Österreich-Wahl Darf ich bitten?

Fraglich war nur das Ausmaß des Triumphs: Sebastian Kurz und seiner ÖVP stehen nach dem Wahlausgang in Österreich zig Optionen offen. Ein neues Bündnis mit der FPÖ dürfte dem Ex-Kanzler zu riskant sein - aber was ist mit den starken Grünen?

Ex- und sehr wahrscheinlich künftiger Kanzler Sebastian Kurz
AP

Ex- und sehr wahrscheinlich künftiger Kanzler Sebastian Kurz

Von , Wien


Am Ende kam es noch dicker als von politischen Gegnern befürchtet: Sebastian Kurz siegt bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat an diesem Sonntag mit 17 Prozentpunkten Abstand auf die zweitplatzierten Sozialdemokraten von der SPÖ. Fraglich war zuletzt ja nur noch das Ausmaß des Triumphs: Die 38,4 Prozent, die der Ex-Kanzler samt seiner konservativen ÖVP nach dem letzten Stand der Stimmenauszählungen eingefahren hat, übertreffen die Vorhersagen so gut wie aller Meinungsforscher. Sie bedeuten einen weiteren Zuwachs von sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017.

Auch die Verlierer der Neuwahlen stehen fest. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die durch das im Mai publik gewordene Ibiza-Video ursächlich verantwortlich für das Scheitern der Koalition mit der ÖVP war, landet bei gut 17 Prozent - ein dramatisches Minus von fast neun Prozentpunkten.

Nationalratswahl 2019

Vorläufiges Endergebnis, Briefwahl teilweise ausgezählt

Stimmenverteilung
Anteile in Prozent
ÖVP
37,5
+6
SPÖ
21,2
-5,7
FPÖ
16,2
-9,8
Neos
8,1
+2,8
Liste Jetzt
1,9
-2,5
Grüne
13,8
+10
Stand: 1.10., 10.30 Uhr; Quelle: Bundesministerium für Inneres Österreich

Die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten wiederum können von den jüngsten Affären der beiden Ex-Regierungsparteien nicht profitieren, im Gegenteil: Die SPÖ stürzt von zuletzt 26,9 Prozent um weitere fünf Punkte ab auf einen historischen Tiefstand.

Der Wahlsieger Kurz, trotz seiner nur 33 Jahre ein ausgewiesen gewiefter Taktiker, wird nun seine Karten sortieren - und erst einmal in Ruhe abwarten, bis die Schockwellen verebben, die das Wahlergebnis bei Sozialdemokraten und Freiheitlichen auslösen dürfte. Unklar ist dabei nicht nur, ob die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, aller innerparteilicher Kritik zum Trotz, am Ruder bleiben darf - oder ob sie von einem der mächtigen Parteigranden beerbt wird, die um Ämter und Einfluss fürchten.

Videoanalyse: Ein Sieger - und eine überraschende Option

DER SPIEGEL

Fraglich ist auch, ob in der FPÖ ein Machtkampf zwischen dem Parteichef Norbert Hofer und seinem bissigen Kompagnon Herbert Kickl droht; und, vor allem, ob der seit seinem Auftritt in der Ibiza-Finca aus dem Rampenlicht gedrängte Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache noch mit eigenen Enthüllungen gegen Parteifreunde aufwarten wird. Zuzutrauen wäre es dem erkennbar gekränkten ehemaligen Vizekanzler, dem nach der FPÖ-Krisensitzung am kommenden Dienstag schlimmstenfalls der Parteiausschluss droht.

Gut möglich also, dass für die bis Mai mitregierende FPÖ die Dinge demnächst aus dem Lot und etwaige Ministerämter außer Reichweite geraten. Denn ÖVP-Chef Kurz liebt Risiken, die überschaubar sind und hasst Überraschungen. Vor allem solche, die er - wie das Ibiza-Video - nicht selbst zu verantworten hat.

Der Ex-Kanzler hat nun vor Beginn der Koalitionsverhandlungen rein rechnerisch vier bis fünf Optionen:

  • Für eine Neuauflage des Bündnisses mit der stark geschrumpften FPÖ unter Parteichef Hofer sprächen zwar weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen - vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Dagegen spricht aus Sicht von Kurz die Gefahr, ein weiteres Mal mit in den Affärenstrudel der Freiheitlichen hineingezogen zu werden.
  • Für ein Bündnis mit den geschwächten Sozialdemokraten spricht, dass die bewährte, bei Wählern aber unpopuläre Große Koalition dem Land Stabilität garantieren könnte; auf der Minusseite steht geringe inhaltliche Deckungsgleichheit in Fragen der Zuwanderung, der Steuer- und Sozialpolitik. Darüber hinaus gilt das Verhältnis zwischen Kurz und Rendi-Wagner spätestens seit den letzten Wahlkampfscharmützeln als unterkühlt.
  • Für ein rechnerisch mögliches Bündnis, entweder mit den Grünen allein oder zusätzlich mit den liberalen Neos, spräche aus Kurz' Sicht die Möglichkeit, innovative Ansätze mit ökologischem wie wirtschaftsliberalem Anstrich zu testen; bei Fragen der inneren Sicherheit, der Zuwanderung und der Sozialpolitik wären hingegen erhebliche Gräben zu überbrücken, vor allem mit den Grünen. Auch die Vorliebe von Kurz für straff organisierte Kommunikation und Außendarstellung träfe bei den selbstbewussten Kleinparteien wohl auf Widerstand - vor allem bei den Grünen, die ihr Ergebnis fast vervierfachen konnten.
  • Als letzte Möglichkeit hatte ÖVP-Chef Kurz zuletzt eine von ihm geführte Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Der Kampf um wechselnde Mehrheiten verspräche demokratische Durchblutung, aber keine Stabilität. Dass es dazu kommt, ist wenig wahrscheinlich - es sei denn, sämtliche Verhandlungen würden zuvor scheitern.
Parteien bei der Nationalratswahl 2019
SPÖ
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) bestimmte zusammen mit der ÖVP große Teile der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Die Sozialdemokraten stellten acht Kanzler, 1970 bis 1983 sogar in einer Alleinregierung unter Bruno Kreisky. Die Wurzeln der traditionellen Arbeiterpartei reichen in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Besonders unter Kreisky machte sie einen Schritt hin zur Mitte und zur linken Volkspartei. In der jüngeren Geschichte verlor sie deutlich an Stimmenanteilen: Seit der Nationalratswahl 2008 liegt sie unter 30 Prozent. 2013 gab es mit 26,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1945. Die Wahl 2017 verlief mit 26,9 Prozent nur unwesentlich besser. Derzeit hat die SPÖ etwa 180.000 Mitglieder. 2018 wurde erstmals eine Frau an die Spitze der Partei gewählt: Pamela Rendi-Wagner.
ÖVP
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist die zweite der beiden traditionellen Großparteien. Sie hat etwa eine halbe Million Mitglieder. Viele Jahre regierten die Konservativen in einer Großen Koalition mit der SPÖ. Seit 1945 kamen sechs Kanzler aus der ÖVP. Ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ im Jahr 2000 war besonders umstritten. 2013 fuhr sie mit 24 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei Nationalratswahlen ein. Nach dem für sie aber recht erfolgreichen Wahlkampf 2017 ging sie wieder ein umstrittenes Bündnis mit den Freiheitlichen ein und stellte mit Sebastian Kurz den Kanzler, der die Migrationspolitik verschärfte und auf die innenpolitischen Fehltritte seines Koalitionspartners eher zurückhaltend reagierte. In Folge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 verlor er durch ein Misstrauensvotum sein Amt.
FPÖ
Die Freiheitliche Partei Österreichs ist seit Jahrzehnten eine der stärksten Rechtsparteien Europas. Unter dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erlebte sie seit den Achtzigern zunächst eine Glanzzeit; Triumph und europaweiter Skandal war 2000 die Regierungsbeteiligung im Kabinett Wolfgang Schüssel (ÖVP); Österreich wurde mit Sanktionen belegt. Später spaltete sich die Haider-Fraktion aber im Streit als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von der Mutterpartei ab; nach Haiders Tod 2008 verlor das Bündnis an Bedeutung. Die FPÖ verzeichnete seit 2006 wieder kontinuierliche Stimmenzuwächse. 2016 unterlag ihr Kandidat Norbert Hofer nur knapp im Präsidentschaftswahlkampf. Ende 2017 (26 Prozent bei der Nationalratswahl) trat sie in eine Koalition mit der ÖVP ein. Schon mehrfach erschütterten Korruptionsskandale die Partei. FPÖ-Mitglieder sahen sich zudem wiederholt mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit konfrontiert. So auch Heinz-Christian Strache, der seit 2005 die FPÖ geführt hatte. Er stolperte im Mai 2019 dann aber über die Ibiza-Affäre und trat als Parteivorsitzender und Vizekanzler zurück. Derzeit wird die Partei von Hofer geführt.
Die Grünen
Die Grünen in Österreich haben auf Bundesebene bislang noch keine großen Erfolge feiern können, obwohl sie sogar in einigen Bundesländern an der Regierung beteiligt sind. Seit ihrer Gründung im Jahr 1986 waren sie bis 2017 im österreichischen Parlament vertreten. Bei der letzten Nationalratswahl scheiterten sie aber mit nur 3,8 Prozent an der 4-Prozent-Hürde. Ihre Kernthemen sind vor allem Umwelt- und Klimaschutz. Derzeit haben sie mehr als 7000 Mitglieder. Der derzeitige Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt von den Grünen, lässt die Mitgliedschaft aber seit seiner Kandidatur 2016 ruhen.
Liste Jetzt
Die frühere Liste Peter Pilz hat ihr Namensgeber gegründet, nachdem er im Sommer 2017 eine Kampfabstimmung um seinen Listenplatz bei den Grünen verloren hatte. Inzwischen nennt sie sich Liste Jetzt. Pilz positioniert die Liste weiter in der Mitte als die linkeren Grünen und will auch bei Nicht- und Protestwählern punkten. So forderte Pilz etwa ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. 2017 übersprang die Liste gleich die 4-Prozent-Hürde und errang acht Mandate.
Neos
Die Neos haben sich erst 2012 gegründet und wollen vor allem jüngere Wähler ansprechen. Dafür spricht auch ihre Parteifarbe, nämlich pink. 2014 sind sie mit den österreichischen Liberalen fusioniert. Die Neos sind explizit EU-freundlich und legen ihre Schwerpunkte auf die Themen Bildung und Partizipation. Ihre Ausrichtung ähnelt der deutschen FDP, sie sind jedoch weniger wirtschaftsliberal. 2017 errangen sie 5,3 Prozent und waren mit zehn Mandaten im Nationalrat vertreten.

Es drohen langwierige Koalitionsgespräche, deren diskrete Moderation dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen obliegt, dem ehemaligen Parteichef der Grünen. Ob der die Absicht hat, ein Bündnis der Ökopartei mit der ÖVP aktiv befördern zu helfen, ist unklar.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Wahl des Taktikers Sebastian Kurz am Ende auf jenen Partner fallen, der am meisten zu bieten hat - oder am günstigsten zu haben ist.



insgesamt 101 Beiträge
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Seite 1
paul.lemke 29.09.2019
1. Bin gespannt
ob die ÖVP sich mit den Grünen auf ein Regierungsprogramm einigen kann.
Pfaffenwinkel 29.09.2019
2. Da schau her, die Ösis
Die bringen es glatt fertig und nehmen die Grünen mit in die Regierung.
Fluchbefürworter 29.09.2019
3. Linkes Wunschdenken made in Germany.
"Ein neues Bündnis mit der FPÖ dürfte dem Ex-Kanzler zu riskant sein - aber was ist mit den starken Grünen?" Ganz sicher nicht. Oder glaubt ihr im Ernst Kurz holt sich die alte Flüchtlingspolitik zurück? Linkes Wunschdenken made in Germany.
schwaebischehausfrau 29.09.2019
4. Kaum vorstellbar..
.., dass Kurz so töricht sein wird, eine Koalition mit den GRÜNEN einzugehen, mit denen er und seine Partei gigantische Diskrepanzen in so zentralen Themen wie Migration und EU und Innere Sicherheit haben. Wenn man in solch einer komfortablen Situation ist wie Kurz und sich einen Koalitionspartner quasi aussuchen kann, dann nimmt man den, mit dem man die meisten Punkte seines eigenen Parteiprogramms durchsetzen kann . Das ist man auch seinen Wählern schuldig. Und das ist wohl immer noch die FPÖ. Es sei denn, GRÜNE und SPD schleimen sich jetzt mit aller Kraft an Kurz und tun so, als ob sie in den o.g. Themen Kreide gefressen haben und bereit wären, den Kurs von Kurz und seiner ÖVP z.B. in der Migrationspolitik mitzutragen. Dass es dann aber nicht lange dauern würde, bis es in einer solchen Koalition kracht (spätestens wenn wie, s. Beispiel Deutschland, dann die enttäuschten SPD-Wähler auf die Barrikaden gehen) dazu braucht's nicht viel Phantasie. Dass eine Koalition mit GRÜNEN herbeizuschreiben versucht wird, war klar. Dass Sebastan Kurz diese Falle erkennt, bleibt zu hoffen.
Schnullerbacke 29.09.2019
5. Sehr richtig
Zitat von Fluchbefürworter"Ein neues Bündnis mit der FPÖ dürfte dem Ex-Kanzler zu riskant sein - aber was ist mit den starken Grünen?" Ganz sicher nicht. Oder glaubt ihr im Ernst Kurz holt sich die alte Flüchtlingspolitik zurück? Linkes Wunschdenken made in Germany.
ein Weg zusammen mit den Grünen wäre ein falscher Weg.
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