Strache-Affäre Wie geht es weiter in Österreich?

Heimlich gefilmte Videoszenen, die FPÖ-Chef Strache bei einem fragwürdigen Treffen auf Ibiza zeigen, bringen die Regierungskoalition in Österreich ins Wanken. Drei Szenarien sind nun denkbar.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Leonhard Foeger/ Reuters

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Von , Wien


Die Enthüllungen über Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus haben Österreich erschüttert. Mit Spannung warten die Menschen nun auf Statements von Strache selbst sowie, mehr noch, von Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP - und auf die Antwort auf die Frage: Wie geht es weiter in Österreich?

Am Freitagabend veröffentlichten der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" eine Exklusivgeschichte über ein Video, das Strache und seinen Vertrauten Johann Gudenus auf Ibiza zeigt, wo sie einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte in die Falle gingen (lesen Sie hier die ganze Geschichte).

Nach Bekanntwerden des Videos steht nun die Frage im Raum: Wird Österreichs konservativ-rechtspopulistische Regierung, seit Dezember 2017 im Amt, diesen Skandal politisch überleben?

Vor allem zwei Szenarien werden in Wien für möglich gehalten:

  • Kurz entscheidet, aufgrund der bislang guten Umfragewerte für seine Regierung und mit Blick auf die bevorstehende Europawahl, weiter mit der FPÖ zu regieren.

Strache wäre in diesem Szenario nach den Vorwürfen gegen ihn als Vizekanzler unhaltbar. Stattdessen würde Verkehrsminister Norbert Hofer übernehmen, der heimliche Star der FPÖ. Hofer hatte es bei der Bundespräsidentenwahl 2016 bis in die Stichwahl geschafft und war schließlich dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Hofer macht kein Geheimnis daraus, dass er bei der nächsten Bundespräsidentenwahl wieder antreten wird. Als Vizekanzler könnte er sich bis dahin weiter profilieren.

Oder zieht Kurz die Reißleine?

  • Möglicherweise aber beendet Kurz heute die Koalition, die wegen rechtsextremer Ausfälle der FPÖ zuletzt weltweit Schlagzeilen gemacht hatte.

So wurde über Verbindungen der FPÖ zu den "Identitären" berichtet, die wiederum eine Geldspende vom späteren Terroristen von Christchurch, Neuseeland, erhalten hatten. Ein Gedicht eines FPÖ-Politikers, in dem er Menschen mit Ratten verglich, sorgte ebenso für internationale Aufmerksamkeit wie Angriffe auf den ORF-Journalisten Armin Wolf, weil der es gewagt hatte, kritische Fragen an Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl, zu stellen.

Sollte Kurz die Koalition beendet, würden Neuwahlen, vermutlich im Herbst, angesetzt. Kurz müsste bis dahin mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Möglicherweise würde seine ÖVP von Neuwahlen profitieren, denn Umfragen zeigen, dass die FPÖ nach den jüngsten Skandalen immer wieder geringfügig an Zustimmung verloren, die ÖVP aber zugelegt hat.

Der Traum von Kurz, hört man aus der ÖVP, wäre ohnehin, alleine regieren zu können. Das allerdings geben die Umfragewerte bislang nicht her - jedoch ist unklar, ob sich der jetzige Skandal, der letztlich nicht nur Strache und Gudenus, sondern die gesamte FPÖ trifft, nicht zugunsten der ÖVP auswirkt. Schließlich hat die ÖVP zuletzt einen ähnlich rechten Kurs vertreten wie die FPÖ, nur hübscher verpackt, eloquenter kommuniziert und ohne schmuddelige Skandale. Denkbar ist also, dass viele FPÖ-Wähler dann zur ÖVP wanderten.

Drittes Szenario

  • Denkbar, jedoch unwahrscheinlich ist auch ein weiteres, drittes Szenario: dass Kurz und Strache weitermachen wie bisher und versuchen werden, den Skandal kleinzureden.

In einer ersten Stellungnahme Straches deutet sich das an: Bei der Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza habe es sich um "ein rein privates" Treffen gehandelt, "in lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre". "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, das Video sei "ganz offensichtlich illegal aufgenommen" worden, daher bereite man "entsprechende Rechtsschritte vor", teilte er mit.

Ein juristisches Nachspiel wird die Sache möglicherweise auch für Strache, Gudenus und die FPÖ haben. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ging noch am späten Freitagabend eine Anzeige ein, unter anderem wegen staatsfeindlicher Verbindungen, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Geldwäscherei - und wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, da auf Bildern auch ein weißes Pulver auf dem Besprechungstisch zu sehen sei, wie der SPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Hannes Jarolim sagt. Er hat die Anzeige erstattet.

insgesamt 9 Beiträge
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froschi1411@msn.com 18.05.2019
1. Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen
Wie es weitergeht? Strache wird ausgetaucht und alles ist wieder gut.
rpp2012 18.05.2019
2. 4. Gewalt
Tja, liebe FPÖ ... man sollte sich eben nicht mit der 4. Staatsgewalt und ihren Vertretern (Armin Wolf) anlegen, wenn man selbst keine saubere Weste hat. Die hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Und das ist auch gut so ! Nie war sie so wichtig wie heute ! You made my Day !
ray05 18.05.2019
3.
Sehr vielversprechendes Stück bislang. Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe (4. Akt) - ist klar. Hübsch herausgearbeitetes Personal. Die Figur "Strache" könnte von Josef Hader gespielt werden. Natürlich muss die obligatorische "Villa" heutzutag auf Ibiza stehen und nicht mehr in Baden bei Wien wie zu Nestroys Zeiten. Aber wann tritt endlich das weibliche Personal auf? Bislang haben wir nur die "Russische Oligarchin" (eine Rolle für den Piefke Böhmermann?). Es müssten mindestens noch eine "Frau Nationalratspräsidentin" (oder dergleichen) und eine "Böse Hauswirtin" erscheinen. Und natürlich eine "Mitzi" aus dem verrufenen Wiener Bezirk, die alle hochnotbrisanten Dokumente still in ihrem Nachtkastl verwahrt und die einem der Typen die Syphillis anhängt. Wäre das mindeste, sonst wär's nicht stilecht kakanisch. Weitermachen! :)
blinblin 18.05.2019
4. Schade,
dass Thomas Bernhard das nicht mehr miterleben konnte...
didel-m 18.05.2019
5. +++ Neuwahl+++ Kurz macht es.
Da der Drive des Videos bald verblasst und sich ins Gegenteil verkehrt, kann man nur annehmen, er will die FPÖ neutralisieren in dem er sie selbst rechts überholt. Oder naiv untergehen. Es wird spannend Leute.
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