Österreichs Regierung Ein Ende in Orange?

Bei Wolfgang Schüssels kleinem Koalitionspartner FPÖ kriselt es mal wieder heftig: Jetzt droht sogar die Spaltung. Der Kärntner Populist Haider plant die orangefarbene Revolution, und Kanzler Schüssel muss ein erneutes Scheitern von Schwarz-Blau fürchten - diesmal ein endgültiges.

Von Dominik Baur


Landeshauptmann Haider: Neues Image für die FPÖ
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Landeshauptmann Haider: Neues Image für die FPÖ

Hamburg - Wolfgang Schüssel lässt an seiner Treue zum kleinen Koalitionspartner keine Zweifel. Zum EU-Gipfel in Brüssel nahm der österreichische Bundeskanzler jetzt auch demonstrativ Ursula Haubner mit - wohl weniger in ihrer Eigenschaft als Sozialministerin als vielmehr als FPÖ-Chefin und Schwester Jörg Haiders. Schüssel bleibt jedoch auch wenig anderes übrig: Sollte ihm der geschwächte Partner abhanden kommen, ist es auch um seine Kanzlerschaft schlecht bestellt. Würden die Österreicher jetzt wählen, könnte die rot-grüne Opposition Umfragen zufolge mit einer satten Mehrheit rechnen.

Doch die Gefahr, dass das Bündnis bricht, ist derzeit nicht von der Hand zu weisen, so sehr sie der Kanzler auch runterzuspielen versucht. Denn die FPÖ steckt mal wieder in einer argen Krise. Haider, das ewige Enfant terrible der österreichischen Politik, will seine Partei neu begründen und ihr so zu neuem politischen Erfolg verhelfen. Dazu will der Populist, der früher selbst gern am äußersten rechten Wählerrand gefischt hat, nun die Ultrarechte der Partei loswerden. Die alte FPÖ, so der Kärntner Landeshauptmann, werde "stillgelegt", der alte Ballast der Partei, den man nicht mehr haben wolle, könne ja dann dort bleiben.

Kanzler Schüssel flüchtet sich zurzeit gern aufs internationale Parkett (hier mit Italiens Premier Berlusconi beim EU-Gipfel in Brüssel)
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Kanzler Schüssel flüchtet sich zurzeit gern aufs internationale Parkett (hier mit Italiens Premier Berlusconi beim EU-Gipfel in Brüssel)

Der 23. April soll nun der Tag der Entscheidung werden. Ein Sonderparteitag soll das Vorhaben besiegeln, und nach Haiders Wunsch wohl auch ihn selbst wieder aufs Schild heben. Dass seine Wahl zum Parteichef auch seine von ihm selbst im vergangenen Sommer inthronisierte Schwester düpieren würde, will er freilich nicht so sehen. Haider, obwohl vier Jahre jünger als Haubner, gibt viel mehr den großen Bruder, der sich schützend vor seine Schwester stellt. "Mir habt's die Partei schon weggenommen, und jetzt wollt's die Uschi kaputtmachen", schimpfte der 55-Jährige vor zwei Wochen auf einer Klausurtagung des Parteivorstands, die mit dem Rückzug einiger besonders rechter FPÖ-Politiker aus dem Gremium endete.

Des Haiders orangefarbene Kleider

Im Anschluss sagte Haider, es werde sich "wahrscheinlich so ergeben", dass er wieder den Parteivorsitz übernehme. Ganz den Kampfgeist der frühen Tage versprühend, kündigte er an: "Ich organisiere mir quer durch Österreich wieder eine schlagkräftige Truppe."

Der nächste Schritt war der Parteiausschluss des Europaabgeordneten Andreas Mölzer, der die Parteiführung allzu kräftig kritisiert hatte. In seiner eigenen rechtsextremen Postille "Zur Zeit" attackierte er Haider, weil dieser seine Verdienste verspielt habe und die FPÖ am Ende sei. Mölzer war der Parteiführung schon seit längerem ein Dorn im Auge, war er doch im Juni letzten Jahres in Wettbewerb zum offiziellen Kandidaten der FPÖ getreten und hatte sich den einzigen Sitz der FPÖ im Europaparlament gesichert.

Haider-Widersacher Strache: Hoffnungsträger der Rechtsnationalen
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Haider-Widersacher Strache: Hoffnungsträger der Rechtsnationalen

Der endgültige Neuanfang soll nun beim Sonderparteitag in Salzburg beschlossen werden. Doch noch ist völlig unklar, worum es bei dem Parteitag überhaupt geht: Eine Neugründung der FPÖ? Eine neue Ausrichtung der Partei? Oder gar eine Spaltung? Jedenfalls ist einiges im Gange bei der FPÖ. Seit der Klausurtagung folgen die widersprüchlichen Ankündigungen und Dementis der Parteioberen derart schnell aufeinander, dass selbst die Wiener Zeitungen nicht mehr mitkommen.

Immerhin: Wie die neue FPÖ aussehen soll, steht schon fest - rein äußerlich zumindest. Wohl inspiriert von der Aufbruchstimmung in der Ukraine haben sich Haider und die Seinen für Orange als Farbe für die neue alte Partei entschieden. Und der mal offizielle, mal heimliche Chef der FPÖ stilisiert sich wieder als Retter in der Not. Dass Haider allerdings mal wieder als Messias bejubelt und ohne Widerspruch in den Parteivorsitz gehoben wird, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Zu groß ist die Haider-kritische Fraktion, die sich hinter dem rechtsnationalen Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schart, der in der Hauptstadt zurzeit mit Slogans wie "Wien darf nicht Istanbul werden" für sich wirbt. Strache hat schon durchblicken lassen, dass auch er notfalls für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe.

Die Angst vor Knittelfeld II

Im Hintergrund laufen jetzt die Gespräche auf Hochtouren. Mal treffen sich der FPÖ-Veteran Haider und sein 36-jähriger Widersacher persönlich, mal lassen sie ihre Vertrauten miteinander verhandeln. Gestern nun machte sich zudem eine Gruppe von Freiheitlichen um den Klubobmann, sprich Fraktionschef, Herbert Scheibner, für Haubners Verbleib im Amt stark.

Ausländerfeindliches Strache-Plakat

Ausländerfeindliches Strache-Plakat

Doch sollte es zu keiner Einigung zwischen den orangegefärbten Blauen und ihren ultrarechten Parteifreunden kommen, scheint die Spaltung der Partei unausweichlich. Dass Kanzler Schüssel mit einer Splitterpartei der ohnehin schon auf eine Sieben-Prozent-Partei zusammengeschrumpften FPÖ eine stabile Regierung bilden könnte, darf selbst für den Fall als unwahrscheinlich gelten, dass sich die gesamte Regierungsmannschaft und alle Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen ein oranges Gewand überstreifen. Ihre großen Erfolge hat die Partei schon längst hinter sich. 27 Prozent der Stimmen konnten die Rechtspopulisten im Herbst 1999 noch verbuchen und damit sogar die ÖVP überflügeln, doch seit dem Eintritt in die Regierung 2000 jagt eine Wahlniederlage die andere. Bei elf von zwölf Wahlen verzeichnete die Partei starke Verluste. Bei den Kommunalwahlen Anfang März kam sie sogar nur noch auf 3,3 Prozent.

Deshalb will die FPÖ-Spitze um jeden Preis verhindern, dass Salzburg zum zweiten Knittelfeld wird. In dem kleinen steirischen Ort hatte der rechtsnationale Parteiflügel im Herbst 2002 die vergleichsweise liberale Parteichefin Susanne Riess-Passer aus dem Amt geputscht und so die erste schwarz-blaue Regierung zu Fall gebracht. Haider kann sich daher ausnahmsweise einmal voll und ganz der Unterstützung des Bundeskanzlers gewiss sein. Doch während Schüssel seine Regierung als "zu hundert Prozent kooperativ und effizient" preist, stellt man im Wiener Rathaus laut "Standard" schon Überlegungen an, wann vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten: Als wahrscheinlichste Termine gelten der 26. Juni oder der 9. Oktober.



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