Offensive im Gaza-Streifen: Netanjahus brandgefährliche Strategie

Mit der Offensive im Gaza-Streifen versucht Israels Premier Netanjahu, im Wahlkampf zu punkten. Ein riskantes Manöver, denn der Schlagabtausch mit der Hamas könnte sich leicht in einen Krieg auswachsen - und bei den Palästinensern ausgerechnet die gemäßigten Kräfte verdrängen.

Der Beginn der tödlichen Offensive gegen die Hamas ist erst wenige Stunden her, da sitzt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wo er sich am liebsten sieht: vor laufenden Fernsehkameras. Mit markigen Worten wandte er sich am Mittwochabend an das israelische Volk: "Wir haben heute eine klare Botschaft an die Hamas und andere Terrororganisationen übermittelt und sind bereit, den Einsatz auszuweiten, sollte dies notwendig werden", sagte Netanjahu. Auch Verteidigungsminister Ehud Barak sprach in Mikrofone. Israel wolle keinen Krieg, aber "die Provokationen der Hamas in den vergangenen Wochen haben uns gezwungen, hart und entschlossen zu handeln".

Damit schien das Kalkül hinter der jüngsten Attacke aufgegangen: "Wenn die Kanonen dröhnen, sehen wir nur Netanjahu und Barak auf den Bildschirmen - und die anderen Politiker müssen ihnen applaudieren", beschrieb die Zeitung "Haaretz" am Donnerstag die Hintergedanken hinter dem Befehl zum Angriff. "Die Tötung Dschabaris wird als eine weitere angeberische Militäraktion in die Geschichte eingehen, die von einer Regierung am Vorabend von Wahlen angezettelt wurde."

Tatsächlich kann man zu dem Schluss kommen, dass die jüngste Offensive gegen die im Gaza-Streifen herrschende Hamas, die am Mittwoch mit der Tötung ihres Militärchefs, Ahmed al-Dschabari, begann, mehr als Schaukampf für das israelische Publikum gedacht ist denn als der Beginn einer Entscheidungsschlacht um den Gaza-Streifen.

Militäraktion mit enormen Risiken

Sowohl Netanjahu als auch Barak käme es gelegen, mit einem erfolgreichen Feldzug beim Wahlvolk zu punkten: Der Regierungschef muss fürchten, dass ihm der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert Stimmen abjagen könnte, sollte dieser sich bei dem am 22. Januar anstehenden Urnengang zur Wahl stellen. Gerüchten zufolge wollte Olmert seine Kandidatur just am Mittwochabend bekannt geben. Die Militäraktion - Codename "Säule der Verteidigung" - habe ihm nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Verteidigungsminister Barak kann derweil nicht sicher davon ausgehen, es mit seiner Splitterpartei "Unabhängigkeit" erneut in die Knesset zu schaffen. Eine erfolgreiche Offensive jedoch könnte seine schwindende Popularität so weit steigern, dass ihm der Einzugs ins Parlament doch noch gelingt. Eine Offensive, die das Volk hinter dem Militär zusammenrücken lässt, lenkt zudem von drängenden sozialen Problemen Israels ab. Das wiederum nimmt Gruppen wie der Arbeitspartei Wind aus den Segeln und könnte sie - zugunsten von Netanjahus "Likud" und Baraks "Unabhängigkeit" - Stimmen kosten.

Doch die Militäraktion birgt enorme Risiken. Sollte die Gewalt aus dem Ruder laufen und sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu einer Neuauflage des Gaza-Krieges vom Jahreswechsel 2008/2009 ausweiten, könnte das böse Folgen für die Regierung haben.

Denn die israelische Öffentlichkeit reagiert empfindlich auf eigene Verluste. Eine Häufung von Vorfällen wie der Raketeneinschlag am Donnerstagmorgen, bei dem in dem Ort Kiryat Malakhi drei Menschen durch einen Volltreffer auf ein Wohnhaus starben, kann die Stimmung schnell drehen. Und sollte sich Jerusalem angesichts des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen dazu entschließen, Bodentruppen in das Küstengebiet vorrücken zu lassen und es dabei zu größeren Verlusten kommen, könnte auch das das Volk gegen die Männer aufbringen, die die "Säule der Verteidigung" - so der Name der Militäroperation - angeschoben haben.

Machtbasis der Hamas bröckelt

Jerusalem erhofft sich durch die Offensive eine Rückkehr zum Status quo ante. Man will zurück zu dem im Januar 2009 ausgehandelten Waffenstillstand mit der Hamas, der zwar immer brüchig war, jedoch im großen Ganzen hielt. Erst der Wahlsieg der Muslimbrüder in Ägypten - die Brüder sind die politische Mutterorganisation der Hamas - ermutigte die radikalen Palästinenser, wieder Raketen auf Israel abzufeuern und israelische Grenzpatrouillen zu attackieren.

Auch hinter den im Spätsommer zunehmenden Attacken auf Israel seitens der Palästinenser steckte innenpolitisches Kalkül: Die Machtbasis der Hamas bröckelt. Vielen im Gaza-Streifen ist die Organisation zu weich, den Waffenstillstand mit Israel sehen sie als Verrat an. Die Enttäuschten haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich radikaleren Gruppen zugewandt. Indem die Hamas sich jetzt kriegerisch gibt, will die Organisation ihre abtrünnigen Anhänger zurückgewinnen.

Es ist vor allem diese Präsenz ultraradikaler Gruppen im Gaza-Streifen, welche die jetzige Offensive Israels zu einem brandgefährlichen Abenteuer macht. Durch den jetzigen Beschuss weiter angestachelt, werden diese Extremisten wenig Neigung zeigen, den Kämpfen durch einen möglichen Waffenstillstand ein Ende zu machen. Ihre Klientel erwartet von ihnen eine harte Haltung und keine Kompromisse.

Schon in der Vergangenheit haben sich diese teils Qaida-nahen Gruppen, die mit Terrorzellen auf dem ägyptischen Sinai vernetzt sind, stets gegen Vermittlungsversuche ägyptischer Mediatoren gesperrt. Israel könnte in den kommenden Tagen einer Situation gegenüberstehen, in der die Hamas einen Waffenstillstand will, jedoch nicht in der Lage ist, ihn durchzusetzen.

Jerusalem bliebe dann nicht viel anderes übrig, als den Gaza-Streifen komplett einzunehmen. Das jedoch könnte die Hamas so sehr schwächen, dass sie von den palästinensischen Ultra-Extremisten verdrängt werden könnte. Es ist daher paradoxerweise im Interesse Israels, die Hamas mit der derzeitigen Offensive nicht so weit in Bedrängnis zu bringen, als dass ihre Alleinherrschaft gefährdet wird.

Netanjahu und Barak haben sich auf einen riskanten Drahtseilakt eingelassen.