Kommender Wahlkampf in Österreich Kurz und schmutzig

Die Regierung in Österreich zerbricht in Zeitlupe. Kanzler Kurz laviert sich durch die Krise. Alle Seiten bereiten sich auf eine Schlammschlacht vor, wie sie Österreich noch nicht erlebt hat.

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Von einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" schwärmte der Kanzler. Von einem "abgestimmten Orchester" sprach sein Stellvertreter. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache konnten sich nicht genug loben, als sie noch gemeinsam Österreich regierten.

Damit ist jetzt Schluss. Die Ibiza-Affäre um das heimlich aufgenommene Video von Strache, die der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" in den vergangenen Tagen enthüllten, hat die Regierung gesprengt - und aus den selbst ernannten Partnern innerhalb von Tagen Feinde gemacht.

Nachdem Strache am Wochenende zurückgetreten war, hofften manche in Kurz' Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) noch, dass die Koalition zumindest bis zu den geplanten Neuwahlen im September geschäftsführend im Amt bleiben könnte. Doch nicht einmal mehr dafür reichte am Ende das Vertrauen.

Video zur Ibiza-Affäre: Kanzler Kurz trennt sich von Innenminister Kickl

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Nach einem mehrstündigen Nervenkrieg teilte Kurz am Montagabend mit, dass er neben Strache auch Innenminister Herbert Kickl entlässt. Es war eine Kriegserklärung an die FPÖ, die den Verbleib Kickls im Innenministerium als Bedingung für den Fortbestand der Koalition formuliert hatte.

Die FPÖ-Minister traten unmittelbar nach Kurz' Statement geschlossen aus der Regierung aus. Der Kanzler will die vakanten Posten in den Ministerien nun mit Experten füllen. Der Bruch zwischen ÖVP und FPÖ ist damit endgültig vollzogen. Was nun folgen wird, dürfte eine beispiellose Schlammschlacht sein.

Einen Vorgeschmack lieferte Innenminister Kickl, als er am Montagmittag gemeinsam mit dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer vor die Journalisten trat. Von Zerknirschtheit oder gar Demut war da keine Spur: Kickl erging sich stattdessen in einem Lamento über "Kräfte", die es nicht verwunden hätten, dass die FPÖ in der Regierung sei. "In ihrem Weltbild darf ein Freiheitlicher kein Regierungsmitglied sein, und er darf schon gar nicht Innenminister der Republik sein." Oft seien "diese Attacken über das Ausland gespielt oder verstärkt worden."

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Heinz-Christian Strache: Aufstieg und Absturz der FPÖ-Führungsfigur

Es war der gleiche "Wir sind das eigentliche Opfer"-Sound, den am Samstag schon Strache angeschlagen hatte. Bei Kickl kamen Angriffe gegen den Noch-Koalitionspartner hinzu: Die ÖVP lege "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" an den Tag, sagte er. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe die Wahrheit, die sich hinter Kurz' "jungem und freundlichem Gesicht" verberge, nicht erkannt.

Für die FPÖ steht ein Krawall-Wahlkampf bevor

Kickl wirkte bei seinem Auftritt, als bettle er fast darum, von Kurz aus der Regierung geworfen zu werden - was dieser schließlich auch tat. "Es hat sich eine Partei massiv selbst beschädigt", sagt Kurz. Österreich sei weltweit "großer Schaden" entstanden. Kurz' Parteifreunde wurden zum Teil noch deutlicher: Markus Wallner, ÖVP-Landeshauptmann in Vorarlberg, sprach von "verachtenswerten moralischen Untiefen".

Die FPÖ bereitet sich ihrerseits auf einen Krawall-Wahlkampf vor. Zwar betonte Parteichef Hofer, er wolle in den kommenden Wochen und Monaten nicht "unter der Gürtellinie agieren". Doch seine Leute verbreiten bereits die Losung "Jetzt erst recht". Es ist gut möglich, dass in den kommenden Tagen erneut Gerüchte über Kurz' Privatleben hochkochen. Auch die Opposition dürfte die Strache-Affäre maximal ausschlachten.

Die Österreicher wurden gerade erst von dem peinlichsten Skandal der Nachkriegsgeschichte erschüttert. Nun steht ihnen ein Schmutzwahlkampf bevor, wie ihn das Land noch nicht erlebt hat.



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skeptikerjörg 20.05.2019
1. Kein Mitleid
Tut mir leid, aber mit Kurz und mit der ÖVP kann ich kein Mitleid haben. Wer sich mit den braunen Nationalisten ins Bett legt, muss auch die Folgen tragen. Selbst der charming Boy wird den Schmutz nicht abwaschen können. Ich hoffe nur, dass die CDU-Leute in den östlichen Bundesländern, die nach den Landtagswahlen mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln, die Signale verstanden haben. Und vielleicht wird der CSU ihr Schmusekurs mit Orban auch noch um die Ohren fliegen.
meresi 20.05.2019
2. Operettenrepublik Österreich
Amüsant das Ganze. Okay, 2 sind freiwillig gegangen, der andere hat darum gebettelt rausgetreten zu werden. Wie fühlt sich das an Kickl? Was hast du in deinem Hut, dass du noch hervor zaubern könntest um auch Kurz einen reinzuwürgen? In meinen Augen seid ihr strunzdumm, da schafft ihr es wider Erwarten wieder in eine Regierung und versaut wieder alles selbst, wie einst euer Jörgerl selig. Lernt ihr nichts dazu ? oder seid ihr tätsächlich davon überzeugt dass eh jeder 2.ter Österreich insgeheim hinter euch steht? und gut heißt was ihr so treibt, was mich persönlich nicht verwundern würde, ob unserer braunen Vergangenheit. Für Kurz hoffe ich nur, er hat keine wie immer geartete Leichen im Keller. Seit das Bildungsniveau im Sinkflug ist in diesem Lande geht es auch mit dem Hausverstand ziemlich bergab. Erschwerend kommt dazu dass der einfache Mann von der Straße kein Klassenbewußtsein mehr hat, wahrscheinlich dem Bildungsmangel geschuldet. Man wählt links, ihr Luschen, wenn's das nicht gibt wählt man noch weiter links. Aber nicht Parteien die Arbeitgeber vertreten, ihr Tränentiere, ihr Schafsnasen. ( letzter Satz Zitat aus Pardon, irgendwann Anfang der 70er)
Heitgitsche 20.05.2019
3. Fairness
Die Verursacher sollten sich jetzt offen und ehrlich zu ihrer Tat bekennen. Sozusagen mit offenem Visier. Ein ganzes Land ins Chaos zu stürzen, wegen des Fehlverhaltens einer Person?
engelchen5711 20.05.2019
4. Das wird vielleicht spannend in der Politik
Diese Art von verdeckten Videoaufnahmen könnte Nachahmer finden, beispielsweise auch in Deutschland. Und da ist bei unseren Politikern noch Luft nach oben. Vielleicht wird man ja so bei uns mal die Große Koalition los.
whitewisent 20.05.2019
5.
"Die Österreicher wurden gerade erst von dem peinlichsten Skandal der Nachkriegsgeschichte erschüttert." Wirklich? Oder meint SPON dies, weil es den Menschen am Gegenwärtigsten ist? Schon die Affäre um Kurt Waldheim vergessen? Und bitte beachten, wir reden hier über Österreich. Ein Staat wo selbst die kommunalen Hausmeisterstellen per Proporz entsprechenden Parteisoldaten zugeschanzt werden/wurden. Einen Österreicher hätte vieleicht eher stutzig gemacht, wenn die FPÖ billiger zu haben gewesen wäre. Es ist ja nicht ganz zufällig eine Woche vor der Europawahl lanciert. Wodurch die "4.Macht" im Staate der Demokratie einen Bärendienst erwiesen hat, wenn man sieht, wie lange dieses Wissen um den Skandal bereits besteht. Darum vieleicht ein wenig vorsichtiger sein. Es geht schon um Fragen wie dem Nationalstolz, wenn ggf. der deutsche Moderator Böhmermann in die österreichische Politik einsteigt. Das kann auch den Effekt haben, dass sich Schwankende eher der FPÖ zuwenden, anstatt als Nichtwähler gezählt zu werden. Denn die FPÖ wird als Alternative zu ÖVP und SPO gesehen, die für Jahrzehnte die Politik in Österreich nicht immer zum Besten zwischen sich regelten. Und ob Herr Van der Bellen wirklich so der uneigennützige Demokrat ist, der die Gelegenheit ergriff, parteipolitisch kritisch an die Öffentlichkeit zu gehen, wird man auch erst in ein paar Wochen wissen, wenn alle Hintergründe bekannt sind. Letztendlich ist doch nur das Herausgekommen, was man eh über die Politiker vermutet, so what, schon am Wochenende wird dieses Skandälchen abgeheftet, und man wird über richtige Probleme in Europa sprechen.
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