Oettinger und Co. EU-Parlament billigt Barrosos Kommission

Eine monatelange Hängepartie ist zu Ende. Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt. Ihr Präsident José Manuel Barroso muss für die Zustimmung der Abgeordneten einen hohen Preis zahlen.

Kommissionspräsident Barroso: Rahmenabkommen ebnet den Weg
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Kommissionspräsident Barroso: Rahmenabkommen ebnet den Weg


Straßburg - Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag wie erwartet die neue EU-Kommission gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit der Ernennung von 26 Kommissionsmitgliedern zu. Sie werden von dem bereits zuvor ernannten Kommissionspräsident José Manuel Barroso, 53, geführt und sollen an diesem Mittwoch offiziell die Arbeit aufnehmen. Zu ihnen gehört auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger, 56. Er wird in der Kommission für Energie zuständig sein.

Die Debatte vor der Abstimmung verlief teilweise hitzig. Abgeordnete warfen Barroso vor, er habe keine Visionen für Europa. Am Mittag stimmten dann aber 488 Abgeordnete für die Ernennung der Kommission, 137 waren dagegen und 72 enthielten sich. Die drei größten Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale - stimmten für die neue Kommission.

Eigentlich hätten die Kommissare bereits Anfang November die Arbeit aufnehmen sollen. Wegen des verspäteten Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags blieb seither jedoch die bisherige Kommission geschäftsführend im Amt.

Eine für den 1. Februar geplante Abstimmung im EU-Parlament verzögerte sich, weil die bulgarische Kandidatin Rumjana Schelewa für das Ressort Humanitäre Hilfe im Europaparlament auf Widerstand stieß. Nach tagelanger Diskussion zog Schelewa zurück. Nun wird Bulgarien die bisherige Vizepräsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, nach Brüssel schicken.

Nach der Blamage um Schelewa musste Barroso dem Parlament auch noch Zugeständnisse im europäischen Gesetzgebungsprozess machen. Am Vormittag verabschiedeten die Abgeordneten ein Rahmenabkommen mit dem Präsidenten, das den Druck auf die Kommission erhöht, die vom Parlament gewünschten Gesetzesvorhaben tatsächlich vorzuschlagen. Auch muss Barroso die Entlassung eines Kommissionsmitglieds "sorgfältig" prüfen, wenn das Parlament dies verlangt. Diese Vereinbarung war die Voraussetzung für die Abstimmung über die Kommission.

Die Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und überwacht als "Hüterin der Verträge" die Einhaltung der gemeinsamen EU-Regeln. Sie kann bei Verstoß einzelner EU-Mitglieder Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

phw/dpa/AFP/apn

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Seite 1
jupol, 08.02.2010
1. Antwort
Zitat von sysopDauerstreit, kaum taugliches Führungspersonal, eine Stimme ohne Bedeutung in der Welt: Das ist das verheerende Zeugnis, das der scheidende Industriekommissar Verheugen dem vereinigten Europa ausstellt. Versagt die EU als Global Player?
Ja, denn es gibt Europa in seiner heutigen Form nur, um einen grossen Binnen/Absatzmarkt zu bilden. Alles andere schert die Grosskapitalisten einen Dreck - die wollen ohne nervige Grenzkontrollen nur verkaufen, verkaufen, verkaufen ...
forumgehts? 08.02.2010
2.
Zitat von sysopDauerstreit, kaum taugliches Führungspersonal, eine Stimme ohne Bedeutung in der Welt: Das ist das verheerende Zeugnis, das der scheidende Industriekommissar Verheugen dem vereinigten Europa ausstellt. Versagt die EU als Global Player?
Tja, das wird wohl immer das Problem mit den EU-Sesselfurzern sein: Dass sie die Klappe erst aufreissen, wenn sie gehen. Der Fairness halber: genützt hätte es auch vorher nichts.
Stefanie Bach, 08.02.2010
3.
Zitat von sysopDauerstreit, kaum taugliches Führungspersonal, eine Stimme ohne Bedeutung in der Welt: Das ist das verheerende Zeugnis, das der scheidende Industriekommissar Verheugen dem vereinigten Europa ausstellt. Versagt die EU als Global Player?
Warum sollte ein politischer Verband, der keinerlei demokratische Legitimation oder Legitimität besitzt, "eine Stimme in der Welt" sein? Diese Rolle ist doch mit China hinreichend besetzt. Europa und die EU, das passt nicht zusammen. Ein politischer Verband, der Glühbirnen verbietet, der Menschen nur gängelt und entmündigt, hat keine Zukunft verdient. Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
lupenrein 08.02.2010
4.
Das Großkapital hat die EU als Selsbsbedienungsladen 'herbei gezaubert' und die Politik als Geburtshelfer dafür mit reichlichen Pfründen geködert. Die rund 40.000 hoch bezahlten Beamten und Tausende abgehalfterter politische Versager müssen nun mit mehr als 200 Milliarden pro Jahr von der Bevölkerung durchgefüttert werden. So einer war auch Verheugen.
E.Cartman 08.02.2010
5.
Zitat von lupenreinDas Großkapital hat die EU als Selsbsbedienungsladen 'herbei gezaubert' und die Politik als Geburtshelfer dafür mit reichlichen Pfründen geködert. Die rund 40.000 hoch bezahlten Beamten und Tausende abgehalfterter politische Versager müssen nun mit mehr als 200 Milliarden pro Jahr von der Bevölkerung durchgefüttert werden. So einer war auch Verheugen.
Genau wie haben Sie das errechnet? Soweit ich weiß liegt das EU Budget dieses Jahr bei 141 Milliarden, von denen 6% Verwaltungskosten sind. Und wer genau sind die "tausende" ehemalige Nationalpolitiker? Ich komme auf 27 Kommissare, und dann nochmal 700 MEPs, von denen ein Großteil noch nie in einem nationalen Parlament gesessen hat. Der Rest sind Leute, die durchgehend für die EU gearbeitet haben, oder temporär abgeordnete nationale Verwaltungsbeamte.
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