Österreich Tauziehen um die Bundesregierung

ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel spielt seine letzte Karte im Poker um die Regierung aus. Zuerst wollte er in die Opposition, dann mit der SPÖ regieren. Jetzt versucht er sich an einer Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders. Und der hat nach dem ganzen Hin und Her eindeutig den Trumpf in der Hand: Die Wählergunst bei möglichen Neuwahlen.


Wolfgang Schüssel
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Wolfgang Schüssel

Wien - Der 54-jährige Schüssel hat seit den Parlamentswahlen vom 3. Oktober mehrere spektakuläre Wendungen vollzogen. Nun bleibt ihm nur noch die letzte Möglichkeit, eine "bürgerliche" Koalition mit Haider. SPÖ-Chef Viktor Klima hatte eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausgeschlossen.

Ob es jetzt tatsächlich eine FPÖ-ÖVP-Koalition geben wird, ist aber noch unklar. Haider, der bereits verlauten ließ, dass er innerhalb von zehn Tagen zu einer Einigung mit der ÖVP kommen will, ist nicht gerade ein Vorbild an Verlässlichkeit. Und drohte auch gleich mit Neuwahlen, wenn sich die Verhandlungen länger hinziehen sollten.

So heißt es für die ÖVP jetzt mehr oder weniger "friss oder stirb", was die Wünsche der FPÖ für das zu erarbeitende Regierungsprogramm betrifft, denn einen anderen Koalitionspartner gibt es nicht mehr. Haider hingegen hat seine Trümpfe noch lange nicht ausgespielt.

Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und FPÖ, die ein Gelingen der Verhandlungen nicht gerade wahrscheinlicher machen, gibt es auch schon: Die "Grauslichkeiten", die SPÖ und ÖVP zur Sanierung des Haushalts vorhatten, kämen für ihn keinen Fall in Frage, ließ Haider bereits wissen. Schüssel aber hat sich bisher für einen radikalen Sparkurs stark gemacht.

Für Schüssel wäre ein Urnengang unter Umständen verhängnisvoll: Meinungsumfragen prophezeien der ÖVP einen rapiden Verlust von Wählerstimmen, während Haider im Aufwind ist. Fast allen Umfragen zufolge könnte die FPÖ zur stärksten Partei werden. Dann käme auch Bundespräsident Thomas Klestil, der bisher eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Verweis auf das internationale Ansehen Österreich abgelehnt hatte, nicht mehr umhin, Haider mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.



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