Orbán auf Konfrontationskurs mit der EVP Unter Idioten

Ungarns Regierungschef Orbán legt gegen seine Kritiker aus der Europäischen Volkspartei nach: Sie seien "nützliche Idioten" der Linken. Die Spitzen von CDU und CSU schweigen.

Orbán, Merkel (Archivbild)
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Orbán, Merkel (Archivbild)

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Viktor Orbán hat ein ziemlich klares Bild von der eigenen Person: Als "Straßenkämpfer" bezeichnet sich Ungarns Regierungschef in dem Interview, das die "Welt am Sonntag" gerade mit ihm geführt hat. Straßenkämpfer gehen keiner Auseinandersetzung aus dem Weg, Rückzug ausgeschlossen - und sie attackieren ihren Gegner möglichst direkt.

Genauso agiert der Ministerpräsident und Chef der Fidesz-Partei, nachdem die Kritik an ihm aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt immer lauter geworden ist, weil Orbán EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker und den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros in einer Plakataktion als Förderer illegaler Migration verunglimpft.

Wenigstens ein Hauch von Einsicht, zarte Signale der verbalen Abrüstung? Nein. Stattdessen: Attacke. Von "nützlichen Idioten" spricht Orbán mit Blick auf seine EVP-Kritiker. "Kritische Christdemokraten sind nützliche Idioten der Linken?" fragen daraufhin die "Wams"-Kollegen sicherheitshalber nach. Orbáns Antwort: "Jene, die eine Spaltung der EVP ihrer Einheit vorziehen, ja." Seiner Meinung nach "kommt der Angriff von links. Nicht um uns, sondern die EVP zu schwächen".

Und obwohl er anschließend erstmal von den Skandinaviern und Luxemburgern innerhalb der EVP spricht, die zuletzt den Fidesz-Ausschluss gefordert haben - angesprochen fühlen dürfen sich auch die Spitzen der deutschen Unionsparteien.

Zuallererst natürlich der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber, seines Zeichens Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie bei der Europawahl Ende Mai. Weber hat im aktuellen SPIEGEL einen Fidesz-Rauswurf auf ausdrückliche Nachfrage nicht ausgeschlossen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte er. Und auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, dürfen sich als nützliche Idioten der Linken angesprochen fühlen, nachdem sie Orbán kürzlich ziemlich unverblümt zur Ordnung gerufen haben und mit Konsequenzen drohten. Gleiches gilt für Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel, die sich ähnlich äußerte.

Und es macht die Sache wohl auch nicht besser, dass Orbán in dem Interview seine deutschen EVP-Kritiker zuvor umschmeichelt hat (Weber sei "ein großartiger Mensch"; er freue sich darauf, "Kramp-Karrenbauer bald auch persönlich kennenzulernen"; es dominiere bei ihm "das Gefühl eines großen Verlusts angesichts des Abgangs von Frau Merkel" als Parteichefin). Als Botschaft bleibt bei ihnen hängen: Orbán setzt auf Eskalation.

"Das Interview hat die Sache nicht einfacher gemacht", ist am Sonntag aus dem Umfeld Webers zu erfahren, in den Parteizentralen von CDU und CSU herrscht komplettes Schweigen.

Falls man in Berlin und München darauf gehofft hatte, Orbán mit dem jüngsten Doppel-Warnschuss zum Einlenken bewegen zu können: vergeblich. Und obwohl weder Kramp-Karrenbauer noch Söder den Ausschluss der Fidesz wollen - dieser dürfte sich nun kaum mehr verhindern lassen.

Ein beschmiertes Plakat der Kampagne
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Ein beschmiertes Plakat der Kampagne

Sieben EVP-Mitglieder aus fünf Ländern braucht es nach dem geltenden Statut, um eine Partei ausschließen zu können. Schon jetzt fordern dies mit Blick auf die Fidesz zwei EVP-Parteien aus Schweden, zwei aus Belgien, eine aus Luxemburg, eine aus Portugal, die CDA aus den Niederlanden zögert noch. Weitere Parteien dürften sich der Forderung nach dem Orbán-Interview anschließen, schon am 20. März beim nächsten Treffen in Brüssel könnte ein entsprechender Beschluss eingeleitet werden.

Noch vergangenen Dienstag waren zwei Orbán-Vertraute in der CDU-Zentrale zum Gespräch mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer, der Ministerpräsident selbst kündigte ein baldiges Treffen mit ihr in Brüssel an. Aber worüber soll man eigentlich noch sprechen? Das Format des sogenannten strukturierten Dialogs, den CDU und Fidesz sei Sommer vergangenen Jahres pflegen, scheint weitestgehend nutzlos zu sein, wenn die eine Seite in Wahrheit auf Konfrontation setzt.

Erst unter Söder hat sich der CSU-Blick auf Orbán geändert

Bei der CSU hat man unter Ex-Parteichef Horst Seehofer lange einen sehr freundlichen Blick auf Orbán gepflegt, noch immer hat er Fans bei den Christsozialen. Dass der Ungar sich gegen die Flüchtlingspolitik der EU-Kommission stellte, die sogenannte illiberale Demokratie verkündete, mehrere Verfahren gegen Orbáns Regierung laufen - stets hielt Seehofer die Hand über ihn. Aber aus Sicht des neuen Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Söder kann sich die Partei diesen Umgang nicht mehr leisten, wenn sie im Europawahlkampf glaubwürdig auftreten will.

Kramp-Karrenbauer und Söder werden sich wohl auch weiterhin nicht an die Spitze der Rauswurf-Bewegung setzen, genauso wenig wie EVP-Spitzenkandidat Weber. Aber aufhalten können sie den Fidesz-Ausschluss wohl auch nicht mehr.

Orbán selbst könnte damit wohl ganz gut leben - auch wenn er betont: "Wir sind in der EVP, und da bleiben wir. Es gibt keinen Plan B." Bleibt seine Partei tatsächlich in der EVP, kann er sich dort weiterhin als unbequeme Stimme und Mahner profilieren - fliegt die Fidesz raus, ist Orbán ein Märtyrer. In jedem Fall steht er bei seinen Anhängern in Ungarn gut da. Es ist eine Art Win-Win-Situation.

Ganz anders stellt sich die Sache für die EVP und ihren Spitzenkandidaten dar: Mit Orbán sind sie im Europawahlkampf für die politische Konkurrenz leicht angreifbar. Ohne ihn und die Fidesz-Mandate im Straßburger Parlament könnte es mit einer Mehrheit nach der Wahl noch schwieriger werden, damit Weber neuer EU-Kommissionschef wird.

insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
claus7447 03.03.2019
1. Glaubt Frau AKK wirklich...
In einem Gespräch Herrn Orban bekehren zu können? Nun, man kann es versuchen, das Ergebnis wage ich mit 99,99% Sicherheit vorher zu sagen. Sagt nicht Orban selbst, er weiche nicht zurück. Und offensichtlich macht es ja auch der CDU CSU nicht aus als "nützliche idioten" dargestellt zu werden. Um es gleich klar zu stellen, das sind nicht meine Worte sondern die einen obersten Repräsentanten der zusammen mit anderen Konservativen EU Parteien in einer Fraktion sitzt (Bitte dies für die foristen P-schrauber und AWG). Was muss eigentlich passieren, dass die CDU merkt welches geschwür sie da pflegt? Oder ist das der neue Kurs. Dann könnte man ja gleich offiziell zum Dexit stehen.
raton_laveur 03.03.2019
2. Es ist ein Bild des Jammers,
daß die Unionsparteien keine Konsequenzen aus den unerträglichen Entgleisungen Orbans ziehen. Muß es erst so weit kommen, daß AKK oder Söder oder Weber auf einem der Hetzplakate als Staatsfeinde Ungarns attakiert werden? Würden sie dann endlich handeln? Und warum reicht es snicht, daß es Juncker (auch aus der EVP) war? Alles total peinlich und enttäuschend.
votevolteur 03.03.2019
3. Volt Europa
Europa braucht ein neues Parteikonzept inklusive europäischem Parteienrecht. Volt Europa ist die erste Partei die es schafft eine wahre Europapartei zu schaffen und nicht diese komischen Fraktionskomglomerate wie S&D oder EVP. Volt arbeitet über eine Online Plattform zusammen aus alles Ecken des Kontinents an gemeinsamen Konzepten und Lösungen, alles digital mit klarer dezentraler Struktur ohne top-down Prozess. Um Fragen zu klären und auszudiskutieren machen Sie Telefonkonferenzen und die Parteispitze ist immer erreichbar und auf einem Level mit dem Rest. Die Politik die digital gemeinsam erstellt wurde wird dann online auf der Plattform zur Abstimmung gegeben. Dank Übersetzern wie DeepL kann auch jeder der kein perfektes Englisch kann gut teilhaben. Und natürlich gibt es auch paneuropäische Parteitage. So überwindet man Grenzen und bündelt europaweite nationalitätsunabhängige Interessen um zu gestalten. Es ist nicht weniger als die Parteienzukunft. EVP und Co. sind eingestaubt und handeln mit starren hierarchischen Strukturen mit höchst unterschiedlichen inner"parteilichen" Interessen.
bigroyaleddi 03.03.2019
4. Eigentlich erstaunlich
dass es schon so weit gekommen ist. Als Betrachter diese rechtsradikalen Figur wundert es mich einerseits, dass es nicht schon längst passiert ist. Andererseits - der Hinweis auf Seehofer zeigt doch deutlich, wo die Schwachstellen unserer westlichen Demokratieren sind. Da müssen unsere Damen und Herren aus den C-Fraktionen noch gewaltig dran arbeiten.
bernteone 03.03.2019
5. Ich bin Fan der EU
Aber langsam stelle ich mir die Frage ob die ganze Sache noch einen Sinn macht .Nur weiter so dann wird es schon werden und man kann nur hoffen das mehr Länder den englischen Weg gehen . Die Politiker kapieren anscheinend überhaupt nichts mehr . So eitel und selbstverliebt das einen schlecht wird . Schade um der Sache wegen . Da wird sich von einem rechten Spinner alles gefallen lassen auf Kosten der guten Idee Europa.
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