Einreiseverbot für Minister Was die Türkei mit der Wahl in Österreich zu tun hat

Österreichs Außenminister Kurz verweigert dem türkischen Wirtschaftsminister die Einreise - angeblich wegen Sicherheitsbedenken. In Wahrheit geht es wohl um etwas anderes.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Von , Wien


Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat gegenüber dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ein Einreiseverbot verhängt. Zeybekci, der den Putsch im Parlamentsgebäude in Ankara miterlebt hat, wollte an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr teilnehmen. Das Einreiseverbot begründete Kurz damit, dass Zeybekci "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" kommen wolle. Es bestehe "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit", heißt es in einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung des Außenministeriums. Zu einem "bilateralen Besuch" sei der türkische Politiker "natürlich willkommen".

Kurz versucht, den Eindruck zu vermeiden, er sei gegen die Gedenkveranstaltung, die von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, veranstaltet wird, oder hege gar Sympathien für die Putschisten. Er habe den Umsturzversuch vor einem Jahr "sofort klar verurteilt" und tue dies weiterhin, heißt es in der Mitteilung weiter.

Am 15. Juli 2016 scheiterte der Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bis heute ist unklar, wer damals Regie führte. Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Weggefährten, den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, sowie dessen weit verzweigtes Netzwerk, das tief in Militär, Polizei, Justiz und Bildungswesen reicht. Vieles deutet darauf hin, dass eine kleine Gruppe von Offizieren mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung den Putsch geplant hat. Beweise für eine Täterschaft Gülens wurden bislang nicht vorgelegt.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci
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Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci

Dass der türkische Minister nun nicht nach Wien reisen darf, dürfte eher der österreichischen Innenpolitik geschuldet sein. Kurz, der im August 31 Jahre alt wird, ist neuer Chef der bürgerlich-konservativen ÖVP und als deren Kanzlerkandidat Hoffnungsträger der Partei. Umfragen zufolge ist er der beliebteste Politiker Österreichs und hat der ÖVP, die bei der Sonntagsfrage lange hinter der rechtspopulistischen FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ verharrte, auf den ersten Platz verholfen.

Nach dem Bruch der großen Koalition stehen nun am 15. Oktober Neuwahlen an - und Kurz könnte neuer Bundeskanzler werden. Doch eine regierungsfähige Mehrheit ist ihm keineswegs gewiss. Deshalb wirbt er im Stil eines Populisten um Stimmen aus dem rechten Lager. Das Markieren des Hardliners gegenüber der Türkei ist daher eher an die heimischen Wähler adressiert. Da will auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nicht nachstehen. Im Ö1-Mittagsjournal sprang er Kurz bei: "Hier geht es darum, dass die türkische Regierung und ihr Präsident politischen Einfluss in Österreich ausüben wollen. Das geht nicht, das werden wir nicht zulassen", sagte er.

Schon in Vergangenheit hatte Kurz für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geworben. Ihm ist aber klar, dass er dafür keine Mehrheit in der EU findet. Auch hier hatte es den Anschein, als wolle er den Konflikt mit der Türkei aus innenpolitischem Kalkül eskalieren. Außenpolitisch hatte sein Kurs keinen Erfolg: Die Türkei blockierte fortan alle Nato-Programme, an denen Österreich beteiligt ist.

Im Fall Yücel gilt Zeybekci manchen als Hoffnungsträger

Trotzdem ist Kritik an Zeybekci durchaus berechtigt: Der türkische Wirtschaftsminister sagte wenige Tage nach dem Putschversuch über die Festgenommenen, noch bevor ein Prozess auch nur begonnen hatte oder irgendein Beleg gegen die Beschuldigten vorlag: "Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie uns anflehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen! Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. 'Tötet uns!', werden sie uns anflehen. Selbst wenn wir sie hinrichten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten."

Allerdings war es auch dieser Mann mit dem fragwürdigen Verständnis von Rechtstaatlichkeit, der im Mai Kritik an der eigenen Regierung im Fall des festgenommenen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel äußerte. "Ein Journalist sollte nicht verhaftet sein, sondern sich wenn möglich in Freiheit vor Gericht verantworten", sagte er. Zeybekci gilt manchen deutschen Politikern seither als derjenige, der in dieser Sache Einfluss auf Erdogan nehmen könnte. Ob es also klug ist, Zeybekci die Einreise zu verweigern, ist umstritten.

Das Außenministerium in Ankara kritisierte die Entscheidung Kurz' prompt. Österreich sei in seinem Anspruch, demokratische Werte zu verteidigen, "nicht ehrlich", teilte es mit. "Ich finde es traurig, dass das Gedenken an die Toten und Verletzten des Putschversuchs in Österreich dazu missbraucht wird, sich politisch zu profilieren," sagte UETD-Vize Fatih Zingal. "Das Gedenken ist keine politische Veranstaltung. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern darum, den Opfern des Putschversuchs Respekt zu erweisen." Ähnlich respektlos habe sich zuvor die niederländische Regierung verhalten, die einen Auftritt des Vizepremierministers Tugrul Türkes verhindert habe.

Für Ärger hatte auch ein von der Bundesregierung ausgesprochenes Auftrittsverbot für Erdogan im Vorfeld des G20-Gipfels gesorgt. Das entbehre "jedweder demokratischer Grundsätze und Rationalität", hatte die UETD kritisiert. Damit werde Erdogan "für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert", wodurch auch rechtsradikale Ressentiments bedient würden.

Erdogan selbst hatte das Auftrittsverbot als "politischen Selbstmord" Deutschlands bezeichnet. Außenminister Sigmar Gabriel hatte das Verbot damit begründet, die Konflikte mit der Türkei seien "derzeit so groß und so stark, dass wir davon abraten, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, indem auf öffentliche Veranstaltungen türkische Innenpolitik nach Deutschland getragen wird". Außerdem ziehe Deutschland die Konsequenzen aus den häufigen Nazi-Vergleichen, die Erdogan zuletzt angestellt hatte. "Das hat hier tiefe Verletzungen ausgelöst", sagte Gabriel.

Anlässlich des Jahrestags des Putschversuchs sind in Deutschland mehrere Gedenkveranstaltungen geplant, unter anderem in Stuttgart und in Nürnberg. Eine erste Gedenkfeier mit knapp 1000 Teilnehmern fand bereits am Sonntag in Düsseldorf statt.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat ein einziger türkischer Politiker einen Auftritt bei einer dieser Veranstaltungen geplant. Ein entsprechender Antrag liege vor, sagte ein Sprecher. Um welchen Politiker es sich handelt, teilte er nicht mit. Es sei jedoch kein Regierungsmitglied. Auch ob dem Antrag stattgegeben werde, sagte er nicht. Man sei noch dabei, das zu prüfen.

insgesamt 40 Beiträge
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Al.Ba. 10.07.2017
1. Man sollte sich lieber fragen
Warum der Türkische Wirtschaftsminister in Österreich eine Gedenkveranstaltung besuchen muss. Er kann Gedenkveranstaltungen so viel er will in der Trükei besuchen. immerhin handelt es sich um ein Innenpolitisches Ereignis der Türkei. Wüsste nicht warum es ein gedenken darüber im Ausland geben müsse bzw warum die Österreichische regeirung diese durch Erlaubnis von Staatsbesuchern dort unterstützen müsse. für mich ein richtiger Schritt. Die Türkische Regierung muss einsehen dass sie erstmal u erlaubsni fragen muss um in der EU politisch tätig zu werden. Wenn sie leiber große Töne Spucken wie in der Vergangenheit sollte ihnen Politisches Tätigkeit hier verboten werden denn es ist nicht ihr natürliches recht dies zutun sondern beruht auf freundlsichem Verhältnis beider länder. wenn man dieses Verhältniss durch wahlkampfgetöse verspielt, sollte man sich nicht wundern wenn dies dann erwiedert wird.
bikerrolf 10.07.2017
2. Lieber ehrlich
Zumindest die deutsche Bundesregierung, die gut beraten war, dem Sultan vom Bosporus den Auftritt zu verbieten, sollte wenigstens ehrlich sein und einen klaren Zusammenhang mit dem Unrechtstreiben Erdogans und seiner Lakaien benennen. Solange deutsche Staatsbürger, egal ob Journalisten, Doppelstaatler oder einfache Bürger, grundlos und mit Fantasievorwürfen in türkischen Gefängnis festgehalten werden, solange der türkische Geheimdienst oder Imame der sogenannten Religionsbehörde deutsche Abgeordnete und kritische Türken hierzulande ausspionieren, sollte kein türkisches Regierungs- oder AKP-Mitglied in Deutschland reden dürfen.
Justitia 10.07.2017
3.
Die Behauptung im Artikel * "Vieles deutet darauf hin, dass eine kleine Gruppe von Offizieren mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung den Putsch geplant hat. Beweise für eine Täterschaft Gülens wurden bislang nicht vorgelegt" * hätte ich gerne von Spon verifiziert und mit Belegen versehen. Obwohl ich die Berichterstattung zum angeblichen Putsch bisher sehr interessiert verfolgte, habe ich nämlich bisher keinen einzigen Beleg hierfür in den Medien nachlesen können. Wie dann Spon sogar darauf kommt, dass sogar vieles darauf hindeuten soll ist mir ein Rätsel. Für mich deutet bis heute eher vieles daraufhin, dass der Putschversuch nur eine Inszenierung war.
Freidenker10 10.07.2017
4.
Österreich hat mein volles Verständnis für ihren Umgang mit türkischen Politikern! Gut das auch Deutschland so langam aufhört Erdogan alles durchgehen zu lassen, weil man Angst um den kläglichen Flüchtlingsdeal hat. Erdogan und seine "Mitstreiter" müssen deutlich spüren das ihr Verhalten in Europa keine Chance hat, ob unsere Medien Herrn Kurz nun einen Populisten oder einen rechten nennt ist mir mittlerweile total wurscht, da ich und unsere Medien immer seltener einer Meinung sind!
Knackeule 10.07.2017
5. Bravo !
Respekt vor der Ösi-Regierung ! Genau die richtige Reaktion. Der Türken-Minister hat in Österreich nichts zu suchen. Die "Gedenk"-Veranstaltung (was juckt Österreich die innenpolitischen Angelegenheiten der Türkei ?) war doch erkennbar nur ein Vorwand, um wieder mal türkische Großmacht-Träume im Ausland auszuleben und sich wichtig zu machen. Aber nicht mit den Ösis. Bravo ! Bitte liebe deutsche Bundes-und Landesregierungen, diesem Beispiel folgen ! Und wer von den in D und OES lebenden AKP-Türken das empörend findet: niemand wird daran gehindert, auszureisen. Euch vermißt hier keiner !
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