Urteil des Obersten Gerichts Ausweisung von Human-Rights-Watch-Chef aus Israel bestätigt

Omar Shakir leitet das Israel-Büro von Human Rights Watch - und soll laut israelischem Innenminister zum Boykott des Landes aufgerufen haben. Shakir bestreitet das, muss das Land nun aber binnen 20 Tagen verlassen.

Omar Shakir bei einer Anhörung des Höchsten Gerichts in Jerusalem im September
Ammar Awad/ REUTERS

Omar Shakir bei einer Anhörung des Höchsten Gerichts in Jerusalem im September


Israels Höchstes Gericht hat die Ausweisung des regionalen Leiters der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigt. Omar Shakir muss das Land innerhalb von 20 Tagen verlassen, wie es in der Entscheidung des Gerichts in Jerusalem heißt.

Im vergangenen Jahr hatte Innenminister Arie Deri die Ausweisung Shakirs angeordnet, weil er einen Boykott Israels unterstütze. Shakir bestreitet das. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung, Shakir durfte jedoch bis zur Klärung in höchster Instanz im Land bleiben.

Diese Entscheidung ist durch das Höchste Gericht nun gefallen. Shakir schrieb auf Twitter, die Verantwortung liege nun wieder bei der Regierung. Sollte diese die Entscheidung umsetzen, stelle sich Israel in eine Reihe mit Ländern wie Iran, Nordkorea und Ägypten in der Blockade von Human-Rights-Watch-Vertretern. "Wir werden nicht aufhören. Und wir werden nicht die letzten sein."

Shakir ist US-Amerikaner mit irakischen Wurzeln. Bei Human Rights Watch war er bisher für Israel und die Palästinensergebiete zuständig. Er schrieb nach Deris Entscheidung im vergangenen Jahr, es sei das erste Mal, dass Israel einen Vertreter seiner Organisation ausweise. Israel wolle damit Kritik an Menschenrechtsverletzungen unterdrücken.

Deri begrüßte nun die Entscheidung auf Twitter. Er schrieb: "Jeder, der gegen den Staat Israel aktiv ist, soll wissen, dass wir es ihm nicht ermöglichen werden, hier zu leben oder zu arbeiten."

Die Europäische Union hatte Israel aufgerufen, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation hatte sich direkt nach der Ausweisung hinter Shakir gestellt. Weder Human Rights Watch noch Shakir seien für einen Boykott Israels, wie man dem Innenministerium versichert habe.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen die Einreise zu verweigern, die zu einem Israel-Boykott aufrufen. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

mst/dpa



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