Wahlen in Österreich Kurz vor Verlängerung

Nach der Ibiza-Affäre wählt Österreich am Sonntag eine neue Regierung. Der Skandal scheint kaum Wirkung zu zeigen: Vieles spricht für eine Wiederwahl von Sebastian Kurz und seiner Koalition mit der rechten FPÖ.

Wahlplakate von Sebastian Kurz: Erneute Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen
Ronald Zak / AP

Wahlplakate von Sebastian Kurz: Erneute Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen

Von , Wien


"Österreich hat in den letzten Monaten politisches Neuland betreten." Mit diesen Worten beginnt Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Video, in dem er seine Landsleute zur Wahl aufruft. An diesem Sonntag dürfen 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ein neues Parlament - den Nationalrat - und eine neue Regierung bestimmen.

Nötig ist das geworden, weil der Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP am 27. Mai 2019 das Misstrauen ausgesprochen und Van der Bellen ihn einen Tag darauf des Amtes enthoben hat - ein einmaliger Vorgang in der bisherigen österreichischen Geschichte. Zuvor war die Regierungskoalition aus ÖVP und der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen FPÖ zerbrochen. Österreich erlebte seine schwerste politische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Erstmals in der Geschichte des Landes musste der Präsident eine Übergangsregierung, bestehend aus Experten, einsetzen.

Auslöser der Turbulenzen war ein heimlich aufgenommenes Video aus dem Sommer 2017, aus dem SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" am 17. Mai einen siebenminütigen Ausschnitt veröffentlicht hatten. Der Film zeigt den FPÖ-Chef und späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie seinen Parteifreund und Vertrauten Johann Gudenus. Beide sitzen in einer Villa auf Ibiza und sichern einer angeblichen russischen Milliardärin staatliche Aufträge zu für den Fall, dass sie das Boulevardblatt "Kronen Zeitung" kauft und Strache mit gefälliger Berichterstattung bei der Wahl im Oktober 2017 zur Kanzlerschaft verhilft. Strache und Gudenus waren in eine Falle getappt.

Obwohl Kurz am Tag nach Bekanntwerden des Videos die Koalition mit der FPÖ beendete, scheint denkbar, dass genau dieses Bündnis nach der Wahl am Sonntag fortgesetzt wird. Kurz war zwar nur 516 Tage Bundeskanzler und damit so kurz wie kein anderer vor ihm, aber wahrscheinlich wird er wieder zum Regierungschef gewählt. Die ÖVP profitiert vom Ibiza-Skandal, in Umfragen liegt sie zwischen 32 und 36 Prozent uneinholbar auf Platz eins. Bei der Wahl von 2017 hatte sie 32 Prozent eingefahren. Auch Enthüllungen über geschredderte Akten, Parteispenden, die über dem gesetzlichen Limit liegen, und hohe Ausgaben für Partys, Privatjetflüge und Friseurbesuche von Kurz scheinen den Beliebtheitswerten nichts anzuhaben.

Um den zweiten Platz konkurrieren die sozialdemokratische SPÖ mit Umfragewerten zwischen 19 und 23 Prozent und die FPÖ mit 19 bis 26 Prozent, wobei die SPÖ in den meisten Erhebungen vor der FPÖ liegt. 2017 erzielte die SPÖ noch 27, die FPÖ 26 Prozent. Skandale können den Parteien in Österreich anscheinend nicht wirklich schaden.

Bei der SPÖ wurde 2017 enthüllt, dass sie mit gefälschten Internetseiten operierte, um Kurz schlechtzumachen - sie verlor zwar bei der Wahl, stürzte aber nicht ins Bodenlose. Die FPÖ wiederum verliert den Umfragen zufolge lediglich vier bis sechs Prozentpunkte bei der bevorstehenden Wahl - trotz des Ibiza-Skandals, trotz der im August bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Besetzung von Posten in einem Glücksspielunternehmen. Und trotz des Verdachts gegen Strache wegen der Abrechnung von privatem Luxus als Parteispesen. Die FPÖ sieht sich in allen diesen Vorgängen als Opfer. Die Ibiza-Affäre? Ein "politisches Attentat" auf die Partei, alles nur "a b'soffene G'schicht".

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Strache, der am Tag nach Veröffentlichung des Videos als Vizekanzler und Parteichef zurücktrat, erhielt nur eine Woche später bei der Europawahl fast 45.000 Vorzugsstimmen und hätte ins Europaparlament einziehen können. Er verzichtete jedoch auf dieses Mandat - stattdessen darf seine Frau nun für den Nationalrat auf einem sicheren Listenplatz kandidieren.

Für die österreichischen Grünen sind die vorgezogenen Wahlen ein Glücksfall - sie stehen in den aktuellen Umfragen bei 11 bis 13 Prozent. Vor zwei Jahren waren sie, nach parteiinternen Streitereien, an der Vierprozenthürde gescheitert. Stattdessen zog die "Liste Pilz" ein, eine Abspaltung der Grünen, die diesmal nicht mehr im Nationalrat vertreten sein dürfte - Umfragen sehen sie bei 0,5 bis drei Prozent. Bleiben noch die Neos, eine liberale Partei, die letztes Mal fünf Prozent holte und jetzt bei acht bis neun Prozent liegt.

Außer der ÖVP haben sich alle Parteien im Wahlkampf, den viele Beobachter als inhaltsleer wahrgenommen haben, klar gegen ein Bündnis mit der FPÖ ausgesprochen. Für Kurz wäre eine erneute Koalition mit der FPÖ einerseits die einfachste Lösung: Ein Programm liegt vor, denn eigentlich hätte man eh mindestens bis Herbst 2022 miteinander regieren wollen, inhaltlich gibt es große Überschneidungen. Kurz könnte in diesem Fall, mit nur leicht verändertem Personal, weitermachen wie bisher. Aber wie glaubwürdig wäre er noch, wenn er eine Koalition mit den Worten "Genug ist genug!" beendet, um anschließend genau dieses Bündnis fortzusetzen?

Ein weiteres, rechnerisch machbares Bündnis wäre eines aus ÖVP und SPÖ. Doch inhaltlich liegen diese Parteien inzwischen in vielen Bereichen weit auseinander. Viele Jahre lang haben große Koalitionen Österreich gelähmt. Bei vielen Menschen ist diese Lösung unbeliebt und daher unwahrscheinlich. Zudem haben Kurz und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kaum eine Gelegenheit ausgelassen zu zeigen, wie wenig sie einander mögen.

Bleibt ein Experiment aus Konservativen, Grünen und Liberalen - das, was in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl nicht funktioniert hat. Es wäre eine Überraschung, wenn es in Österreich gelingt, denn auch hier liegen ÖVP, Neos und Grüne inhaltlich weit auseinander. Koalitionsverhandlungen dürften sich entsprechend schwierig gestalten. Für Kurz hätte diese Konstellation aber durchaus Charme: Er könnte sich von dem Makel befreien, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten an die Macht verholfen zu haben.

Dass jemand anderes als Kurz Kanzler wird, ist bei den jetzigen Umfragewerten äußerst unrealistisch. Zwar gab es in Österreich schon einmal einen Regierungschef, der nicht der stärksten Partei angehörte, nicht einmal der zweitstärksten: Wolfgang Schüssel. Dessen ÖVP landete damals, 1999, auf Platz drei und ging ein Bündnis mit der FPÖ ein, die in der Wählergunst den zweiten Platz errungen hatte. Zuvor waren Koalitionsgespräche mit der nach Wahlstimmen stärksten Partei, der SPÖ, gescheitert.

Doch diesmal wird es rechnerisch kaum ausreichen, ein Bündnis ohne Beteiligung der in Umfragen vorne liegenden ÖVP zu schmieden. Und eines scheint sicher: Mit der FPÖ werden SPÖ, Neos und Grüne keine Koalition eingehen.

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drent 29.09.2019
1. Rechtspopulisten
und Rechtsextremisten ortet der Kommentator in der FPÖ. Wie unterscheiden sich denn diese Bösewichter und wer sortiert sie denn ein?
haresu 29.09.2019
2. Trostlos
Wahrscheinlich wird Kurz schon Gespräche mit Grünen und Neos führen, hauptsächlich aber um gegenübet der FPÖ klar zu machen, dass er sie nicht unbedingt braucht. Am Ende wird es dann aber doch wahrscheinlich bräunlich. Das ist einfach bequemer und Kurz ist ja keiner, der sich von inhaltlichen Bedenken stören lassen würde.
josho 29.09.2019
3. Die Opferrolle hat man der FPÖ.....
......ja auch auf dem Tablett serviert! Bei allem Verständnis und dahinter stehender "guter Absicht": Es ist und war ein journalistischer "Anschlag" im höchst privatem Umfeld - von keinem Gesetz gedeckt. Wurde dessen Urheberschaft eigentlich geklärt oder hat man daran kein Interesse mehr? Gelesen hat man nichts mehr darüber. Schon möglich, dass der eine andere Wähler das auch so sieht und deshalb keinen richtigen Grund sieht, die FPÖ nicht zu wählen.
002614 29.09.2019
4. Was wäre denn
so schlimm daran, wenn Kurz in einer FPÖ Koalition die Partei auch so marginalisieren könnte, wie es Merkel mit der SPD geschafft hat?
theanalyzer 29.09.2019
5.
Die Koalition von ÖVP FPÖ war sowohl beliebt als auch erfolgreich. Von daher wird sie vermutlich wiedergewählt und fortgesetzt.
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