Bundespräsidentenwahl in Österreich TV-Duell für Runde zwei

Erlebt Österreich bei der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt einen Rechtsruck? Gibt es einen Trump-Effekt? Kommt es gar zum Öxit? Darum ging es beim ersten TV-Duell zwischen dem rechten und dem linken Kandidaten nach der Wahlpleite im Mai.

DPA

Von , Wien


Vielleicht sind nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl einfach nur die Standards gesunken. Vielleicht ist man heute einfach nur dankbar, wenn Politiker nicht blanken Rassismus predigen und mit ihrem Sexismus prahlen und dafür auch noch gefeiert werden. Jedenfalls verlief das erste von insgesamt vier TV-Duellen der beiden Bewerber um das österreichische Bundespräsidentenamt nach der Wahlpleite im Mai erstaunlich sachlich. Schon damals trafen die beiden in einem unmoderierten Duell aufeinander - und das war ziemlich chaotisch.

Der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, 45, und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen, 72, trafen am Donnerstagabend im Studio des Senders oe24.tv aufeinander (hier gibt es das Best-of im Video). Die Fragen stellte Moderator Wolfgang Fellner, Herausgeber der Tageszeitung "Österreich". Das Blatt und der Sender hatten ihr Publikum zuvor aufgefordert, Fragen an die beiden Politiker einzureichen. 11.238 Menschen kamen dem nach.

Und so ging es in fünf Runden, unterbrochen von Werbepausen, um Donald Trump, um einen möglichen "Öxit", also einen Austritt Österreichs aus der EU, darum, wie die Kandidaten es mit Burschenschaften (Hofer), Freimaurern (Van der Bellen) und Gott (beide) halten, wie kritisch sie die große Koalition in Österreich sehen und wie sie mit Ausländern und dem Flüchtlingsthema umgehen wollen.

Wahlen. Endlich.

Österreich bestimmt am 4. Dezember ein neues Staatsoberhaupt - endlich, möchte man sagen, denn die eigentliche Bundespräsidentenwahl fand schon am 24. April statt. Damals erreichte keiner der sechs Bewerber die erforderliche Mehrheit. Hofer qualifizierte sich mit 35 Prozent überraschend deutlich für die Stichwahl, Van der Bellen mit 21 Prozent.

Bei der Stichwahl am 22. Mai ging Van der Bellen äußerst knapp und erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen als Sieger hervor. Doch die Wahl wurde von der FPÖ wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz erfolgreich angefochten. Die für den 2. Oktober angesetzte Wahlwiederholung musste dann aber wegen nicht richtig klebender Umschläge verschoben werden.

Die Themen des TV-Duells

Ein österreichischer Trump will Hofer auf keinen Fall sein, sagt er nun. Hofer weiß, dass er mit seinen rechtspopulistischen Tönen im bisherigen Wahlkampf zwar gut angekommen ist, dass aber Trump in der österreichischen Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung stößt. Eine demokratische Wahl müsse man aber akzeptieren, auch wenn es im Wahlkampf "inakzeptable" Aussagen Trumps gegeben habe, sagt Hofer. "Einem künftigen Präsidenten einer Weltmacht kann man nicht sagen, er sei ein Hetzer." Man habe Trump jedenfalls sofort zum Wahlsieg gratuliert. Es bleibt unklar, wie viel Diplomatie und wie viel Sympathie da im Spiel ist.

Norbert Hofer
REUTERS

Norbert Hofer

Aber auch Van der Bellen schlägt leisere Töne gegenüber Trump an. Vor der US-Wahl hatte er noch gesagt, ein Sieg des Republikaners wäre eine "Katastrophe". Auf die Frage, ob diese Katastrophe nun eingetroffen sei, antwortet er nun: "Ich hoffe nicht."

Einig sind sich beide, dass ein Austritt Österreichs aus der EU nicht zur Debatte steht. Ein Öxit, sagt Hofer, komme nur in Frage, wenn die Türkei der EU beitreten würde oder wenn die nationalen Parlamente entmachtet würden. Vor dem Brexit mit seinen für Großbritannien eher ernüchternden Folgen hatte Hofer noch anders geklungen. Van der Bellen lehnt einen Austritt aus der EU kategorisch ab.

Auf die Frage, ob sie an Gott glaubten und das Christentum in Österreich schützen wollten, antwortet Hofer klar: "Ja." Van der Bellen sagt, ihm sei "leider als Jugendlicher der Glaube an den einen Gott abhandengekommen".

Hofer wiederum muss sich erklären, als er gefragt wird, ob er als Präsident aus seiner Burschenschaft austreten werde. Die Mitgliedschaft belege, dass er ein Rechtsextremer sei, sagen seine Gegner. Aber Hofer verneint. Er sei "Ehrenmitglied in einer Schülerverbindung" und werde das auch bleiben. Anscheinend stört ihn das Image nicht - und seine Wähler ebenso wenig. Van der Bellen wiederum räumt ein, mal bei den Freimaurern gewesen, Ende der Siebzigerjahre aber ausgetreten zu sein.

Beide sagen, sie seien "kritisch" gegenüber der Regierung, Hofer aber eher für Neuwahlen als Van der Bellen. Von einer Auflösung der Regierung, wovon Hofer zu Beginn des Wahlkampfes gesprochen hatte, will er nun nichts mehr wissen. Im Gegenteil, für einzelne Minister, darunter Außenminister Sebastian Kurz, findet er sogar lobende Worte.

Milde auch gegenüber Angela Merkel. Hofers Parteichef Heinz-Christian Strache hatte die Bundeskanzlerin eine "Gefahr" genannt. Hofer selbst will das Wort nicht benutzen, lobt Merkel sogar für "in vielen Teilen gute Politik". Aber die Flüchtlingspolitik sei dann doch "katastrophal". Hier habe sie Österreich "schweren Schaden zugefügt". Er erklärt, wer sich illegal in Österreich aufhalte, und man spreche hier von 40.000 Menschen, müsse abgeschoben werden.

Auch Van der Bellen erklärt, dass er das so sehe. Man müsse aber prüfen, ob eine Abschiebung möglich sei, ob also irgendwelche Gründe dagegen sprächen. Bei "kriminellen Ausländern" sei eine Abschiebung ohnehin unausweichlich, da sind sich beide einig. Ein Gast habe sich "natürlich als Gast zu verhalten", sagt, man höre und staune, Van der Bellen.

Alexander Van der Bellen
REUTERS

Alexander Van der Bellen

Und dann staunt man wieder bei Hofer, der plötzlich keine Mauern und Zäune um Österreich bauen, sondern den Schengenraum schützen will. Eine neue Grenzsicherung Österreichs sei dann ja nicht nötig.

Einreiseverbot für Muslime? Wieder sind beide sich einig: nein. Er sei aber gegen einen "aggressiven Islamismus", sagt Hofer.

Ehe für Homosexuelle? Sexualität sei etwas Privates, aber die Ehe diene dem Schutz von Kindern, findet Hofer. Daher sei er für eine "Verpartnerung", aber gegen die Ehe für Gleichgeschlechtliche. Man atmet auf, dass Van der Bellen wenigstens hier anderer Meinung ist: Er sei für Gleichberechtigung und daher auch für die Homo-Ehe.

Legalisierung von Marihuana? Nein, das wolle beide wieder nicht.

Und doch spricht Van der Bellen von einer "Richtungsentscheidung". Sollte die FPÖ an die Macht kommen, könnte die Stimmung in Österreich kippen, das Land ein "Alpen-Mordor" werden, hatte er am Dienstag in Anspielung auf das lebensfeindliche Land in Tolkiens "Herr der Ringe" gesagt.

Tatsächlich stehen sich zwei Lager mit unterschiedlichen Prinzipien und Werten gegenüber, zwei Weltbilder, auch zwei Lebensgefühle. Aber das wurde bei diesem TV-Duell, nach der erschütternden US-Wahl, weniger deutlich als sonst.

Gewinner des Duells? In einer - nicht repräsentativen - Onlineumfrage sahen die Zuschauer Hofer vorne.



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Nur ein Blog 18.11.2016
1.
Na also, geht doch, eine sachliche Diskussion ist immer möglich mit denen, die der überzeugte Europäer, Klaus Welle, Generalsekretär des EU-Parlaments, dem Vernehmen nach einer der klügsten Denker im EU-Apparat, neu Sozialnationalisten nennt. In einem Interview mit der WELTWOCHE sagt er dazu: "DA DRAUSSEN ist eine ganz neue politische Familie entstanden, sie weiss noch nicht, dass sie eine Familie ist und sie hat noch nicht mal einen gemeinsamen Namen." Er aber hat schon einen Namen gefunden: Sozialnationalisten. Sozial weil sie die soziale Frage aufgriffen und national weil sie glaubten, es gäbe nationales Wirtschaften. Tönt zum Verwechseln wie Nationalsozialisten und ist wohl als neuer politischer Kampfbegriff zu verstehen. Wie Augsteins "Faschisten ohne Völkermord". Tatsächlich verknüpfen diese Sozialnationalisten genannten die Wirtschaftverfassung, z.B. die Globalisierung mit sozialen und gesellschaftlichen Fragen wie Migration, wie gestern bei Illner zu erfahren war. Mich persönlich hat das erstaunt: es wäre mir nicht mal in den Sinn gekommen, das getrennt zu sehen nach dem Motto: bricht der Sozialstaat zusammen, machen wir einfach das bedingungslose Grundeinkommen und schliessen "die da draussen" aus. Arbeitseinkommen bedeutet für LohnABHÄNGIGE Freiheit, BGE vom Staat Abhängigkeit und Unfreiheit. "Die da draussen", die Globalisierungsverweiger, die Modernisierungsverweiger, die TTIP-Verweigerer (=Wirtschaftsverfassungsverweigerer, TIPP ist ja kein Handelsabkommen, sondern eine supranationale Wirtschaftsverfassung) und Nationalisten werden die Mehrheit der Bürger sein. Dass sie sich gegen diese Refeudalisierung wehren, ist doch verständlich, auch wenn es wohl vergeblich sein wird. Man will ihnen vermehrt zuhören, sie mitnehmen, sie "ernst nehmen" mit ihren "irrationalen" Ängsten und Nöten - von Aufgriffen ihrer Anliegen keine Spur zu sehen bei den guten Demokraten.
skylarkin 18.11.2016
2.
Hoppla, da haben sich zwei aber angenähert. Die breite Ablehnung in Europa gegenüber einem Polterer Trump hat den Hofer gemäßigt und der Sieg Trumps den van der Bellen wohl überzeugt, die Wünsche der 'besorgten' Bürger stärker zu berücksichtigen. Also Dank an Trump?
SisterofMercy 18.11.2016
3. Viel Glück Österreich
bleibt zu hoffen, das Österreich sich für die Freiheit entscheidet. So darf es nicht weitergehen. Die EU ist dringend reformbedürftig. Ob das mit Hofer gelingt ist fraglich. Mit AvdB garantiert nicht.
gehirngebrauch 18.11.2016
4. da bin ich mal gespannt
nach der wahl kommen dann ganz andere töne.
omanolika 18.11.2016
5. Was sollte man sagen?
In Österreich harrt man gespannt der Dinge, und benutzt ja Vergleiche zu Herr der Ringe, weshalb wohl bald ein Alpen-Mordor droht, und dann hätt man Vergleiche im Angebot, wie Christian Strachauron, der auf dem Schicksalsberg, nicht bemerkt, wie nahen Hobbit und Zwerg, um das Imperium des Bösen gar zu stürzen, und die Populistenregierungsdauer zu verkürzen. Was man sich angesichts der gesagten Dinge schon fragt, ist, ob man so als Top-Politiker wirklich Alpen-Mordor sagt?
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