Flüchtlinge Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

"Ich muss wissen, wer in unser Land kommt": Österreichs Innenminister setzt darauf, dass die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Offenbar will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern.

Flüchtlinge in Österreich (Archivbild)
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Flüchtlinge in Österreich (Archivbild)


Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der "Welt": "Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt."

Sobotka zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde, so der Minister. Laut "Welt" will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

Deutschland und vier weiteren Ländern war Anfang Februar vom EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission erlaubt worden, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai zu verlängern. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken.

Eigentlich herrscht im Schengenraum Reisefreiheit und Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren aber bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist.

Rund 13.000 illegal Einreisende im ersten Quartal aufgegriffen

Offenbar zeigen die Maßnahmen in Deutschland Wirkung. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Bundespolizisten insgesamt 13.184 Personen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.

Demnach seien vor allem über die Grenze zu Österreich Flüchtlinge auf eigene Faust oder mithilfe von Schleusern nach Deutschland gelangt. Etwa ein Drittel der illegal Einreisenden nutzten dem Bericht zufolge die Route über Österreich nach Deutschland (4557 Personen). Andere Asylsuchende kamen demnach vor allem über die Schweiz (1880) und Frankreich (1052).

Bei den Kontrollen an deutschen Flughäfen stellten Bundespolizisten im ersten Quartal dem Bericht zufolge 2575 irregulär Einreisende fest. Die meisten waren demnach Geflüchtete aus Afghanistan (1094) und Syrien (1039), aber auch Nigeria, Irak, Albanien und Eritrea waren unter den zehn häufigsten Herkunftsländern.

max/dpa/AFP

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