Nach Misstrauensvotum in Österreich Vizekanzler Löger soll Regierungsgeschäfte führen

Österreichs gestürzter Kanzler Kurz wird übergangsweise durch seinen Parteigenossen Hartwig Löger ersetzt. Das hat Präsident Van der Bellen bekanntgegeben. Die Ernennung sei ein "Provisorium".
Österreichs Vizekanzler Hartwig Löger

Österreichs Vizekanzler Hartwig Löger

Foto: Leonhard Foeger/REUTERS

Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger (beide ÖVP) die Geschäfte zunächst weiterführen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Bestellung des 53-Jährigen am Montagabend zum neuen Interimskanzler an. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", sagte Van der Bellen.

Ein SPÖ-Misstrauensantrag hatte zuvor eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Die Berufung eines Übergangskanzlers und einer Expertenregierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern, so van der Bellen.

SPIEGEL ONLINE

Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandalvideo um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen.

Auslöser der Regierungskrise in Österreich ist die Ibiza-Affäre um ein heimlich aufgenommenes Video, das den mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den bisherigen FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zeigt, die einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte staatliche Aufträge im Gegenzug für millionenschwere Wahlkampfhilfe zusichern.

Das rund siebenstündige Material war dem SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden.

fek