Proteste in der Ukraine Opposition verkündet Erstürmung des Justizministeriums

Die Proteste in der Ukraine werden noch heftiger. Nach eigenen Angaben hat die Opposition das Justizministerium in Kiew besetzt. Im Westen des Landes kontrollieren Demonstranten immer mehr Verwaltungsgebäude und blockieren vermehrt Straßen.

Regierungsgegner bilden Barrikaden: Proteste dehnen sich auch im Westen des Landes aus
AP/dpa

Regierungsgegner bilden Barrikaden: Proteste dehnen sich auch im Westen des Landes aus


Kiew - Erst warfen sie Fenster ein, dann übernahmen sie das Gebäude: Die ukrainische Opposition hat offenbar das Justizministerium im Stadtzentrums Kiews erstürmt. Das teilte der Anführer der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache), Alexander Daniljuk, am Sonntagabend nach Angaben der Agentur Interfax mit. Eine offizielle Bestätigung lag dafür zunächst nicht vor, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Demonstranten seien bei ihrer Aktion auf keinen Widerstand gestoßen, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Augenzeugen. Es seien keine Sicherheitskräfte zu sehen gewesen, hieß es weiter. Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums begannen die Demonstranten demnach mit der Errichtung von Barrikaden.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste hatten im vergangenen Jahr friedlich begonnen. In den vergangenen Tagen gab es aber immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften, mehrere Menschen wurden getötet.

Die Regierungsgegner verstärkten am Sonntag ihre Barrikaden im Zentrum der Hauptstadt. Auf einigen Straßen standen sie weiterhin den Sondereinheiten der Polizei gegenüber. Nach wiederholten Zusammenstößen mit Brandsätzen und Tränengas hatten beide Seiten zuletzt einen allerdings brüchigen "Waffenstillstand" vereinbart.

Die Proteste dehnten sich am Wochenende auch im nationalistisch geprägten Westen des Landes weiter aus. In Ternopol und Iwano-Frankowsk besetzte die Opposition Rathäuser. In Winniza trat ein Richter aus Protest gegen die "politisch motivierte Verurteilung" von Demonstranten zurück.

Innenminister spricht von "Extremismus"

Am Samstagabend hatten Demonstranten bereits das Kongresszentrum unweit des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) unter ihre Kontrolle gebracht. Fernsehbilder zeigten starke Schäden am Gebäude. Innenminister Witali Sachartschenko warf der Opposition "Extremismus" vor. Kurz vor Mitternacht hatte der Präsident der Opposition erstmals wirkliche Zugeständnisse wie die Übernahme von Regierungsposten angeboten. Das Angebot sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle Blockaden geräumt werden.

Vitali Klitschko lehnte das Angebot jedoch mit den Worten ab, Janukowitsch müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neubeginn freimachen. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas für weitere Verhandlungen aus. Für seine Partei stehe die Annäherung an die EU im Vordergrund. Die Opposition besteht auf Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr. Für Dienstag ist das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen.

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

vks/AFP/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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11severinus 26.01.2014
1. Was ist im ganzen Land los? Im Ernst.
Der in Kiew einsam berichtete Spiegelreporter möge aus seiner einseitigen kiewkonzentrierten Sicht endlich durch Reportagen aus ganzen Land entlastet werden. Es wird ansonsten schief und schäl. Die ukrainische Wirklichkeit ist längst mehr als Maidan, die Straße zum Parlament, das neue Presssezentrum oder jetzt das Justizministerium. Janukowitsch hat anscheinend genauso wenig begriffen wie der Spiegel in Deutschland. Ob Putin erstaunt ist, wissen wir nicht, ich kanns aber nicht glauben. Aber was aus dem Flächenbrand werden soll, das wird sicher auch hinter den Türen des Kreml und der Ljublianka diskutiert. Die Lage ist nur dann unübersichtlich, wenn man nicht richtig hinschaut: Intensivierung der Beobachtung ist weiterhin angesagt ebenso für die hohe Politik, wann kommen die Steinmeier und Co endlich in die Puschen? Es ist die Lage betreffend einfach ernst!
taglöhner 27.01.2014
2.
Die Revolution gelingt. Putin ist gelähmt (Olympiade). Bleibt zu hoffen, dass die russische Minderheit überzeugend eingebunden werden kann.
Sperberauge 27.01.2014
3. Bald ein Ende in Sicht?
Das Chaos schreitet immer weiter voran und breitet sich nun auch im Westen des Landes aus. Janukowitsch kann diesem Untergang nicht mehr allzu lange zuschauen. Ich denke seine Tage dürften gezählt sein. Ich halte nicht viel von einer Verschwörung aus dem Westen. Ich weiss nur, dass die Leute (zumindest in der West-Ukraine) von diesem Mann die Schnauze voll haben. Ob es nachher besser wird, wage ich aber zu bezweifeln. Es kommen einfach neue die an die Fleischtöpfe wollen. Von einem durch und durch korrupten Land wie die Ukraine eins ist kann man nicht viel Positives erwarten.
mercadante 27.01.2014
4. Warum sprechen unsere Medien nicht von Golpe ?
oder Terrorismus?, ich habe selten gesehen dass Demonstranten mit Gasmasken , Katapulten , und andere Waffen auf einem Öffentlichen Platz demonstrieren, dass auf die Polizei geschossen wird , Warum wollen unbedingt Neuwahlen? Vielleicht weil sie glauben dass durch den Terror die normale Bevölkerung eingeschüchtert zu haben, nur so ist das zu erklären, denn vor zwei Jahren hatte die Heutige Opposition die Wahlen verloren. Der Plan für dieses Vorhaben lag bestimmt schon lange in einer Schublade, eine Spontane Demo war da nie und nimmer . BRauchen wir in den EU solche Länder wo Demokratische ERgebnissen mit Füssen getreten werden ? denn was auf dem Maidan passiert tötet jede Demokratie , der Klitschko kann sich nicht mehr als Tauben dahinstellen , er hat ganz schön die Masse aufgeheizt, in der Poliitk eines EU-Land hat er nichts zu suchen
vorsicht.sarkasmus 27.01.2014
5. Staatsstreich
Man muss Herrn Janukowitsch und seine Politik ja nicht mögen. Aber er ist gewählter Präsident des Landes. Die Opposition hat auch das Recht gegen seine Politik zu demonstrieren. Aber was derzeit in der Ukraine geschieht, dies hat mit einer demokratischen Bewegung nichts mehr zu tun. Die Erstürmung von Regierungsgebäuden ist ein Aufstand, der den Willen der Wähler nicht mehr respektiert. Die Besetzung von Verwaltungsgebäuden, um die gewählte Regierung handlungsunfähig zu machen, ist nichts anderes als ein Staatsstreich. Solche Handlungen sind zu Recht auch in Deutschland eine Straftat. Unter der Führung von Herrn Klitschko hat dieses Land in einem demokratischen Europa nichts zu suchen!
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