Ibiza-Affäre Österreich droht ein schmutziger Wahlkampf
Österreich steckt in der schwersten politischen Krise der vergangenen Jahre: Erst trat Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen der Ibiza-Affäre zurück, dann kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf. Nun soll es im September Neuwahlen geben, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag erklärte.
Doch viele Fragen sind ungeklärt - allen voran: Wer regiert das Land bis dahin und in welcher Konstellation? Österreich stehen intensive Monate des Wahlkampfs bevor. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Wie geht es bis zu den Neuwahlen weiter?
Die FPÖ hat sich bereits neu aufgestellt. Nach dem Rücktritt von FPÖ-Chef Strache ist Verkehrsminister Norbert Hofer an die Spitze der Partei getreten. Allerdings ist offen, wer das Amt des Vizekanzlers von Strache übernehmen wird. Einen Nachfolger muss Bundespräsident Van der Bellen auf Vorschlag von Kanzler Kurz ernennen.
Die Strache-Nachfolge ist allerdings nicht die einzige Personalfrage, die derzeit in Österreich für Diskussionen sorgt. Auch Innenminister Herbert Kickl solle seinen Posten räumen, hieß es noch am Wochenende. Daraufhin kündigte Hofer an, dass im Falle einer Abberufung des Politikers alle anderen FPÖ-Minister gemeinsam zurücktreten würden.
In einem Statement am Montag ging Kanzler Kurz dann nicht weiter auf die Zukunft seines Innenministers ein. Kickl bleibt vorerst im Amt, FPÖ und ÖVP regieren damit weiter gemeinsam bis zu den Neuwahlen.
Wann diese stattfinden, steht noch nicht fest. Präsident Van der Bellen strebt ein Datum Anfang September an. Im Gespräch sind derzeit der 1. August und 15. September.
Bis dahin ist ausgerechnet das FPÖ-geführte Innenministerium mit den Ermittlungen in der Ibiza-Affäre betraut. Dabei soll auch geklärt werden, ob der Skandal um Strache strafrechtliche Konsequenzen hat.
Wie wird der Wahlkampf aussehen?
Der gefallene FPÖ-Chef Strache machte mit einem Facebook-Post bereits deutlich, wie die Wochen bis zur Wahl aussehen könnten: "Jetzt erst recht", schrieb er Stunden nach seinem Rücktritt. Ein Satz, der nach Drohung klingt.
Und das birgt durchaus Gefahren für die ÖVP und Kanzler Kurz. Schließlich besetzten die Rechtspopulisten mit dem Vizekanzlerposten, Innen- sowie Verteidigungsministerium Schlüsselpositionen in der Regierung. Mit ihrem Regierungswissen und Details aus der Zusammenarbeit mit der ÖVP könnten sie versuchen, dem einstigen Partner zu schaden. Dem Land droht ein schmutziger Wahlkampf.
Die FPÖ wird zudem versuchen, die geheimen Aufnahmen für sich zu nutzen. Wie das funktioniert, zeigte Strache bereits bei seiner Rücktrittspressekonferenz: Er inszenierte sich als Opfer von geheimen politischen Machenschaften und einer Medienverschwörung. Ein beliebtes Instrument von Rechtspopulisten.
Zwischen den einstigen Regierungspartnern wird es auch im Wahlkampf weiterhin starke Berührungspunkte geben: Kurz wird, so wie er es bereits in der Vergangenheit getan hat, mit seiner bürgerlichen ÖVP ebenfalls um rechtspopulistische Wähler werben. Das könnte insgesamt zu einer Verschärfung des Tons am rechten Rand führen, gerade wenn es um Asylthemen und Migrationspolitik geht. Das glaubt auch der Wiener Politikberater Thomas Hofer: "Die Rhetorik der FPÖ dürfte auf jeden Fall härter werden."
Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es?
Nach dem Bruch der Koalition scheint eine erneute Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP vorerst ausgeschlossen. Allerdings bleiben Kanzler Kurz nur wenige Alternativen. Neben der FPÖ kommt eigentlich nur die SPÖ - die dritte große Partei des Landes - als möglicher Koalitionspartner infrage.
Diese Konstellation allerdings wäre bereits nach den Nationalratswahlen 2017 möglich gewesen. Damals war der einstige Kanzler Christian Kern noch Parteichef der Sozialdemokraten. Unter ihm kam eine Koalition mit Kurz' ÖVP jedoch nicht zustande. Nun haben sich die Voraussetzungen geändert: Mittlerweile hat Pamela Rendi-Wagner das Ruder bei der SPÖ übernommen - und das Regierungsexperiment des Kanzlers mit den Rechten ist krachend gescheitert. Eine Zusammenarbeit ist nach den Worten von Kanzler Kurz dennoch eher unwahrscheinlich. Am Sonntag erklärte er, dass er weiterhin keine inhaltlichen Zugänge mit der SPÖ sehe.
Zudem hat die Große Koalition jahrelang in Österreich regiert, konnte die Wähler zuletzt jedoch nicht mehr überzeugen.
Die große Hoffnung von Kurz dürfte es jedoch sein, nach den Neuwahlen allein regieren zu können. Die FPÖ hatte bereits nach den Skandalen der vergangenen Monate immer wieder geringfügig an Zustimmung verloren, die ÖVP hingegen zugelegt. Die Ibiza-Affäre könnte nun weitere FPÖ-Wähler abschrecken. Kurz hofft auf diese Stimmen.
