Rechtspopulisten in Österreich Wiener FPÖ bunkerte Parteivermögen in Gold
Goldbarren (Symbolbild)
Armin Weigel/ DPADer Fund mehrerer Goldbarren in einem von der rechtspopulistischen FPÖ genutzten Bauernhaus in Tirol bringt die Freiheitlichen in Erklärungsnot.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" fand die österreichische Polizei bereits im Sommer in der Pension "Enzian" in St. Jakob im Osten des Bundeslands Tirol drei Kassetten mit Goldbarren. In dem ehemaligen Bauernhaus befindet sich demnach ein Bildungsinstitut der FPÖ.
Welchen Wert der Goldschatz hat, ist bislang nicht genau bekannt. Die "Zeit im Bild" (ZIB) berichtet, es handele sich um Edelmetall im Wert von mehr als einer Million Euro. Darauf deute auch die Kopie eines notariellen Schreibens hin, in dem die Anzahl der Barren in den drei Kassetten aufgeführt sei, das aber an den entscheidenden Stellen geschwärzt worden sei. Die Barren haben demnach ein Einzelgewicht von 500 Gramm und bestehen aus Feingold. Damit ergäbe sich ein Wert von derzeit 21.000 Euro pro Stück.
Auch die Besitzverhältnisse sind demnach in dem Papier aufgeführt. Laut dem Faksimile, das "Profil" zeigt, gaben die bei der Unterzeichnung Anwesenden an, zwei Kassetten gehörten der Wiener FPÖ-Fraktion und eine weitere der Wiener FPÖ.
Wiener FPÖ-Chef Nepp: "Hier ist alles ganz legal"
Laut "Profil" war einer der Berechtigten für das Öffnen der Tresore der heutige Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er räumte die Existenz des Goldlagers auf Medienanfragen ein, bestritt aber, dass ein Goldlager in einem Ferienhaus einer politischen Partei problematisch sei. "Hier ist alles ganz legal", sagte Nepp.
Die Partei habe das Gold während der Finanzkrise 2008 gekauft, um ihr Vermögen in wirtschaftlich turbulenten Zeiten zu schützen. Der ZIB sagte der Wiener FPÖ-Chef, das Geld zum Goldkauf stamme aus Mitgliedsbeiträgen, staatlicher Parteienfinanzierung und sonstigem Parteivermögen. Die Partei habe sich entschieden, die Barren privat zu verwahren, da Banken pleitegehen und schließen könnten.
Geheime Kasse in Liechtenstein
Das Goldbarren-Lager ist nicht das einzige Problem der FPÖ. In der sogenannten Casino-Affäre muss sie sich Vorwürfen stellen, in denen es um Günstlingswirtschaft bei der Besetzung eines Postens im Vorstand der Casinos Austria AG geht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Untreue.
Konkret lautet der Vorwurf, die FPÖ habe einen Bezirksrat aus Wien auf Basis eines politischen Deals in den Casinos-Vorstand hieven lassen - wo er ein Jahresgehalt von 350.000 Euro plus Boni bezieht. Im Gegenzug für seine Unterbringung auf dem Posten soll die FPÖ dem Glücksspielkonzern Novomatic, an dem Casinos Austria beteiligt ist, zusätzliche Glücksspiellizenzen versprochen haben.
Hinzu kommt, dass der FPÖ-Mann für den Vorstandsposten nicht qualifiziert gewesen sein soll. So konstatierte laut "taz" ein Headhunter, der FPÖ-Bezirksrat würde "in den meisten Auswahlverfahren für eine entsprechende CFO-Position keine Berücksichtigung finden".
Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre gab es bereits im August Hausdurchsuchungen, von denen auch der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betroffen war. Der wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person", teilte Strache mit.
Ibiza-Affäre beendete Regierung von FPÖ und ÖVP
Gegen die FPÖ gab es wiederholt Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung. Im Mai setzte die Ibiza-Affäre des damaligen Vizekanzlers Strache der Beteiligung der FPÖ an der Regierung in Wien ein Ende. Derzeit verhandelt ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den Grünen über eine Koalition.
Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" hatten damals enthüllt, dass Strache noch vor der Parlamentswahl von 2017 einer von einer Schauspielerin gemimten russischen Oligarchin politische Gefälligkeiten gegen Geld für die FPÖ angeboten hatte.
In einem 2015 erschienenen Buch über den langjährigen FPÖ-Chef Jörg Haider hatte ein früherer Vertrauter des Rechtspopulisten die Existenz einer geheimen Kasse in Liechtenstein enthüllt. Das Geld sollte demnach zur Finanzierung von politischen Aktivitäten Haiders verwendet werden.
