu zeigen war wichtig und richtig, anders lernen es die Menschen wohl nicht. Dadurch muss es nun politisch wieder mehr in die Mitte gehen, alles andere wäre dumm. Politik und Wähler haben hoffentlich etwas gelernt.
Wmeinberg 18.05.2019
4. Ein völlig zutreffender Kommentar!
Basti Kurz ist mit den Rechten ins Bett gegangen. Er hat deren Wahlkämpfe miterlebt, er hat mit denen 2Jahre die Macht ausgeübt. Immer wieder gab es unappetitliche Eskapaden, die von den bösen Medien öffentlich gemacht wurden. Dass es dieses Video braucht, um Basti erkennen zu lassen, dass er nun wirklich die Reissleine ziehen muss, dass es erst dieses Video braucht, um den Österreichern vor Augen zu führen, welche miesen Charaktere gewählt wurden, dass man überhaupt diesen Aufwand, gemeint ist diese Versteckte Kamera - Geschichte, betreiben musste, ist erschreckend. Kurz gehört genauso auf den politischen Müllhaufen, wie sein Vizekanzler, dem er die Hand gegeben hat und sollte zurücktreten. Ich fürchte allerdings, dass Basti Kurz weiterhin nur taktiert, um seine Position auszubauen.
martin2011ac 18.05.2019
5. da bin ich mir nicht sicher ...
es heißt doch oft: Entzaubert die Populisten, indem ihr sie mal regieren lasst. Genau das hat Kurz getan und peng, der Plan ist aufgegangen. Die Amateure vom rechten Flügel sind, wie erwartet krachend gescheitert und Kurz kann die Reste einsacken, gut möglich das er das so mehr oder weniger geplant hat.
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