Reaktion auf Massenhinrichtungen Opposition fordert Ende der deutschen Waffenlieferungen an Saudis

Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien haben Oppositionspolitiker den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in das Land gefordert. Die Bundesregierung dürfe keine weitere Destabilisierung der Region zulassen.

Politiker von den Grünen und der Linken drängen nach der Serie von Hinrichtungen in Saudi-Arabien darauf, dass die Bundesregierung alle Rüstungslieferungen dorthin beendet. "Spätestens nach den grausamen Massenexekutionen muss die Regierung jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien einstellen, wenn für sie die Menschenrechte mehr als nur eine hohle Phrase sind", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte, man könne ein Land nicht mit schwersten Waffen aufrüsten, "das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert" und jeden Kritiker mundtot mache. Die Bundesregierung dürfe keine weitere Destabilisierung der Region zulassen, sagte Roth. Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, ihr "unerträgliches Schweigen" angesichts der Brutalitäten in dem Golfstaat aufzugeben.

In Saudi-Arabien waren am Samstag 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden, unter ihnen der regierungskritische schiitische Geistliche Nimr Baker al-Nimr. Er war im Oktober 2014 zum Tode verurteilt worden.

Der schiitische Geistliche war ein entschiedener Gegner des erzkonservativen sunnitischen Königshauses in Riad. Während der Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 befürwortete er die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa, in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben. Die Hinrichtung sorgte für massive Spannungen in der Region.

Auch in der schwarz-roten Koalition wurde die Vollstreckung von Dutzenden von Todesurteilen mit Sorge aufgenommen. Der stellvertretende SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Hinrichtungen schockierend. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, Saudi-Arabien sei zwar "ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region". Das werde seine Partei aber nicht zu Nachgiebigkeit verleiten, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht.

Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, darunter waren Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 178,7 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte betont, dass dorthin keine Panzer oder ähnliches Gerät geliefert würden, sondern Komponenten wie etwa Fahrgestelle für Transporter.

Auseinandersetzungen in Bahrain

Nach der Hinrichtung von Scheich Nimr in Saudi-Arabien lieferten sich schiitische Gläubige im sunnitisch regierten Golfstaat Bahrain gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wie Augenzeugen am Sonntag berichteten, gab es in mehreren von Schiiten bewohnten Vierteln der Hauptstadt Manama Zusammenstöße. Demnach setzte die Polizei Tränengas und Schrotmunition ein, während Demonstranten benzingefüllte Brandsätze warfen. Mehrere Menschen seien bei den Auseinandersetzungen verletzt worden, hieß es weiter.

als/AFP/Reuters/dpa