Zerwürfnisse in der Regierung Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt ab

"So macht das keinen Spaß mehr": Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, gibt seine politischen Ämter auf. Als sein Nachfolger gilt Außenminister Kurz - der will derzeit aber nicht.

Reinhold Mitterlehner in Wien
NIESNER/ EPA/ REX/ Shutterstock

Reinhold Mitterlehner in Wien


Reinhold Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten - nun tritt der Vizekanzler Österreichs und Chef der konservativen ÖVP von all seinen Posten zurück. "Ich finde, es ist genug", sagte der 61-Jährige auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. In der derzeitigen Konstellation sei eine konstruktive Regierungsarbeit nicht mehr möglich. Er wolle außerdem kein Platzhalter sein. "So macht das keinen Spaß und keinen Sinn mehr", sagte Mitterlehner.

Die ÖVP regiert als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern. Innerhalb der Koalition gab es zuletzt große Zerwürfnisse. Die Politiker warfen sich gegenseitige Blockade vor. Interne Illoyalitäten und Provokationen hatten zudem die Position Mitterlehners als ÖVP-Chef geschwächt. Erst am Vortag hatte er Rücktrittsgerüchte aber noch dementiert.

Als sein Nachfolger wird seit Langem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Kurz erklärte aber am Dienstag, dass er die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle.

Mitterlehner wurde im Sommer 2014 zum ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Kommenden Montag will er offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister niederlegen. In den vergangenen zehn Jahren gab es vier ÖVP-Vorsitzende. Unklar ist, ob der Abgang Mitterlehners nun zu einer Neuwahl vor dem regulären Termin im Herbst 2018 führt.

vks/dpa



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