Olympia in Peking Zypries zeigt Verständnis für Chinas Visaverschärfungen

Bundesjustizministerin Zypries nimmt China für seine strengere Visapraxis vor den Olympischen Spielen in Schutz. Die SPD-Politikerin zeigt Verständnis für das schärfere Vorgehen, das die Regierung in Peking mit Sicherheitsgründen rechtfertigt.


Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rechtfertigt Chinas strengere Visavergabe. Ihr Pekinger Kollege Cao Kangtai habe ihr bei einem Gespräch am Sonntag in München versichert, dass die Rechtslage selbst nicht verschärft worden sei, sagte die SPD-Politikerin im Südwestrundfunk (SWR). Die chinesischen Behörden legten aber Wert darauf, dass alle für die Visaerteilung vorgeschriebenen Dokumente auch tatsächlich eingereicht würden.

Zypries: Verständnis für China
MARCO-URBAN.DE

Zypries: Verständnis für China

In der Vergangenheit sei über das eine oder andere fehlende Papier auch einmal hinweggesehen worden, sagte Zypries. Peking bestehe jetzt aber aus Sicherheitsgründen auf der strikten Einhaltung der Vorschriften. Der Justizminister und der chinesische Botschafter hätten ihr mit Blick auf die Olympischen Spiele gesagt: "Wir wollen uns hinterher nicht irgendwelche Versäumnisse vorwerfen lassen, dass wir nicht hinreichend ordentlich geprüft hätten."

Es gehe offensichtlich nicht um eine Verschärfung der Gesetze, sagte Zypries. "Sondern es geht nur darum, dass man verwaltungsmäßig ordentlich prüft, ob alle Voraussetzungen da sind. Und ich finde, das ist nur legitim." Der Rechtsstaatsdialog mit China sei weiter auf einem guten Weg, betonte die Ministerin. So hätten die Chinesen nach Gesprächen mit Deutschland festgelegt, dass die Polizei Gespräche zwischen Verteidigern und Beschuldigten nicht überwachen darf.

In den vergangenen Wochen hatte es Verwirrung um die Visabestimmungen für ausländische Studenten während der Olympischen Spiele im Sommer in Peking gegeben. Das Bildungsministerium in Peking hatte Berichte, dass alle Studenten während der Sommerspiele das Land verlassen müssten, als "völlig falsch und unwahr" zurückgewiesen.

Im Kampf gegen die Autonomiebewegung in Tibet hat die kommunistische Partei Chinas unterdessen eine Kampagne zur politischen Erziehung gestartet. Gerichtet sei sie vor allem an Funktionäre und Parteimitglieder in der tibetischen Hauptstadt Lhasa, berichtete die amtliche Zeitung "Tibet Daily". Ziel sei es, "Separatismus zu bekämpfen, die Stabilität zu schützen und die Entwicklung zu fördern". Eine "einheitliche Denkweise" und eine "geschlossene Haltung von Offiziellen und der Masse" sollten erreicht werden.

Auf diese Weise soll auch der Kampf gegen den Dalai Lama und seine Anhänger intensiviert werden, den die Führung in Peking für die jüngsten Unruhen in Tibet und Störungen der Olympia-Vorbereitungen verantwortlich macht, wie das Blatt weiter schreibt. Zu der auf zwei Monate ausgelegten Kampagne seien Fernsehsendungen und organisierte Denunzierungssitzungen geplant. Die Funktionäre und Parteimitglieder würden an ihrer Leistung während der Kampagne gemessen.

China hat im vergangenen Monat Autonomieproteste in Tibet niedergeschlagen, die von buddhistischen Mönchen ausgegangen waren. Der im Exil lebende Friedensnobelpreisträger hat die chinesischen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und mehrfach betont, ihm gehe es nicht um staatliche Unabhängigkeit, sondern um kulturelle Autonomie der Tibeter. Zudem sprach er seine Unterstützung für die Olympischen Sommerspiele in Peking aus.

Nach den antichinesischen Protesten bei bisherigen Stationen des olympischen Fackellaufs haben die Behörden in Japan die Strecke für die Veranstaltung am kommenden Samstag geändert. Begründet wurde die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Außerdem verzichtete ein Tempel aus Sympathie für die Unabhängigkeitsbewegung in Tibet auf seine Beteiligung an dem Fackellauf in der Stadt Nagano, wie die Nachrichtenagentur Kyodo meldete. Am Montag machte die Fackel Station in Malaysia. In der Hauptstadt Kuala Lumpur waren deswegen rund tausend Polizisten im Einsatz.

als/dpa/Reuters/AP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.