Flüchtlingskrise Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein
Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein
Foto: Ronald Zak/ APÖsterreich will im Jahr 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Die Entscheidung fiel am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt.
Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem "Richtwert". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP verwendete den Begriff "Obergrenze". Laut Faymann sei die nun beschlossene Zahl eine "Notlösung" und "Plan B", mit der Österreich die EU aufrütteln wolle. Im vergangenen Jahr waren in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden. Man sei in Zukunft nur noch bereit, "weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufzunehmen", so Faymann (SPÖ).
Vizekanzler Mitterlehner kündigte auch ein neues "Grenzmanagement" an, nannte jedoch keine Details. "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", so der Vizekanzler. Möglicherweise würde man auch Flüchtlinge zurückweisen müssen. Wie das gehen soll, blieb unklar. Was konkret passiert, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist ebenfalls weiter offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierung in Wien an. Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete, die Gutachten sollten vom Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk erarbeitet werden.
Reaktionen aus Berlin und Brüssel
Die deutsche Bundesregierung will dennoch an einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise festhalten. "Das ist eine Entscheidung der österreichischen Regierung, die ich nicht kommentiere", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren", so der Sprecher.
In einer ersten Reaktion zeigten sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Verständnis für die Beschlüsse Österreichs. "Es wäre keine Krise, wenn sich alle Länder beteiligen würden", so Schulz während einer Pressekonferenz in Straßburg . "Ich kann verstehen, was beschlossen wurde." Dass Kritik aus Ländern komme, die sich nicht an der Bewältigung der Situation beteiligen würden, halte er für zynisch.
Ähnlich äußerte sich Juncker. "Wenn alles umgesetzt worden wäre, was wir beschlossen haben, dann wäre es nicht so, dass nur drei, vier Länder mit dieser Krise befasst sind." Schärfere Grenzkontrollen seien im Rahmen des Schengen-Systems erlaubt, so Juncker. Er warne trotzdem davor, dass leichtfertig echte Grenzschließungen vorgenommen werden - das würde Schengen im Endeffekt aushebeln und Auswirkungen haben, "die ich mir nicht vorstellen will".
Österreich baut seit längerem an Grenzzaun zu Slowenien
Nach 37.500 Menschen in diesem Jahr will Österreich die Flüchtlingszahl weiter zurückfahren: 2017 sollen nur noch 35.000, 2018 dann 30.000 Asylsuchende ins Land gelassen werden. Im ersten Halbjahr 2019 sollen dann noch maximal 25.000 durchgelassen werden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte nach dem Treffen, dass bei 37.500 Anträgen "gestoppt" werde. Das könnte schon bald sein. Die "Obergrenze" würde wahrscheinlich noch vor dem Sommer erreicht werden, so die ÖVP-Politikerin. Mikl-Leitner erklärte: "Es wurde alles beschlossen, was mir für die Zukunft unseres Landes wichtig war." Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität der Bürger könnten geschützt werden.
Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut. Eigentlich gehören beide Staaten zum grenzfreien Schengenraum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge einreisen dürfen.
Zudem hat die Große Koalition in Österreich bereits seit Wochen eine Reihe von weiteren Maßnahmen diskutiert, mit dem die Migration gedrosselt werden soll. So soll nun das "Asyl auf Zeit" und ein eingeschränkter Familiennachzug gesetzlich geregelt werden. Der Ministerrat - das oberste beschlussfassende Gremium der Regierung - soll darüber bereits kommende Woche eine Entscheidung herbeiführen. Auch wird überlegt, die Liste sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten. Ebenso ist geplant, Einschnitte bei Sozialleistungen für Asylwerber vorzunehmen.
