Außenminister Kurz Österreich will Russland-Sanktionen lockern

Sein Land werde sich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegen Russland "schrittweise zu lockern", kündigt Österreichs Außenminister Kurz im SPIEGEL an. Seine Bedingung: positive Entwicklungen in der Ukraine.

Sebastian Kurz
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Die österreichische Regierung will eine Lockerung der EU-Sanktionen erreichen, die wegen der Ukrainekrise gegen Russland verhängt wurden. Darauf werde seine Regierung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drängen, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Interview mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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Heft 1/2017
Wut kann man sich erarbeiten

Deutschlands Nachbarstaat übernimmt zum Jahresbeginn den OSZE-Vorsitz. Der christsoziale ÖVP-Politiker sagte weiter: "Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen."

Bislang galt in der EU die Vereinbarung, dass die Russland-Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn Russland die Bedingungen des Minsker Friedensplans restlos erfüllt hat.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im Sommer einen ähnlichen Vorstoß unternommen. "Wenn wir signifikante Fortschritte erreichen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern", sagte Steinmeier damals - sehr zum Ärger des Berliner Kanzleramts.

Steinmeiers österreichischer Kollege Kurz will nun den OSZE-Vorsitz seines Landes dazu nutzen, das Thema Russland-Sanktionen wieder auf die Agenda zu setzen: "Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern." Seit Ausbruch der Ukrainekrise gebe es eine Rückkehr zum Blockdenken des Kalten Krieges, sagte er. Es brauche daher "eine Trendumkehr" im Verhältnis zu Russland.

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