Opposition im Aufwind Russlands Linke hofft auf Anti-Kreml-Bonus

Russlands starke Linke will Kapital aus der Wut auf den Kreml schlagen. Ein esoterisches Merkel-Double hofft ebenso auf die Stimmen der Unzufriedenen wie Kommunistenchef Sjuganow. Dieser will jetzt sogar den Oligarchen Chodorkowski begnadigen - Hauptsache, seine Linie kommt an.

Von Alina Braun, Moskau


Linke Bewegungen haben in Russland eine lange Tradition: 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ticken noch immer viele Russen links. Bei den Wahlen zur Staatsduma legten die Kommunisten von Gennadij Sjuganow kräftig auf fast 20 Prozent zu, die Linkskonservativen von "Gerechtes Russland" erreichten immerhin 13 Prozent. Bei den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen im Dezember aber spielten sie nur eine Nebenrolle. Russlands neues Bürgertum füllte da zu Zehntausenden Straßen und Plätze: Studenten, Unternehmer, Intellektuelle.

Nun aber - während Russlands liberale Opposition die nächste Kundgebung erst für den 4. Februar plant - will Kommunistenchef Sjuganow am Samstag mindestens 5000 Anhänger vor dem Kreml sammeln. Daneben suchen diverse linke Bewegungen aus dem Unmut auf den Kreml Kapital zu schlagen, darunter auch Wirrköpfe wie Swetlana Peunowa.

Die selbsternannte Führerin der Partei Wolja hat ihre Anhänger im Zentrum von Moskau gesammelt. Ihre Fahnen wehen auf dem Bolotnaja-Platz in Sichtweite des Kremls. Hier demonstrierten am 10. Dezember 50.000 gegen die gefälschten Parlamentswahlen. Ein Greis steht trotzig vor der Bühne. Er hat sich ein Plakat umgebunden. "Hängt Putin und Medwedew auf!" steht darauf. Und: "Erschießt die Oligarchen und die Regierung". Eine ältere Dame hält ein Foto von Sowjetdiktator Stalin in die Höhe, während vorne Swetlana Peunowa gegen die "intriganten Herren im Kreml" schießt. Peunowa ist Chefin der Linkspartei Wolja, übersetzt heißt das Wille, aber auch Freiheit. "Wolja", ruft Peunowa, sei die einzige Partei, die "die Interessen des einfachen Volkes, der Arbeiter vertritt".

Peunowa kokettiert gern mit einer gewissen Ähnlichkeit zu Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin ist allerdings ungleich erfolgreicher: Peunowa scheiterte bereits viermal beim Versuch, ihre Partei registrieren zu lassen - weil der Kreml sie zum Feind erklärt habe, wie sie glaubt.

Ihre TV-Sendung "ABC des Glücks" in der Wolgastadt Samara habe die Regierung abgesetzt, als sie "negative soziale und wirtschaftliche Entwicklungen" in Russland angeprangert habe, sagt sie. Andere halten Peunowa, die im Internet esoterisch anmutende Praktiken wie "Energie-Informatik" oder "arzneifreie Heilung" propagiert, für eine gefährliche Sektenführerin. Auf ihrer Web-Seite "Through Apocalypse" prophezeit Peunowa den Weltuntergang. Am Mittwoch verwehrte ihr die Wahlkommission offiziell die Registrierung als Präsidentschaftskandidatin. Peunowa hatte statt der geforderten zwei Millionen Unterstützerunterschriften nur 220.000 eingereicht.

Udalzow will die Massendemonstrationen effektiver organisieren

Mit Sergej Udalzow müht sich ein weiterer Führer der linken Opposition, den Sprung an die Spitze der Protestbewegung zu schaffen. Der Chef der "Linken Front" wurde er erst kürzlich nach fast einem Monat im Gefängnis freigelassen. Udalzows Haft machte Schlagzeilen, weil er in einen Hungerstreik trat und mehrmals ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Hunderte Sympathisanten demonstrierten damals für seine Freilassung.

Gleich nach seiner Entlassung versuchte Udalzow, sich mit einer Demonstration der "Linken Front" in die Protestbewegung zu integrieren. Im Interview mit der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" schlug er vor, alle Oppositionsbewegungen durch ein gemeinsames "Koordinationszentrum" zu vereinen. So könne man effektiver "die Massendemonstrationen organisieren, Forderungen stellen, und Verhandlungen führen".

Udalzow gewann in dieser Woche einen mächtigen Verbündeten: den Führer der Kommunisten und Präsidentschaftskandidat Gennadij Sjuganow. Sjuganow, der für Samstag eigene Proteste ankündigte, schloss einen Pakt mit Udalzow. Der Kommunistenchef will Forderungen von Udalzows "Linker Front" durchsetzen, wenn er die Präsidentenwahlen gewinnt. Er will Neuwahlen des Parlaments, die Absetzung des Chefs der Putin-hörigen Wahlkommission und eine Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf vier Jahre. Sjuganow versprach weiterhin, der Medienzensur in Russland ein Ende zu setzen und das Recht auf nationale Volksentscheide wieder einzuführen.

Damit schlägt sich der 67 Jahre alte Parteichef auf die Seite der Demonstranten. Bereits in der vergangenen Woche machte er erste Annäherungsversuche: Ausgerechnet der Chef der Kommunisten versprach, im Falle eine Sieges den Ex-Milliardär und Oligarchen Michail Chodorkowski aus der Haft zu entlassen. Der Besitzer des Öl-Konzerns Jukos hatte Putin 2003 herausgefordert und Oppositionsparteien finanziert. 2005 und 2010 wurde er zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und soll noch bis 2017 in Haft bleiben.

Zu seiner Samstag geplanten Demonstration lädt Sjuganow denn auch "alle Parteien, Bewegungen und Bürger" ein. Sjuganow, der schon zum vierten Mal für das Präsidentenamt kandidiert, liegt in Umfragen noch deutlich zurück. Putin führt mit rund 48 Prozent, für Sjuganow wollen nur noch 10 Prozent stimmen. Doch der Kommunist setzt darauf, als einziger aussichtsreicher Oppositionskandidat auch die Stimmen von Protestwählern aus dem Lager der Liberalen zu vereinen. Klassenkampf hin oder her.



insgesamt 9 Beiträge
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xasd 21.01.2012
1. Präsident Putin 2012
Zitat von sysopRusslands starke Linke will Kapital aus der Wut auf den Kreml schlagen. Ein esoterisches Merkel-Double hofft ebenso auf die Stimmen*der Unzufriedenen wie Kommunistenchef Sjuganow. Dieser will jetzt sogar den Oligarchen Chodorkowski begnadigen - Hauptsache, seine Linie kommt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810389,00.html
Die Umfragen zeigen ja wer Präsident wird, Putin mit 48%, der nächte Kandidat ist Sjuganow, ein betoneisernener Sowjetkommunist und der bekommt gerade mal 10%. Daran wird sich, Demonstrationen hin oder her, wohl auch nichts mehr ändern. Putin ist nunmal der beliebteste Politiker Russlands, weil er für Russland das meiste getan hat, da kann der Westen noch so sehr schmollen, böse gucken und wütend mit dem Fuß aufstampfen, es wird nichts ändern außer das der Westen schlecht gelaunt und depressiv ist.
drouhy 21.01.2012
2.
Zitat von sysopRusslands starke Linke will Kapital aus der Wut auf den Kreml schlagen. Ein esoterisches Merkel-Double hofft ebenso auf die Stimmen*der Unzufriedenen wie Kommunistenchef Sjuganow. Dieser will jetzt sogar den Oligarchen Chodorkowski begnadigen - Hauptsache, seine Linie kommt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810389,00.html
Putin und seine Mannschaft sind sehr wohl autoritär. Die Korruption im Russenlande zu bekämpfen ist ein Lebenswerk. Daran gibt es nichts zu deuteln. Nur sollte man nicht ständig mit erhobenem Zeigefinger den Lehrmeister spielen, wenn man eine Wulffokratie im eigenen Lande hat - und deutsche Unternehmen sich in Zuwendungen an einen BuPrä kaum zurückhalten können. Böse Zungen sprechen ja schon vom Niedersachsensumpf. Aber zurück - die Europäer sollten begreifen, dass ein unbequemer Herr Putin allemal besser ist als ein Altstalinist, der einen zu recht verurteilten Wirtschaftkriminellen sofort entlassen will. Da weint sogar der EUGH, der das Urteil als rechtens empfand. Was den Rest der Opposition angeht - Nationalisten und sogenannte Liberale, die irrsinnige Massenverelendung unter Jelzin samt Staatbankrott verursachten. Die Russen werden es nicht vergessen haben. Wer sich etwas mit dem Lande beschäftigt weiss, dass die russische Intelligenzia sich fast sklavisch nach Westen orientiert, um dann das Land zu verscherbeln um eigener Pfründe willen. Hoffen wir, dass Putin dem Westen erhalten bleibt, bei all seinen Fehlern - er ist ein zuverlässiger Handelspartner und strebt nicht unaufhörlich in fremde Einflussgebiete. Das kann sich unter einem Betonstalinisten jedoch leicht ändern.
Anton T 21.01.2012
3. die Richtung
Zitat von sysopRusslands starke Linke will Kapital aus der Wut auf den Kreml schlagen. Ein esoterisches Merkel-Double hofft ebenso auf die Stimmen*der Unzufriedenen wie Kommunistenchef Sjuganow. Dieser will jetzt sogar den Oligarchen Chodorkowski begnadigen - Hauptsache, seine Linie kommt an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810389,00.html
Putin wird auch nach dem März die Macht in den Händen halten. Und zwar für etliche weitere Jahre. Wenn nötig, wird Russlands Opposition blutig dezimiert werden. Machtverlust bedeutet für Putin und seine Junta Verdrängung von den Futtertrögen der russischen Rohstoffwirtschaft und automatisch juristische Verfolgung u.a.für die jahrelange milliardenschwere Korruption. Der russische Haushalt bis 2013 sieht Aufstockung der Ausgaben für Militär, Geheimdienst und Polizei vor. Die Politologin Schewzowa sagt, das entspreche proportional den Ausgaben im Haushalt der Sowjetunion, und zwar der Sowjetunion zu Kriegszeiten. Putin und seine Junta setzen auf Repression, die Hardliner Iwanow und Nurgallijew wurden bereits besetzt. Es ist klar, wohin Russland in den nächsten Jahren steuert: in Richtung Usbekistan.
Anton T 21.01.2012
4. siehe
Zitat von drouhyPutin und seine Mannschaft sind sehr wohl autoritär. Die Korruption im Russenlande zu bekämpfen ist ein Lebenswerk. Daran gibt es nichts zu deuteln. Nur sollte man nicht ständig mit erhobenem Zeigefinger den Lehrmeister spielen, wenn man eine Wulffokratie im eigenen Lande hat - und deutsche Unternehmen sich in Zuwendungen an einen BuPrä kaum zurückhalten können. Böse Zungen sprechen ja schon vom Niedersachsensumpf. Aber zurück - die Europäer sollten begreifen, dass ein unbequemer Herr Putin allemal besser ist als ein Altstalinist, der einen zu recht verurteilten Wirtschaftkriminellen sofort entlassen will. Da weint sogar der EUGH, der das Urteil als rechtens empfand. Was den Rest der Opposition angeht - Nationalisten und sogenannte Liberale, die irrsinnige Massenverelendung unter Jelzin samt Staatbankrott verursachten. Die Russen werden es nicht vergessen haben. Wer sich etwas mit dem Lande beschäftigt weiss, dass die russische Intelligenzia sich fast sklavisch nach Westen orientiert, um dann das Land zu verscherbeln um eigener Pfründe willen. Hoffen wir, dass Putin dem Westen erhalten bleibt, bei all seinen Fehlern - er ist ein zuverlässiger Handelspartner und strebt nicht unaufhörlich in fremde Einflussgebiete. Das kann sich unter einem Betonstalinisten jedoch leicht ändern.
Zwar nicht unaufhörlich, aber ab und zu schon. Und wenn's die Kassenlage zuließe, dann sicher öfter(siehe Syrien). Vergangene Woche hatte Kremlchef Medwedjew bei einem Besuch im Kaukasus vor Militärs offen auch den wahren Grund des Georgienfeldzuges genannt. "Hätten wir 2008 gewankt, würde es ein anderes geopolitisches Kräfteverhältnis geben. Länder, die man künstlich in die Nato hineinzuziehen versuchte, wären wahrscheinlich schon drin." Präsidentenwahl in Südossetien: Kreml interveniert nach Niederlage - taz.de (http://www.taz.de/!82790/)
Popocatepetl 21.01.2012
5.
Zitat von Anton TZwar nicht unaufhörlich, aber ab und zu schon. Und wenn's die Kassenlage zuließe, dann sicher öfter(siehe Syrien). Vergangene Woche hatte Kremlchef Medwedjew bei einem Besuch im Kaukasus vor Militärs offen auch den wahren Grund des Georgienfeldzuges genannt. "Hätten wir 2008 gewankt, würde es ein anderes geopolitisches Kräfteverhältnis geben. Länder, die man künstlich in die Nato hineinzuziehen versuchte, wären wahrscheinlich schon drin." Präsidentenwahl in Südossetien: Kreml interveniert nach Niederlage - taz.de (http://www.taz.de/!82790/)
Jetzt, Anton T, fragt man sich natürlich, wieso Sie der Ansicht sind, dass Georgien "unser" Einflussgebiet sei, ne?
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