Österreich vor der Wahl Was kann, was darf der Bundespräsident?

Österreich hat wieder die Wahl: Europa-Befürworter Alexander Van der Bellen als Bundespräsident oder Norbert Hofer, den Rechtspopulisten. Doch wie mächtig ist der erste Mann in unserem Nachbarland eigentlich?

Plakate der Kandidaten
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Plakate der Kandidaten

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Selten wurde eine Bundespräsidentenwahl in Österreich international so beachtet wie diese. Erneut können sich die Bürger am Sonntag zwischen dem Europa-Befürworter Alexander Van der Bellen und dem Rechtspopulisten Norbert Hofer entscheiden.

Die Wahl wird je nach Ausgang die europafreundlichen oder -feindlichen Kräfte stärken. Und auch innenpolitisch stellt sie Weichen. Denn anders als in Deutschland hat der Bundespräsident in Österreich deutlich mehr Befugnisse.

Doch wie groß ist die Macht des Bundespräsidenten in der Republik Österreich eigentlich? Ein Blick in die Verfassung und Einschätzungen des Wiener Staatsrechtlers Franz Merli:

Was darf der Bundespräsident in Österreich allein entscheiden?

Seine wichtigste Befugnis ist die Ernennung und die Entlassung des Kanzlers und damit der Bundesregierung. Sie erfolgt ohne Vorschlag oder Begründung. Für den Spitzenjob in der Exekutive kann sich der Präsident aussuchen, wen er möchte. Verhindert werden kann der Schritt nur, wenn der Nationalrat dem Kanzler und damit der neuen Regierung das Misstrauen ausspricht. Bislang war es in Österreich allerdings üblich, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei auch Kanzler wird. Der einzige Unterschied zu Deutschland: Er oder sie muss nicht noch vom Parlament gewählt werden, sondern wird eben vom Bundespräsident ernannt. Bislang hat ein österreichischer Bundespräsident sehr selten dem Wahlsieger die Kanzlerschaft verweigert - zuletzt, als Wolfgang Schüssel 2000 Kanzler wurde, obwohl er bei der Wahl nur Dritter wurde. Der damalige Präsident Thomas Klestil hatte die Regierung - nach Austausch einiger Ministerkandidaten - ernannt. Schüssel regierte dann in einer Koalition mit der FPÖ.

Auch eine Auflösung des Parlaments ist möglich, jedoch nur mit einem - verfassungskonformen - Trick: Entlässt ein Bundespräsident erst den Kanzler und ernennt dann einen Nachfolger, kann seine neue Regierung die Auflösung des Nationalrats beantragen.

Stimmt der Bundespräsident zu, wird neu gewählt. In Österreich wird das bislang für unmöglich gehalten. Aber: Auch ein Bundespräsident einer kleinen Oppositionspartei galt bislang als ausgeschlossen.

Was will Alexander Van der Bellen?

Van der Bellen hat im Wahlkampf gesagt, er werde als Bundespräsident keinen Kanzler der rechtspopulistischen FPÖ "angeloben", wie die Ernennung in Österreich heißt. Im zweiten TV-Duell der Kandidaten ließ Van der Bellen aber durchblicken, einen Vizekanzler der FPÖ könne er sich vorstellen. Bei Van der Bellen ist davon auszugehen, dass er das Amt eher traditionell, also zurückhaltender ausfüllen würde.

Was hatte FPÖ-Kandidat Hofer angekündigt?

Hofers Satz, die Menschen würden sich "wundern, was alles gehen wird", hatte viele erschreckt. Damit spielte Hofer auf die weitreichenden Befugnisse an, die der Bundespräsident laut Verfassung hat. Die "Ultima Ratio" sei die Entlassung der Regierung, hatte Hofer im Wahlkampf gedroht.

Doch würde Hofer so weit gehen? Denkbar sei dieser Weg zu Neuwahlen eigentlich "nur in einer schweren Staatskrise", sagt Staatsrechtsprofessor Merli. Die aggressive Rhetorik der FPÖ-Vertreter ließ jedoch vieles möglich erscheinen.

Kann der Präsident Gesetze blockieren?

Ja, aber es gibt Grenzen. Ist ein Gesetz nicht verfassungskonform, darf der Präsident - wie in Deutschland auch - seine Unterschrift verweigern und so das Inkrafttreten verhindern.

Es ist umstritten, ob die Verfassungsbedenken nur formaler oder auch inhaltlicher Natur sein dürfen, sagt Wissenschaftler Merli. Aus politischen Gründen dürfe der Präsident ein Gesetz aber nicht ablehnen. "Aber ob zu Recht oder zu Unrecht: Er kann es", so der Staatsrechtler.

Setzt der Bundespräsident die Armee in Marsch?

Technisch ja, doch über den Einsatz entscheiden das Parlament und der Verteidigungsminister. Der Oberbefehl, der beim Bundespräsidenten liegt, "klingt nach mehr, als es ist", so Verfassungsrechtler Merli.

Wo endet seine Macht?

Gewählt wird der Bundespräsident direkt vom Volk auf sechs Jahre - und ist er erst im Amt, wird man ihn kaum wieder los. Eine Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Bundesversammlung, gebildet aus Parlament und Bundesrat, kann das Staatsoberhaupt vor dem Verfassungsgericht anklagen - etwa, wenn sich der Präsident ohne ausreichenden Grund weigert, Gesetze zu unterschreiben oder Richter zu ernennen. Die Hürde für die Klage liegt hoch.

Eine zweite - riskante und unwahrscheinliche - Möglichkeit ist es, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Parlament und Bundesversammlung eine Volksabstimmung über die Abwahl des Präsidenten herbeizuführen. Gelingt das, verlässt das Staatsoberhaupt die Hofburg. Scheitert die Volksabstimmung, gilt das Parlament automatisch als aufgelöst. Es kommt zu Neuwahlen.

Warum ist der Präsident so mächtig?

"Deutlich mehr als in Deutschland" kann der Bundespräsident in Österreich beeinflussen, sagt Staatsrechtler Merli. Das Amt wurde durch eine Verfassungsnovelle 1929 stark aufgewertet. Geprägt wurde der Zuschnitt des Amtes in autoritären Zeiten, nur wenige Jahre vor dem Abgleiten in den Ständestaat von 1934 bis 1938, der dem "Anschluss" Österreichs an Nazideutschland vorausging.

Warum wurde das nicht geändert?

Österreich habe es "nach 1945 versäumt, das zu korrigieren", so Merli. "Das hätte einer neuen Verfassung bedurft, doch eine Verfassungsdiskussion unter alliierter Besatzung wollte man vermeiden." Bislang waren alle Kandidaten immer "gut in das System eingebettet", sagt Merli. Mit Hofer könnte ein Politiker gewinnen, der sich als außerhalb des Systems stehend definiert.



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