Österreichs neue Regierung Rechts wird normal

In Österreich regieren ab heute Rechtspopulisten mit, darunter Politiker mit rechtsextremer Vergangenheit und Verbindungen in die Neonaziszene. Das birgt Gefahren - und erfordert Kritik.
Sebastian Kurz, Christian Strache

Sebastian Kurz, Christian Strache

Foto: ROBERT JAEGER/ AFP

Österreich war, das muss man so deutlich sagen, ein Wegbereiter des Rechtspopulismus in Europa. In den Neunzigerjahren machte der Kärntner Politiker Jörg Haider aus der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine Volkspartei.

Heute sind rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ überall in Europa stark. Ein Aufschrei wie im Jahr 2000 sowie Sanktionen der EU-Staaten gegen Österreich bleiben deshalb aus.

An diesem Montag wurde in Wien eine Regierung aus bürgerlich-konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ vereidigt. Politische Beobachter, vor allem in Österreich, fordern, man müsse diese Koalition erst einmal ihre Arbeit machen lassen und nicht von vornherein verdammen.

Richtig ist, nicht in Hysterie zu verfallen. Die Wählerinnen und Wähler in Österreich haben entschieden. Ihre Entscheidung ist anzuerkennen. Das gehört zu einer Demokratie.

Zu einer Demokratie gehört aber auch Kritik, gerade in Zeiten, die geprägt sind von Polarisierung.

Ein Regierungsantritt ist zwar ein Neuanfang, aber keine Stunde null, bei der die Vergangenheit der Akteure plötzlich nicht mehr zählt. Im Gegenteil: Politiker werden aufgrund dessen, wer sie sind, was sie tun und sagen, gewählt. Solange sie sich nicht von ihren Verfehlungen distanzieren, sollte Kritik daran nicht nur möglich sein, sie ist vielmehr nötig.

Heinz-Christian Strache zum Beispiel hat seine rechtsextreme Vergangenheit nie öffentlich eingestanden. Es gibt Bilder von ihm als jungen Erwachsenen, die ihn bei Wehrsportübungen mit bekannten Neonazis zeigen. 2008 erklärte er, er könne nicht ausschließen, dass es "Jux-Bilder" von ihm mit Hitlergruß gebe. Strache ist seit heute Vizekanzler der Republik Österreich.

Verbindungen zu Rechtsextremen sind auch bei Herbert Kickl belegt. Als Generalsekretär der FPÖ verantwortete er zudem Sprüche wie "Daham statt Islam". Noch im Sommer trat er in einem Bierzelt auf und sagte, "in Tagen wie diesen, wo ja der nächste Flüchtlingsansturm vor der Tür steht", sei es gut zu wissen, "dass dieses Zelt noch nicht zweckentfremdet ist für ganz andere Unterbringungsarten, wo wir dann nicht wissen, aus welchen Herren Länder wieder Schutzbefohlene und Wirtschaftsflüchtlinge daherkommen und in unseren Zelten herumliegen und uns auf den Taschen". Es würde ihn außerdem nicht wundern, wenn die Grünen forderten, man müsse das Wasser aus dem Mittelmeer ablassen, "damit die Flüchtlinge trockenen Fußes kommen können". Kickl ist jetzt Innenminister. Flüchtlinge und Migration fallen in seinen Zuständigkeitsbereich.

Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz weiß, auf wen er sich eingelassen hat. Kickl hat ihm mehrfach vorgeworfen, das bisherige "Elend der großen Koalition" mitzuverantworten, schließlich sei Kurz trotz seiner 31 Jahre derjenige mit der längsten Regierungserfahrung. Außerdem habe Kurz, so Kickl, "mit seinen sehr, sehr großen Ohren" den freiheitlichen Vorschlägen gelauscht und sie übernommen.

Dass Kurz Kompromisse gesucht und eigene Positionen aufgegeben hat, ist nachvollziehbar. Auch das gehört zu einer Demokratie. Dass er aus Machtkalkül stark nach rechts gerückt ist, ist hingegen kritikwürdig.

Österreich ist kein rechtsradikales Land. Schlägertrupps, die Menschen jagen und Flüchtlingsheime anzünden, findet man hier, anders als in Teilen Deutschlands, kaum. Auch gibt es in Österreich, anders als in Deutschland, keine No-go-Areas für Fremde. Doch der oft menschenverachtende Ton, den FPÖ-Politiker vorgegeben haben, und die Nachsicht, die manche österreichische Medien derzeit üben, lässt befürchten, dass Österreich wieder einmal Wegbereiter wird: für rechte bis rechtsradikale Regierungspolitik.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat deshalb recht, wenn er bei der Vereidigung "Achtsamkeit bei der Sprache" einfordert. "Es ist nicht gleichgültig, welche Worte und Formulierungen wir wählen. Wir brauchen auch den Respekt vor den Andersdenkenden. Wir brauchen den Respekt vor den Minderheiten." Man kann nur hoffen, dass die neuen Regierenden das beherzigen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.