Befragung im EU-Parlament Oettinger bleibt pannenfrei

Feuerprobe bestanden: Günther Oettinger hat die Befragung im Europaparlament ohne Zwischenfälle hinter sich gebracht. Wirklich in die Mangel genommen wurde der neue Haushalts- und Personalkommissar dabei aber nicht.

Günther Oettinger
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Günther Oettinger

Von , Brüssel


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Günther Oettinger darf durchatmen: Der CDU-Politiker, der mit dem Jahreswechsel vom Digital- zum Haushalts- und Personalkommissar aufgestiegen ist, hat die Befragung durch das Europaparlament ohne größere Schwierigkeiten überstanden.

Bereits in seiner zehnminütigen Rede zu Beginn der Befragung versuchte Oettinger, erwartbare Kritikpunkte vorwegzunehmen - etwa, was seine fachliche Qualifikation betrifft. "Ich war immer an Haushalts- und Personalfragen interessiert", sagte Oettinger. Als Ministerpräsident Baden-Württembergs habe er über einen Etat von 40 Milliarden Euro und 230.000 Beschäftigte beschieden. "Ich komme mit einem gewissen Erfahrungsschatz zu ihnen."

Auch für die Gleichstellung von Frauen habe er viel getan, Lobbygruppen gegenüber sei er "völlig unabhängig". Der 63-Jährige entschuldigte sich auch noch einmal ausdrücklich für seine berüchtigte Hamburger Rede, in der von chinesischen "Schlitzaugen" und einer "Pflicht-Homoehe" schwadroniert hatte - und womit er sich nach Ansicht von Kritikern zumindest für den Posten des Personalkommissars disqualifiziert hat. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzten", sagte Oettinger. "Und ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich."

Sollte es Oettingers Ziel gewesen sein, die gefährlichsten Fragen zu entschärfen, war er erfolgreich. Die von manchen Abgeordneten versprochene harte Befragung blieb weitgehend aus, was nicht zuletzt mit dem Format der Veranstaltung zu tun hatte: Für jede Frage und Antwort waren insgesamt drei Minuten erlaubt, danach folgte der nächste auf der langen Liste der Fragesteller. Direkte Nachfragen waren nicht vorgesehen.

Am Flughafen hinter der Zeitung versteckt

So fiel es Oettinger, der insbesondere in Haushaltsfragen gut vorbereitet wirkte, relativ leicht, pikanteren Themen auszuweichen. Auf die Frage, warum er seinen Flug im Privatjet des Kreml-nahen Lobbyisten Klaus Mangold nicht als Treffen mit einem Lobbyisten deklariert hatte, referierte Oettinger so lange über die Bedeutung des Sachverstands von Wirtschaftsvertretern, bis die drei Minuten deutlich überschritten waren. Erst als der SPD-Abgeordnete Jens Geier eine halbe Stunde später zum wiederholten Mal nachhakte, bot Oettinger an, über eine Änderungen der Lobby-Regeln zu sprechen. Oft aber sei es unklar, wo die Grenze zum Treffen mit Lobbyisten verlaufe, insistierte Oettinger. Am Flughafen etwa verstecke er sich hinter einer Zeitung, um nicht angesprochen zu werden.

Überhaupt, die Lobbyisten. Oettingers Sprecherin versuchte schon vor der Befragung im Parlament, den Eindruck zu großer Wirtschaftsnähe zu zerstreuen. Zwar stimme es, dass 86 Prozent aller Interessensvertreter, mit denen Oettinger sich in diesem Jahr getroffen habe, aus der Wirtschaft gekommen seien. Beim britischen Kommissar Jonathan Hill aber seien sogar 89 Prozent, bei der Polin Elzbieta Bienkowska 88 Prozent, beim Esten Andrus Ansip 86 Prozent und bei Margrete Vestager 85 Prozent. Oettinger, so die Botschaft, steche da nicht heraus.

Auch seine Haltung zur Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen war mehrfach Thema, doch hier leistete sich Oettinger ebenfalls keine Patzer. Seit seiner Zugehörigkeit zur EU-Kommission habe er bewiesen, "dass Diskriminierung in keiner Weise Instrument meiner Politik ist". Vielmehr wolle er dafür sorgen, dass Frauen in der Kommission mehr Einfluss erhalten. Bis Ende 2019 wolle er 40 Prozent der oberen Management-Positionen mit weiblichen Führungskräften besetzen.

Letzte Hürde genommen

Allzu klare Positionierungen vermied Oettinger, wo es ging - etwa beim Thema Brexit. Ob der noch bis 2020 laufende EU-Etat wegen des anstehenden Austritts Großbritanniens schon 2019 enden solle? "Dem stehe ich offen, aber zurückhaltend gegenüber", meinte Oettinger. Auch bei der Frage, wer die künftig fehlenden britischen Beiträge in Höhe von sechs bis zehn Milliarden Euro jährlich schultern werde, legte er sich nicht fest. "Vielleicht ist der Weg der Mitte gerecht", so Oettinger - also weder eine komplette Übernahme der Beiträge noch ein völliger Wegfall. Ohnehin müsse man zunächst den Ausgang der Brexit-Verhandlungen abwarten.

Oettinger dürfte mit der Befragung im Parlament auch die letzte kleine Hürde auf dem Weg ins Personal- und Haushaltsressort genommen haben, die er seit dem 1. Januar ohnehin bereits führt, was zuvor für Unmut bei einigen Parlamentariern gesorgt hatte. Als nächstes geben die zuständigen Ausschüsse eine Empfehlung zur Ernennung Oettingers ab. Seine Beförderung können sie aber ohnehin nicht verhindern, das wäre nur mit einem Misstrauensvotum gegen die gesamte EU-Kommission möglich.

Eine weitere Beförderung Oettingers steht allerdings noch aus: die zu einem der sieben Vizepräsidenten der Kommission. Seine Vorgängerin Kristalina Georgiewa hatte den Rang inne, weshalb es in Brüssel als wahrscheinlich galt, dass auch Oettinger ihn bekommt. Das aber war vor der Hamburg-Rede und der Privatjet-Affäre. Ob Oettinger trotzdem Vizepräsident wird, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bisher offen gelassen.


Zusammengefasst: Günther Oettinger hat die Befragung im EU-Parlament ohne größere Probleme bestanden - damit steht seiner Beförderung zum Haushalts- und Personalkommissar nichts mehr im Weg. Allerdings verlief der Meinungsaustausch wesentlich weniger hart, als manche Abgeordnete zuvor angekündigt hatten. Offen bleibt, ob Oettinger auch zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt wird.

insgesamt 16 Beiträge
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zeisig 09.01.2017
1. Gott sei Dank !
Als echter Oettinger Fan freue ich mich für ihn. Ohne Oettinger wäre die politische Welt nur halb so lustig. Und ich meine das nicht ironisch. Nein, das ist mein voller Ernst.
fraenki999 09.01.2017
2. Gesagt ist gesagt...
Kein Wunder, das sich immer mehr Menschen angewiedert von der Politik, insbesondere die der EU abwenden. Nachdem Statement hat Herr Oettinger meiner Meinumg nach in der Politik nichts mehr zu suchen.
hugahuga 10.01.2017
3.
Man schont sich, man hilft und unterstützt sich. Man wählt sich gegenseitig in die entsprechenden Positionen. So funktioniert die gegenwärtige EU. Ob das alles demokratisch abläuft, oder wie in diesem Fall, ob jemand am Parlament vorbei von Juncker ausgeguckt wurde - zählt alles nicht. Und der Bürger - der zählt schon mal gar nicht. Zumindest dann nicht, wenn nicht gerade eine Wahl ansteht. Sie machen was sie wollen, wie sie es wollen - aber sie werden es nicht machen können so lange sie es wollen. Es ist dringendst geboten das Ganze auf "reset" zu stellen, da uns sonst in nicht allzu ferner Zeit der Laden auseinanderfliegt.
Kater Bolle 10.01.2017
4. Dies Theater hätte man uns ersparen sollen
An der Ernennung hätte das so wie so nichts geändert. Das Parlament hat dazu überhaupt keine Befugnisse. Soviel zur Demokratie in der EU. Frau Merkel und ihre Kollegen bestimmen was gemacht wird! Nicht das Parlament.In einer Sendung die Anstalt wurde das ganze noch mal anschaulich aufgezeigt. Die gesamte EU hat nichts mit Demokratie zu tun.Das EU Parlament ist ein reines (aber sehr teures) Feigenblatt ohne jegliche Kompetenz.Dazu hat man sich den EUGH geschaffen um die nationalem Gerichte in Schach zu halten. Über Demokratie wird nur noch geredet.
zensurzensur 10.01.2017
5.
"Oettinger bleibt pannenfrei" lautet die Überschrift. Das ist wohl eine Verhöhnung aller politische interessierten Menschen in Europa. Nur übertroffen von Stimmen aus der CDU, die sagen Oettinger sei ein Fachmann und alle seine Entgleisungen seien "privat" und in geschlossener Gesellschaft gewesen - aber unerlaubt veröffentlicht.
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