Österreichs Regierungskrise Kontrolle entglitten

Ein Video, zwei Rücktritte - dann die Entscheidung für Neuwahlen: Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat Kanzler Sebastian Kurz zum Handeln gezwungen. Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (r.), Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Warum wurde Kurz nicht informiert?
REUTERS

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (r.), Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Warum wurde Kurz nicht informiert?

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Der Bundeskanzler lässt sich Zeit an diesem Samstag. Sebastian Kurz schweigt, konferiert, hält sich bedeckt. Auch mehr als sieben Stunden noch, nachdem Heinz-Christian Strache vor die Presse getreten ist, um zu verkünden, er werde sämtliche Ämter niederlegen: Als Vizekanzler wie auch als Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) trete er zurück.

Als Kurz, der christkonservative Regierungschef der Österreichischen Volkspartei ÖVP, um 19.46 Uhr dann endlich am Wiener Ballhausplatz seine Entscheidung verkündet, ist ihm die Anspannung anzumerken. "Genug ist genug", sagt Kurz - es ist das Ende der Koalition, die seine ÖVP seit Dezember 2017 mit der FPÖ verbindet.

Im Video: Kanzler Kurz strebt Neuwahlen an

CHRISTIAN BRUNA/ EPA-EFE/ REX

Vorausgegangen war am Freitagabend die Veröffentlichung eines Videos, das dem SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden war. Es dokumentiert ein mehr als sechs Stunden währendes Treffen aus dem Juli 2017: In einem Ferienhaus auf Ibiza kamen der FPÖ-Vorsitzende Strache und sein Vertrauter Johann "Joschi" Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Investorin zusammen und stellten ihr Staatsaufträge in Aussicht - in der Hoffnung, diese werde sich dafür erkenntlich zeigen und den Freiheitlichen im Wahlkampf den Rücken stärken. Und zwar mit Hilfe der Anteile an Österreichs meistgelesenem Blatt, der "Kronen Zeitung", die sie angeblich erwerben will. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Im Video: Das Treffen auf Ibiza

DER SPIEGEL

Wer das Treffen auf der Baleareninsel eingefädelt, wer diese Falle gestellt hat, ist weiter ungeklärt - ebenso wie die Frage, ob die FPÖ-Politiker sich mit ihren Äußerungen strafbar gemacht haben. Die österreichische Justiz ermittelt.

Klar allerdings ist, warum Sebastian Kurz nur 17 Monate nach seiner Vereidigung die Notbremse zog. Der 32-Jährige fürchtet um seinen eigenen Ruf als Europas konservativer Shootingstar. Und er dürfte sich um das Ansehen der von ihm regierten Republik sorgen.

Nach Beratungen am frühen Samstagmorgen mit Parteifreunden folgte gegen 11 Uhr ein Vieraugengespräch mit Strache , ehe Kurz sich weitere Bedenkzeit erbat. Die vielbeschworene "message control", die Kontrolle über die Außendarstellung der Regierung, war dem Kanzler zu diesem Zeitpunkt längst entglitten. "Heinz Christian Strache und sein Freund ,Joschi' haben für alle Vorurteile, die gegenüber ihrer Partei bestehen, die Bestätigung quasi auf dem Silbertablett geliefert", klagt ein Kurz-Vertrauter im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos, in dem die beiden führenden Politiker des EU-Mitgliedsstaats Österreich Deals in Aussicht stellen wie sie sonst nur in Bananenrepubliken denkbar sind, kam für die Regierenden in Wien zur Unzeit. Vor allem die Kanzlerpartei ÖVP lag zuletzt mit etwa 34 Prozent Zustimmung in den Umfragen unangreifbar vorn. Die FPÖ, in den vergangenen Wochen durch zahlreiche Affären und verbale Entgleisungen gebeutelt, kam auf immerhin noch 22 Prozent der Stimmen. Zusammengenommen verfügte die rechtskonservative Regierung über eine stabile Mehrheit im Wiener Fünf-Parteien-Parlament.

Mit wem könnte Kurz jetzt koalieren?

Dass Kurz seine Krisenszenarien erst so spät durchspielen konnte, lag auch daran, dass der Koalitionspartner FPÖ ihn über die geplante Veröffentlichung im SPIEGEL und in der "Süddeutschen Zeitung" nicht informierte. Strache und Gudenus waren spätestens seit Mittwoch darüber im Bilde, dass ihre in "feuchtfröhlicher Atmosphäre" abgehaltene Begegnung mit der angeblichen Russin publik werden würde. Den Regierungschef aber ließen sie lange im Ungewissen. Kurz steht nun, unmittelbar vor den wegweisenden Wahlen zum EU-Parlament, vor dem Problem, seine bis dato relativ geräuschlose Regierungsarbeit auf neue Beine stellen zu müssen.

Satte Zugewinne zulasten der FPÖ vorausgesetzt, könnte ihm ein triumphaler Wahlsieg mit einer Zustimmungsrate um die 40 Prozent gelingen. Als möglicher Koalitionspartner einer künftigen Mitte-Rechts-Regierung kämen die wirtschaftsliberalen Neos in Frage - die diskreditierten Freiheitlichen wie auch die in jahrzehntelanger Großer Koalition verschlissenen Sozialdemokraten wären der ÖVP-Wählerschaft als Mehrheitsbeschaffer schwer zu vermitteln.

Was bedeutet die Ibiza-Affäre für Österreich, was für Europa?

Innenpolitisch bezeichnet der Rücktritt Straches nach 14 Jahren im Amt des Parteichefs das Ende einer Ära und eines Versprechens; einer Ära, weil Strache es war, der die von Jörg Haider heruntergewirtschaftete FPÖ mit straffer Führung von Umfragewerten um die drei Prozent auf zwischenzeitlich fast das Zehnfache katapultierte; und das Ende eines Versprechens insofern, als es auch und vor allem Strache war, der die FPÖ als Partei der Redlichen und der Saubermänner pries.

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Heinz-Christian Strache: Aufstieg und Absturz der FPÖ-Führungsfigur

Im kontinentalen Maßstab ist die Ibiza-Affäre vor allem für die von Matteo Salvini betriebene Allianz der Rechtspopulisten ein empfindlicher Rückschlag. An diesem Samstag lief parallel zu den Wiener Ereignissen eine Großkundgebung in Mailand, wo neben Salvini die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders auftraten. Dort wirkte die kurzfristige Absage des FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky wie ein Vorgang mit Signalwirkung. Im Bündnis derer, die ein "Europa der Vaterländer" als Gegenentwurf zur Brüsseler Bürokratenwillkür fordern, hinterlässt der Rückzug von Strache und Gudenus eine erhebliche Lücke.

Proteste auf dem Wiener Ballhausplatz: "Ibiza, 12 Points"
Christian Bruna / epa

Proteste auf dem Wiener Ballhausplatz: "Ibiza, 12 Points"

Allerdings: Auch wenn Tausende Demonstranten an diesem Samstag auf dem Wiener Ballhausplatz in Partylaune waren - zu viel Schadenfreude könnte sich rächen. Die "akkordierte Schmutzkübelaktion", die Strache in seiner Rücktrittserklärung beklagte, dieses "gezielte politische Attentat" gegen ihn und seine Partei, könnte noch unappetitliche Konsequenzen haben. Dass über den amtierenden Kanzler Kurz und über seinen sozialdemokratischen Amtsvorgänger Christian Kern gleichfalls belastendes Material im Umlauf sei, hat Strache nicht nur auf Ibiza zum Besten gegeben. Er hat es, verniedlicht als "unüberprüfte schmutzige Gerüchte", auch an seinem letzten Tag als Vizekanzler noch einmal ins Gespräch gebracht.

Die Zeit bis zu den Neuwahlen, vermutlich im September, verspricht Spannung.

insgesamt 169 Beiträge
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Seite 1
Wmeinberg 18.05.2019
1.
Na Strache, dann liefern Sie doch mal das Angedeutete. "Belastendes Material" auf dem Niveau, welches die ganze Welt nun in Ton und Bild von Ihnen und Ihrem Dolmetscher-Schergen Gudenus genießen darf, wird schwierig zu beschaffen sein. Da habt Ihr Rechten ein Monopol... Aber dass Sie Ihre Gönner Horten und Glock mit in den Sumpf gezogen haben, wird noch lange nachwirken... Einen Bambi für den Videodreher!!!
herm16 18.05.2019
2. ich kapiere
einiges nicht. 1. Da hält jemand 2 Jahre ein brisantes Video unter Verschluss, ohne irgend etwas zu unternehmen. Dann wird dieses Video an die Presse weitergeleitet, Frage ist Geld geflossen?. 2. In der Sensationsgier der Journalisten wird wer informiert, ausser den Lesern. Das alles stinkt zum Himmel, eine Moral sehe ich nicht, von keinem Beteiligten.
serge71 18.05.2019
3. Na ja, wie sonst nur in Bananenrepubliken denkbar...
...würde ich nicht vorschnell schreiben. Ich fürchte eher dass nicht nur rechtspopulistische Politiker deren Wörter sprechen deren Brot sie essen. Wahrscheinlicher scheint mir das dies ein nicht unübliches Beispiel ist dafür wie Politiker im Allgemeinen mit Wirtschaftslobbyisten verhandeln, wenn sie nicht gerade ein Kamera in der Nähe vermuten.
engelchen5711 18.05.2019
4. Kurz ist die Kontrolle entglitten?
Da lachen ja die Hühner. Er kann doch froh sein, wenn er Strache los ist. Kurz hat sein Land doch voll im Griff, den Österreichern geht es besser als uns Deutschen. Warum sollten die österreichischen Wähler solche Nieten wie bei uns wählen? Die Große Koalition hat doch hier in Deutschland gar nichts im Griff. Kurz wird wahrscheinlich gestärkt aus der Affäre rausgehen. Die Österreicher sind doch nicht so wahnsinnig wie wir und finden sich mit solch einer unfähigen Regierung wie der deutschen ab.
wkreuzbauer 18.05.2019
5. Rücktritt Strache
Endlich ist der österreichische Albtraum vorbei!
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