Opposition in Georgien "Saakaschwili wollte Krieg"

In Moskau sammeln sich Gegner des georgischen Präsidenten Saakaschwili. Ihr Ziel: ein Machtwechsel in der Heimat. Der Oppositionspolitiker Teimuras Chatschischwili sprach mit SPIEGEL ONLINE über Putschgerüchte, zornige Militärs und die Zukunft eines zerrissenen Landes.


SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie Saakaschwili vor?

Chatschischwili: Seine Macht ist nicht demokratisch. Er hat Wahlen gefälscht und Andersdenkende einsperren lassen. Am 7. November hat er den Ausnahmezustand verhängt und ist mit Gewalt gegen Bevölkerung und Massenmedien vorgegangen. Es ist wie in einem Besatzungsregime. Hinter jedem Minister, hinter jedem leitenden Beamten, hinter jedem führenden Militär steht ein Berater aus den USA. Die georgische Führung hat sich geweigert, Nichtangriffsverträge mit Abchasien und Südossetien abzuschließen. Diese Weigerung war kriminell. Saakaschwili wollte den Krieg.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass Sie als jemand, der wegen eines Terroranschlages auf den Vorgänger von Saakaschwili verurteilt wurde, das Vertrauen der Georgier gewinnen können?

Chatschischwili: Die Anklage wurde aus politischen Gründen fabriziert, um meine Freunde und mich als politische Opposition zu diskreditieren. Als ich nach meiner Haftentlassung 2002 die Partei der Zentristen gründete, schrieben sich dort in wenigen Monaten 50.000 Mitglieder ein. Das georgische Volk will Freundschaft mit Russland. Und dieses Bestreben des Volkes kann niemand aufhalten.

SPIEGEL ONLINE: Was sind Ihre unmittelbaren Forderungen?

Chatschischwili: Saakaschwili muss zurücktreten. Wir brauchen wirklich freie Parlamentswahlen, gemeinsam garantiert von Russland und dem Westen. Wir wollen eine parlamentarische Demokratie. Die unbegrenzte Macht aller drei bisherigen Präsidenten, Gamsachurdia, Schewardnadse und Saakaschwili, hat jedes Mal zu Machtmissbrauch und zu Kriegen in unserem Land geführt. Darin sind sich viele Georgier und weite Teile der Opposition inzwischen einig.

SPIEGEL ONLINE: Die Georgier aber unterstützen Saakaschwili derzeit mit Massenkundgebungen und wollen in die Nato.

Chatschischwili: Weil das Regime ihnen einredet, der Westen, die USA und die Nato würden unsere territorialen Probleme lösen, was eine Illusion ist. Und weil Saakaschwilis Propaganda jeden, der anders denkt, zum Agenten Moskaus stempelt. Die Option für die Nato wurde uns von Lobbyisten aus den USA aufgedrängt, von Leuten wie dem McCain-Adlatus Randy Scheunemann, der zuvor als Geschäftsführer eines "Komitees für die Befreiung des Irak" die Bush-Regierung in den Irak-Krieg getrieben hat.

SPIEGEL ONLINE: Im Westen und Norden Georgiens befinden sich immer noch russische Truppen. Stört Sie das nicht?

Chatschischwili: Die Truppen ziehen jetzt einer Vereinbarung gemäß ab. Aber es freut mich nicht, dass sich russische Truppen in meinem Land befinden. Man muss jedoch sehen, dass Saakaschwili diese Situation mit seinem nächtlichen Angriff auf die schlafende Stadt Zchinwali provoziert hat. Unser Land, unsere Hauptstadt Tiflis befinden sich faktisch in den Händen der US-Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Das Verhältnis zwischen Georgiern, Osseten und Abchasiern ist nach dem Krieg so schlecht wie nie zuvor. Was tun?

Chatschischwili: Saakaschwilis Regime vertieft den Graben zwischen Osseten und Georgiern. Aber das ist kein Graben zwischen den Völkern. Die wahre Trennlinie verläuft zwischen der gegenwärtigen Staatsmacht und den Völkern Georgiens. Wir wollen eine Volksdiplomatie in Gang setzen, Gespräche zwischen Berufskollegen, Bürgerrechtlern, Schriftstellern.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von Russlands einseitiger Anerkennung von Abchasien und Südossetien?

Chatschischwili: Ich habe bereits vor dem Krieg vorgeschlagen, dass Georgien beide Regionen zunächst als Staaten anerkennt und dann mit ihnen eine Konföderation bildet. Der neue, gemeinsame Staat sollte in seiner Verfassung verankern, dass er neutral bleibt und keinen Militärblöcken beitritt. Denn die Nato-Mitgliedschaft ist für die Osseten und Abchasen nicht akzeptabel.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind auch Sie gegen den Nato-Beitritt Ihres Landes?

Chatschischwili: Georgien sollte freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen und gleichzeitig auch zum Westen, vor allem zu Europa. Mit Russland verbindet uns seit Ende des 18. Jahrhunderts eine besondere Beziehung. Unter dem Druck südlicher Nachbarn haben sich die Georgier damals dafür entschieden, sich an Russland anzulehnen, um als Volk zu überleben. Heute wohnen und arbeiten über eine Million Georgier in Russland.

SPIEGEL ONLINE: Die Mehrheit der Georgier will das Land an den Westen binden. Wie wollen Sie das ändern?

Chatschischwili: Die USA werden keinen Weltkrieg vom Zaun brechen, um Saakaschwili die Kontrolle über Südossetien zu ermöglichen. Mir müssen Realisten sein. Wir leben im Kaukasus. Dort ist Russland die stärkste Macht, auch wirtschaftlich. Mit Russland müssen wir Handel treiben und zu einer guten Nachbarschaft kommen. Glauben Sie, in Kalifornien wird man unseren Wein trinken? Außerdem sind wir alle, Georgier, Osseten, Abchasen und Russen, rechtgläubige Christen, wir haben dieselbe Religion.

SPIEGEL ONLINE: In einer Glaubensfrage haben Sie einen Dissens mit der georgischen Führung. Die glaubt nämlich, Sie planten einen Putsch, unterstützt vom russischen Geheimdienst.

Chatschischwili: Alles Unsinn. Wir planen keinen Putsch, wir wollen einen demokratischen Machtwechsel mit friedlichen Mitteln. Seit georgische Generäle gegenüber der Nato gesagt haben, sie seien gegen den Einmarsch nach Südossetien gewesen, wissen wir: Auch viele Militärs fühlen sich vom Regime Saakaschwili missbraucht für einen selbstzerstörerischen Krieg.

Das Interview führte Uwe Klußmann

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

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