Organisation für Chemiewaffenverbot Diskussionen über syrische Giftgasbestände blockiert

Amerika und Russland haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Nun soll der Uno-Sicherheitsrat abstimmen. Allerdings treten Probleme bei der zuständigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen auf.

OPCW in Den Haag: Stillstand bei den Gesprächen
AP/dpa

OPCW in Den Haag: Stillstand bei den Gesprächen


Den Haag - Die Diskussionen über einen Plan zur Vernichtung der chemischen Kampfstoffe des Assad-Regimes sind bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am späten Freitagabend zunächst zum Stillstand gekommen. Sie würden entweder nach Mitternacht oder im Laufe des Samstags fortgesetzt, teilte ein OPCW-Sprecher in Den Haag mit.

Direkt im Anschluss an das OPCW-Treffen sollte im Uno-Sicherheitsrat über den Plan zur Vernichtung von Syriens Giftgasbeständen abgestimmt werden. Das Votum des Exekutivrats der OPCW zu dem Abrüstungsplan ist Voraussetzung dafür. Die Organisation plante ursprünglich, bereits am Montag erste Inspekteure nach Syrien zu schicken.

Washington und Moskau hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Ringen auf einen Resolutionsentwurf für den Uno-Sicherheitsrat verständigt. Er öffnet zwar die Tür zu einem möglichen militärischen Angriff gegen Syrien, wenn dessen Führung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Allerdings müsste über die tatsächliche Anwendung von militärischer Gewalt gesondert abgestimmt werden, so dass Russland dies mit seinem Veto blockieren könnte.

US-Präsident Barack Obama hat die Grundsatzeinigung begrüßt. Die Tatsache, dass es nun einen rechtlich bindenden Rahmen dafür gebe, sei ein "potentiell enormer Sieg für die internationale Gemeinschaft", sagte der Präsident am Freitag in Washington am Rande eines Treffens mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh.

Die jetzt gefundene diplomatische Lösung gehe weit über das hinaus, was durch den Einsatz militärischer Gewalt hätte erreicht werden können, sagte Obama. Ob es ohne die US-Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime nach dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August dazu gekommen wäre, sei zweifelhaft. Nun könne das syrische Chemiewaffenarsenal vernichtet werden. Es gebe allerdings noch viel zu tun.

suc/dpa/AFP

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seans 28.09.2013
1. Diese Einigung ist eine Farce
Russland vertritt allein seine Machtinteressen in der Region. Das Leiden und die unermesslichen Opfer der syrischen Bevölkerung sind den Russen per se egal. Faktisch ist eine Überprüfung der Chemiewaffenbestände des Giftgasdiktators ohnedies unmöglich. Er hatte zudem ausreichend Zeit, wichtige Bestände zu verstecken oder in andere Länder, wie den Libanon oder Iran zu verschieben. Der Völkermord des syrischen Erzschlächters geht indes ungehindert weiter. Während die UN heuchlerisch von einer politischen Lösung spricht, tobt in Syrien ein barbarischer Bürgerkrieg, der an Perversität nicht mehr zu überbieten ist. Assad darf ungehindert weiterbomben und - metzeln. Dies zumindest hat Russland erreicht. Es ist ein Armutszeugnis, dass die internationale Staatengemeinschaft hier wegsieht und dieses Treiben ungehindert weitergehen lässt. Freilich ist dies keine "politische" Lösung, sondern vielmehr ein enthemmter Völkermord, der von den Medien nun weitgehend ausgeblendet wird. Gleichzeitig liefert Russland weiter eifrig Waffen an den Giftgasdiktator, der offensichtlich über jedem Völkerrecht steht. Und die USA rund um Obama und Kerry spielen ihre Karten in dem Machtpoker aus, um das Gesicht und die Form zu wahren. Außer Spesen nichts gewesen, während in Syrien Leute wie Fliegen sterben.
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