Österreichs Innenministerin im Interview "Das war brutal"

Überfüllte Lastwagen, zugeschweißte Türen: Die kriminelle Energie von Schleppern kennt keine Grenzen. Im Interview erklärt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wie ihre Regierung Flüchtlingen helfen will.

Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze: "Wir müssen den Schleppern die Grundlage für ihre Verbrechen entziehen"
DPA

Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze: "Wir müssen den Schleppern die Grundlage für ihre Verbrechen entziehen"

Von Ralf Hoppe


Zur Person
  • DPA
    Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Jahrgang 1964, ist seit 2011 Innenministerin in Österreich. Davor arbeitete die ÖVP-Politikerin acht Jahre als Landesrätin. Derzeit steht sie in der Kritik: Österreichs Probleme im Umgang mit den Flüchtlingen werden auch ihr angelastet.
SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, Ihre Einsatzkräfte kontrollieren jetzt an den Grenzübergängen zwischen Österreich und Ungarn - wozu?

Mikl-Leitner: Wissen Sie, ich komme gerade von einem Ortstermin, habe mir da den Wagen angesehen, den unsere Kontrolleure als Schlepperfahrzeug identifizierten. Ein Fahrzeug, mit dem 24 junge afghanische Männer geschmuggelt worden waren. Das war brutal, wie die da hineingepfercht wurden, von außen mit Eisenstangen verriegelt, vergittert, verschweißt - die dort rauszuholen, das war Lebensrettung in letzter Minute, buchstäblich. Insofern retten wir Leben, indem wir die Schlagzahl der Kontrollen erhöht haben. Und gehen so intensiv gegen Schlepper vor.

SPIEGEL ONLINE: Wirklich? Werden die Schlepper dann nicht einfach nur ihre Routen verschieben, zu raffinierteren, versteckteren Methoden greifen - zu Methoden, die möglicherweise für die Flüchtlinge noch gefährlicher werden?

Mikl-Leitner: Das ist richtig! Mit solchen Maßnahmen können wir jetzt die aktuelle Schlepperkriminalität im Grenzverkehr bekämpfen - immerhin. Aber wir müssen den Schleppern mittelfristig die Grundlage für ihre Verbrechen entziehen. Wir haben dazu in Österreich ein Konzept entwickelt, "Save Lives" haben wir es genannt, das jetzt diskutiert wird. Die Idee: Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, müssen an den Außengrenzen über Anlaufstellen der Uno, des UNHCR, aufgenommen und geprüft werden, dann wird differenziert, und die Berechtigten werden über ein Quotensystem in Europa verteilt. Damit verbunden: ein Paradigmenwechsel im Mittelmeer.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das?

Mikl-Leitner: Die Geretteten im Mittelmeer - und die Rettung steht an erster Stelle! - werden nicht einfach nach Europa gebracht, sondern ebenfalls zu den UNHCR-Anlaufstellen. Damit kann man die Flüchtlinge aus den Fängen der Schlepper befreien…

SPIEGEL ONLINE: Aber ein Flüchtling, der sich ausrechnen kann, kein Asyl zu bekommen - warum sollte der zu solch einer Anlaufstelle gehen, um sich dort den Rückfahrschein abzuholen?

Mikl-Leitner: Gut, wir müssen natürlich parallel noch einen Schritt weitergehen, einen großen Schritt. Nämlich bei der Ursachenbekämpfung für Migration ansetzen: Kriege befrieden, die Lebensgrundlagen stärken, in den Flüchtlingslagern ansetzen. Da werden wir viel, viel Geld in die Hand nehmen müssen, das wird Jahre dauern.

SPIEGEL ONLINE: Das soll Europa alles leisten?

Mikl-Leitner: Gibt es denn eine Alternative? Schauen Sie: In Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 wahrscheinlich verdoppeln, in Indien vervielfachen. Jedes Smartphone ist ein mobiles Reisebüro in der Hosentasche, das den Armen dieser Welt Fluchtländer vorschlägt, teilweise vormacht. Das alles ist eine Herkulesaufgabe, aber wir müssen sie angehen. Und da muss die ganze Welt helfen. Sonst...

SPIEGEL ONLINE: Sonst?

Mikl-Leitner: Es können nicht alle kommen.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie eine Höchstzahl festsetzen?

Mikl-Leitner: Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, insofern kann man nicht mit absoluten Zahlen operieren, und wir haben eine humanitäre Verpflichtung, sie ist Teil unserer europäischen DNA, unserer Identität. Aber irgendwann stellt sich die Frage: Was verträgt ein System?

SPIEGEL ONLINE: Wie ist die Stimmung, die Lage in Österreich?

Mikl-Leitner: Die Bevölkerung akzeptiert, glaube ich, was wir machen. Wir nehmen in diesem Jahr 80.000 Asylbewerber auf. Es gibt in Österreich eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft. Trotzdem verlangen die Bürger von der Politik Antworten, sie wollen wissen: Wie viele kommen noch? Was tut Europa?

SPIEGEL ONLINE: Länder wie Polen oder Slowenien erweisen sich gerade nicht als europäische Musterschüler. Zerfällt Europa?

Mikl-Leitner: Wir stehen hier vor der größten Krise, an die ich mich erinnern kann. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind innereuropäische Konflikte. Sonst zerfällt vor unseren Augen die ganze europäische Idee, wir haben den Rückfall in europäische Kleinstaaterei - und man denke doch nicht, dass wir so die Migration stoppen! Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt den Zusammenhalt Europas!

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.