Österreichs Außenminister Kurz "Wir müssen die Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren"

Sollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortgesetzt oder gestoppt werden? Darüber beraten die EU-Außenminister. Drei Länder würden weitere Verhandlungen mit Ankara blockieren, kündigt der Österreicher Sebastian Kurz an.

Flaggen der Türkei und der EU
DPA

Flaggen der Türkei und der EU

Von


Wie umgehen mit der Türkei? In der EU herrscht Uneinigkeit darüber. Während das Europaparlament im November für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche stimmte, zögern die Regierungen einiger Mitgliedstaaten vor diesem Schritt. Am Dienstag wollen die EU-Außenminister nun einen Beschluss zum Erweiterungsprozess fassen.

Sollte dieser Plan des Außenministerrats, wie vorgesehen, ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Gespräche mit der Türkei enthalten, will Österreich den Beschluss blockieren. Das kündigt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, 30, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an. "Wenn Europa nicht auf die Entwicklungen in der Türkei reagiert, halte ich das für problematisch", sagt er. Bis Dienstag werde man intensiv verhandeln, um doch noch eine gemeinsame Linie zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Warum beharrt Österreich so sehr auf einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?

Sebastian Kurz: In der Türkei werden derzeit Andersdenkende eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt und man denkt über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Da braucht es aus meiner Sicht eine klare Reaktion der EU. Das EU-Parlament hat eine mutige und richtige Resolution beschlossen, in der gefordert wird, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren sind. In den Schlussfolgerungen der Außenminister muss es ebenfalls eine Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei geben. Wir müssen ebenfalls vorschlagen, die Beitrittsgespräche einzufrieren.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
DPA

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

SPIEGEL ONLINE: Die meisten anderen EU-Staaten scheinen das aber anders zu sehen. Und sträuben sich gegen ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Was, wenn Sie mit Ihrer Position in der Minderheit bleiben?

Kurz: Es bedarf der Einstimmigkeit. Wenn der Beschluss für uns nicht vertretbar ist, werde ich den Schlussfolgerungen nicht zustimmen. Wir ziehen hier übrigens an einem Strang mit den Niederlanden und mit Bulgarien. Das österreichische Parlament hat ebenso wie das niederländische beschlossen, dass es ein Einfrieren der Verhandlungen geben sollte. Im kleinen Kreis sagen mir viele EU-Politiker, unsere Haltung sei die richtige. Darüber hinaus habe ich übrigens wenig Verständnis dafür, die über alle Parteigrenzen hinweg getroffene Resolution des EU-Parlaments einfach zu ignorieren.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Erfolg versprechen Sie sich von Ihrer Haltung? Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist eh nicht absehbar. Würde man nicht vielmehr die demokratischen Kräfte schwächen, indem man den Gesprächsfaden abreißen lässt?

Kurz: Wieso wäre der Gesprächsfaden abgerissen, nur weil die Beitrittsverhandlungen eingefroren sind? Ich halte überhaupt nichts davon, den Kontakt abzubrechen. Aber es ist ein großer Unterschied, ob man im Dialog miteinander steht oder ob man vorgaukelt, dass ein Land auf einem guten Weg sei, Mitglied der EU zu werden. Ich verstehe nicht, warum wir Außenminister etwas beschließen sollten, das im krassen Widerspruch steht zum EU-Parlament, zu den Statements vieler europäischer Spitzenpolitiker und vor allem zu dem, was angesichts der Entwicklungen in der Türkei im Moment richtig wäre. Wenn es in anderen Ländern Fehlentwicklungen gibt, reagieren wir ja auch - bis hin zu Sanktionen. Wenn wir in der Türkei gegenteilig verfahren, dann ist das unverständlich.

SPIEGEL ONLINE: Verständlich wird es, wenn man sieht, wie abhängig Europa von der Türkei in der Flüchtlingspolitik ist.

Kurz: Ich habe immer davor gewarnt, uns abhängig zu machen. Wir müssen selbst unsere Außengrenzen schützen und in der Lage sein, zu entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht. Unser Signal an die Türkei darf nicht sein: Weil es das Flüchtlingsabkommen gibt, könnt ihr euch alles erlauben. Sonst würde die Entwicklung in der Türkei eine immer negativere werden. Wir in Europa, als Nachbarn der Türkei, würden mittelfristig die Leidtragenden sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie befürworten die australische Lösung, also Inseln, auf denen Flüchtlinge festgehalten werden, bis über ihr weiteres Schicksal entschieden wird. Finden Sie das nicht unmenschlich und einer EU unwürdig?

Kurz: Was soll daran menschlicher und würdiger sein, wenn die Menschen in der Türkei gestoppt werden, als wenn sie an der europäischen Außengrenze gestoppt werden? Und so menschlich war übrigens die Politik der offenen Grenzen nicht, denn es sind fast 4000 Menschen ertrunken im letzten Jahr. Auch in diesem Jahr sind auf der Mittelmeerroute nach Italien mehr als 4000 Menschen gestorben. Vor der australischen Küste ist das Ertrinken gänzlich beendet worden. Wir müssen den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und wir müssen das Ertrinken stoppen. Das geht nur, indem wir klar machen: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, dort versorgt und entweder zurückgebracht oder bekommt, wenn das nicht möglich ist, in von der EU außerhalb Europas betriebenen Zentren Schutz geboten - aber nicht das bessere Leben in Mitteleuropa.

SPIEGEL ONLINE: Sie betreiben also das Ende des Asylrechts?

Kurz: Nein. Es geht nicht darum, keine Verantwortung mehr zu übernehmen für Menschen, denen es schlecht geht. Es geht darum, die Unordnung zu beenden. Es kann uns doch nicht befriedigen, dass nicht wir Europäer entscheiden, wer zu uns kommen darf, sondern, dass es die Schlepper sind. Und dass auf diesem Weg auch noch Tausende Menschen jedes Jahr ertrinken. Unsere heutige Politik ist diese: Als Mensch in einem Krisengebiet bist du mit deinem Leiden allein, aber wenn du es schaffst, mittels eines Schleppers in einer gefährlichen Reise illegal nach Europa zu kommen, dann wird dir geholfen. Das ist ja kein sinnvoller Ansatz! Wir müssten viel mehr vor Ort helfen. Und wenn das deutsche Innenministerium mit Tunesien oder Ägypten über sichere Zentren verhandelt, in denen wir Menschen versorgen können, entspricht das dem australischen oder spanischen Modell. Wir müssen die Suche nach Schutz trennen von der Suche nach einem besseren Leben in Mitteleuropa, auch wenn ich diesen Wunsch menschlich zu hundert Prozent nachvollziehen kann, denn sonst werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden immer mehr verdienen und das Ertrinken wird niemals aufhören. Stattdessen müssen wir mehr Hilfe vor Ort leisten und gezielt die Schwächsten der Schwachen in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß über Resettlement-Programme nach Europa holen.

SPIEGEL ONLINE: Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind derzeit ja nicht die besten. Befördern Sie mit Ihrer Politik nicht eine Entfremdung der in Österreich lebenden Menschen mit Wurzeln in der Türkei?

Kurz: Es gibt Gott sei Dank auch viele Türken in Österreich, die die Ereignisse in der Türkei kritisch verfolgen und die Entwicklungen dort verurteilen. Viele Türken leben genau deshalb in Österreich, weil sie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie genießen und das System, das sich in der Türkei entwickelt, ablehnen. Unsere Politik ist ja kein Signal gegen die Türken in Europa, sondern es ist ein Zeichen, dass wir bei den Entwicklungen in der Türkei nicht wegsehen.

SPIEGEL ONLINE: Befürworten Sie denn Visumsfreiheit für Türken für den Schengenraum? Das ist ja eine zentrale Forderung der türkischen Regierung.

Kurz: Es gibt ganz klare Kriterien, die für alle Staaten gelten. Manchen Staaten wird die Visumsfreiheit noch nicht gewährt, obwohl sie die Kriterien erfüllt haben. Ich sehe absolut keine Veranlassung dafür, sie der Türkei zu gewähren, solange die Türkei die Kriterien nicht erfüllt.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, würde die Türkei alle Kriterien erfüllen und sich politisch in die aus EU-Sicht richtige Richtung entwickeln, hätten Sie nichts gegen eine EU-Mitgliedschaft?

Kurz: Wir haben dazu in Österreich eine klare Linie in unserem Regierungsprogramm. Vor einem EU-Beitritt der Türkei müsste es eine Volksabstimmung darüber in Österreich geben, weil das eine massive Veränderung für die EU bedeuten würde. So, wie die Türkei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, sehe ich aber definitiv keine Möglichkeit zu einem Beitritt.

insgesamt 134 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
coz 10.12.2016
1.
Dieser Kurz ist einer der ganz wenigen Politiker im deutschsprachigen Raum, den man noch ernst nehmen kann. Der Rest sind phrasendreschende Bewohner eines Elfenbeinturms. Es ist auch ein Verdienst Merkels, dass in Berlin nicht mal ansatzweise ein Mann seines Formats da ist. So bleibt sie alternativlos, protegiert von zahmen Medien.
HerrmutMauer 10.12.2016
2.
Wo er Recht hat, hat er Recht. Wieso haben wir nicht solche Leute?
lachina 10.12.2016
3. Jetzt erst?
Jetzt erst wird überlegt, ob die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt werden? Ich würde sagen, die Türkei ist eine Präsidialdiktatur, verhaftet Oppositionelle, ignoriert die Pressefreiheit und hat mit ihrem laesae maiestatis- Paragraphen ziemlich großen Spielraum. Folter findet vermutlich auch statt, wenn auch nicht systematisch. Im Moment ist die Türkei genauso wenig beitrittsfähuig wie in den Siebzigern Francospanien.
behemoth1 10.12.2016
4. Ansichten von der von Weltlage
Im Grunde hat der Außenminsiter recht, man sollte die Beitragsverhandlung total einstellen, denn erstens gehört die Türkei nicht zu Europa und zweitens befinden sie sich auf einem Weg weg von der Demokratie hin zu einem Einmannstaat. Aber eines ist auch deutlich, dass dieser Außenminister, seit er totalen Gegenwind von den Rechtspopulisten spürt seine Meinung um 180 Grad gedreht hat, vorher sah er vieles ganz anders. Ich vertrete eher die Auffassung von Frau Merkel, die Türkei als ein Partner ansehen und mit einbeziehen, aber ohne Mitgliedschaft. Allerdings jetzt, wo Herr Erdogan die Karte des Antidemokraten gezogen hat, sollte man auch da Abstand von nehmen, denn man kann so eine Mann nicht noch willkommenheißen, der alles freiheitliche und demokratische mit den Füßen tritt.
angelikahohnstedter 10.12.2016
5. Österreichs Außenminister Kurz
Zu diesem Außenminister kann man Österreich nur beglückwünschen. Ein Politiker der klare Worte, für jeden verständlich spricht. Vor solchen Politikern kann man, auch wenn man schon uralt ist und eigentlich alles besser weiß, Respekt haben. Meine Gott, wünsche ich mir auch nur einen davon an der richtigen Stelle in Deutschland.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.