Online-Überwachung Britisches Innenministerium plant Schnüffel-Datenbank

Jeder Anruf in Großbritannien wird aufgezeichnet, jede E-Mail gespeichert - so jedenfalls sehen es Pläne des Innenministeriums für eine Abhördatenbank vor. Die Initiatoren beschwören als Begründung den Kampf gegen die Kriminalität. Kritiker höhnen, der Datenschutz im Land sei schon jetzt ein Witz.


Hamburg - Das Vertrauen der Briten in die Datenschutzverlässlichkeit ihrer Behörden ist arg ramponiert. In den vergangenen Monaten gingen bei mehreren peinlichen Pannen Millionen sensibler Daten verloren. Behörden verschlampten Steuerdaten, Bankverbindungen und Informationen über Fahrschüler.

Und nun das: Die Regierung plant den Aufbau einer umfassenden Kommunikationsdatenbank, wie die "Times" berichtet. Demnach sollen die Telekomanbieter jedes Telefongespräch, jede E-Mail und jede Internetverbindung registrieren und ans Innenministerium weitergeben. Die Informationen sollen zwölf Monate gespeichert werden. Die Daten sollen dann Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden, wenn ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt.

Noch ist das Vorhaben im Planungsstadium. Mitarbeiter des Innenministeriums haben bereits mit Telekomanbietern gesprochen, die Pläne aber noch nicht den Ministern vorgelegt. Die Vorbereitungen sind laut "Times" für eine Rede an die Nation der Königin im November gedacht, die sich unter anderem mit einem Gesetz zu Kommunikationsdaten befassen soll.

Aus Sicht der Initiatoren soll die Datenbank die nationale Sicherheit und die Verbrechensbekämpfung stärken. Mit einer einzigen Datenbank sei es für Ermittler weitaus einfacher, Informationen schnell und akkurat abzufragen. Nach dem derzeitigen Verfahren müssten der Zeitung zufolge mühsam Hunderte Telekomanbieter abgefragt werden. "Die neuen Möglichkeiten werden natürlich streng überprüft, um die richtige Balance zwischen Privatsphäre und den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit zu erreichen", zitiert die BBC einen Sprecher des Innenministeriums.

"Eine Gefahr für unsere Sicherheit"

Kritikern allerdings gehen die Pläne zu weit. Würden die Daten an einer Stelle gesammelt, sei die Gefahr des Missbrauchs oder gezielter Attacke viel größer, ist das Hauptargument laut "Times". Jonathan Bramford, stellvertretender Datenschutzbeauftragter, machte "ernste Bedenken" geltend. "Das Ganze könnte einen Schritt zu weit gehen", sagte er der "Times". "Uns ist keine Rechtfertigung bekannt, die es dem Staat erlaubt, sämtliche Telefon- und Internetdaten britischer Staatsbürger zu sammeln", sagte er. Der Vorstoß sei "unangemessen", das Land stolpere langsam aber sich auf eine Überwachungsgesellschaft zu.

Hinzu kommen die peinlichen Datenpannen der vergangenen Monate. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen Demokraten, Chris Huhne, sagte der BBC: "Angesichts der erschreckenden Geschichte von Datenschlampereien, kann man diesem Staat solche privaten Informationen einfach nicht anvertrauen." Im Übrigen sei der Vorstoß nicht mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar.

Heftige Kritik kommt auch von David Davis, Innenpolitikexperte der konservativen Opposition. In der Vergangenheit seien so viele sensible Daten verschlampt worden, dass die Pläne nun schwer vermittelbar seien. "Sie stellen wohl weniger einen Fortschritt dar", sagte Davis, "als vielmehr eine Bedrohung unserer Sicherheit."

ffr



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