Orbáns Triumph in Ungarn Revolution von rechts

Was für ein Sieg: In einem massiven Rechtsruck haben die Ungarn den Konservativen Viktor Orbán zurück an die Macht gewählt. Doch der Mann wird nicht lange feiern. Das Land ist hochverschuldet, die Gesellschaft zerrissen - und im Nacken sitzen ihm als zweite Sieger rechtsextreme Rivalen, die er mit groß gemacht hat.

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Acht Jahre lang war er in der Opposition. Am Ende wollte er nicht mehr warten, bis die Wahllokale geschlossen hatten - und rief sich schon bei der Stimmabgabe zum neuen Regierungschef aus. "Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen", sagte Viktor Orbán.

So sollte es kommen.

Die Bürger des osteuropäischen Staats haben einen drastischen Rechtsruck vollzogen - und Orbán, der schon von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, wieder an die Macht gebracht. "Die Ungarn haben über Ungarn und Ungarns Zukunft abgestimmt", rief er in der Nacht, als nach abendlichem Wahlchaos sein klarer Sieg feststand. "Heute haben die ungarischen Bürger die Hoffnungslosigkeit besiegt."

Die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl zeigen, wie groß in diesem Land die Sehnsucht nach einer Wende zu den Konservativen war. Rund 53 Prozent holte Orbáns konservative Fidesz. Dahinter kommt lange, lange nichts - und dann bei rund 19 Prozent die sozialdemokratische MSZP, die bisher in einer Minderheitsregierung das Land führte. Das ist nicht mal die Hälfte der 43 Prozent, die die MSZP 2006 geholt hat. Und ihr Absturz wäre beinahe noch schlimmer ausgefallen. Denn die rechtsextreme Jobbik-Partei liegt dicht hinter ihr, bei rund 17 Prozent, und hätte es fast auf Platz zwei geschafft. Jobbik saß bisher nicht im Parlament, genau wie auf der Linken die ökologisch orientierte Partei "Politik kann anders sein", die rund sieben Prozent bekam.

Flucht vor den Mikrofonen

Orbán ist sein Triumph fast mühelos zugefallen, so groß war der Unmut über die Minderheitsregierung der Sozialisten und den parteilosen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai. Die Konservativen waren siegessicher, und sie konnten es sein. Die Umfragen hatten der Fidesz seit langem mindestens die absolute Mehrheit versprochen, wenn nicht gar die Zweidrittelmehrheit, mit der die Partei im Alleingang die Verfassung ändern kann. Das kann noch klappen. 206 der 386 Abgeordnetenmandate sind ihr nach dem jetzigen ersten Wahlgang schon sicher; der zweite folgt in zwei Wochen, dann finden in Wahlkreisen Stichwahlen statt, in denen es jetzt noch keinen klaren Sieger gab.

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Budapest: Ungarn wählt rechts
Orbán hat sich in den Wochen vor der Wahl rar gemacht, gab keine Interviews, nicht ungarischen Zeitungen und schon gar nicht ausländischen. Seine Fans sahen ihn nur wenige Male, von weitem - zum Beispiel auf einer Kundgebung am 15. März, dem Nationalfeiertag, neben der Elisabethenbrücke in Budapest. Ansonsten drehte er sich weg von der Öffentlichkeit, flüchtete geradezu, wenn die Journalisten kamen mit ihren Mikrofonen.

Nicht, weil er kein guter Redner wäre; seine legendäre Ansprache 1989 hat viel beigetragen zur friedlichen Revolution in Budapest. Es war vielmehr die Souveränität des Siegers, der viele Worte gar nicht mehr nötig hatte, sagen seine politischen Freunde. Er habe wohl Angst gehabt, sagen wiederum andere wie der Politologe Laszlo Lengyel. Angst vor einer einzigen Frage: Wird er den Sparkurs seines Amtsvorgängers Bajnai weiterführen oder nicht?

"Die größte Aufgabe meines Lebens"

Die Antwort auf diese Frage wird ihm zumindest sehr schwerfallen. Im Wahlkampf versprach er bei seinen wenigen Auftritten, Wirtschaft und Gesundheitssystem "wieder auf Vordermann zu bringen" und für die öffentliche Sicherheit zu garantieren, die Steuern zu senken und innerhalb eines Jahrzehnts eine Million neue Jobs zu schaffen. In der Nacht seines Sieges hörte sich das dann so an: "Ich fühle mit allen meinen Nerven, ich weiß tief in meinem Herzen, dass ich vor der größten Aufgabe meines Lebens stehe." Dann nahm er die Bürger gleich in die Pflicht: "Ich werde das gesamte ungarische Volk brauchen, um die Aufgabe zu lösen."

Zur Erinnerung: 2008 war Ungarn fast pleite. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die Weltbank mussten dem Land mit einem 20-Milliarden-Euro-Kredit beispringen. Dafür gelobte Bajnai Sparsamkeit. Radikal strich er den Staatshaushalt zusammen, drückte das Defizit von neun auf vier Prozent des Haushaltes.

Orbán hatte in maßloser Schärfe gegen diesen Kurs polemisiert. Aber jetzt? Noch immer ist Ungarn klamm. Und der neue Regierungschef hat kein Geld für Geschenke an die Wähler. Gerade haben ausländische Investoren Vertrauen zurückgewonnen in den Forint, die Währung des Landes. Leichtfertige Ausgaben können sie wieder verschrecken.

Der Wahlsieger steckt also ab Tag eins seiner Amtszeit in einem Dilemma. Er hat keinen Spielraum, um die Politik seines Vorgängers zu ändern. Er muss sanieren, unausweichlich, wenn er die Helfer aus dem Ausland nicht verprellen will.

Richtet sich sein Politikstil gegen ihn selbst?

Dafür hat er eine aggressive Opposition im Nacken. Weniger die Sozialisten, die zu tief gefallen sind und erst mal mit sich selbst beschäftigt sein dürften - wirkliche Gefahr droht Orbán von rechts, von der faschistoiden Jobbik-Partei. Sie hetzt gegen Roma, Juden und vor allem das politische Establishment. Ihr Tenor: alles korrupte Verbrecher. Jobbik-Chef Gabor Vona ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

Bisher richtete sich die Hetze gegen die Sozialisten. Aber jetzt muss der Sieger dieses Wahlsonntags selbst fürchten, Ziel der so billigen wie hasserfüllten Tiraden zu werden.

Dabei trägt Orbán selbst ein großes Stück Verantwortung dafür, dass Jobbik heute so stark ist wie nie zuvor. Der 46-Jährige ist nicht mehr derselbe wie in seiner ersten Amtszeit. Damals war er ein Liberaler, heute ist er ein Rechtskonservativer. Er versucht, mit den Rechtsradikalen ideologisch zu konkurrieren. Das Nationalistische liegt ihm, er spielt gern damit. Er hat einen Politikstil vorgegeben, der den Kompromiss verachtet - und politische Kontrahenten als Feinde der Nation denunziert.

Die Folge: Hinter Orbán dürften bald die Geister her sein, die er selber rief.



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Seite 1
Wolf_68, 11.04.2010
1.
Zitat von sysopDie Konservativen haben die Wahl in Ungarn für sich entschieden - auch die Rechtextremen können jubeln, die bisher regierenden Sozialdemokraten sind abgeschlagen. Was bedeutet die Wende für das Land und Europa?
Zu befürchten ist der gleiche absurde Schwachsinn, der immer wieder zu lesen und zu hören ist, wenn irgendwo ein vermeintlicher Rechtsruck zu verzeichnen ist; Man ist zutiefst erschüttert, will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Rechten vorgehen und die halbe Nation rennt mit Kerzen in der Hand durch die Gegend. Vielleicht wäre es mal an der Zeit, endlich aufzuhören, Ursache mit Wirkung zu verwechseln und die Wurzeln für den Zulauf zu den Rechten mit vernünftiger Bildungs-, Sozial- Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik zu bekämpfen. Dann sind die sogenannten Rechten und die Braunen schneller wieder verschwunden als man denkt.
nung 11.04.2010
2. Kurswechsel
Zitat von sysopDie Konservativen haben die Wahl in Ungarn für sich entschieden - auch die Rechtextremen können jubeln, die bisher regierenden Sozialdemokraten sind abgeschlagen. Was bedeutet die Wende für das Land und Europa?
Die Richtung stimmt schon mal, Ungarn erwachet.
stanis laus 11.04.2010
3. Das sozialdemokratische Zeitalter ist vorbei
Jetzt kommt die England-Wahl als nächste. Und auch dort wird man sehen, wie Labour abstürzt. Die Sozialdemokratie gibt für die Bürger keine Antworten mehr auf die Fragen der Zeit. In Deutschland haben die Genossen sich in den letzten Jahren nur noch gegenseitig selbst bedient. Sozial nur noch für sich selbst, demokratisch nur noch dem Namen nach. Die Wähler merken es. Überall.
vantast 11.04.2010
4. Die Roma sollten besser auswandern,
es wird wohl leider fürchterlich werden für sie. Bisher war es schon schlimm, aber nun hat der Pöbel neue Kraft geschöpft und wird seinen Frust an ihnen auslassen. Man müßte ihnen hier bei uns Asyl gewähren, wie man es oft genug den Juden gegenüber tat. Die Roma sind hier sowieso zu sehr vernachlässigt worden.
mw1812 11.04.2010
5. ...vor allem nicht anmaßend werden
All denen, die nach mir hier schreiben werden, möchte ich noch auf den Weg geben, im Hinterkopf zu behalten, dass wir hier über Ungarn sprechen, ein Land, von dessen Innenpolitik wir kaum, wenn überhaupt durch die Medien und nicht durch eigene Erfahrung wissen. Das heißt, man sagt uns, die Sozialdemokraten sind korrupt (Sind osteuropäische Staaten nicht generell korrupt?), die Konservativen haben gewonnen (Ist ein "Rechtsruck" nicht generell schlimm?) und "Jobbiks" Sieg ist eine Katastrophe, weil man uns einige Anhänger mit Hakenkreuz-Tatoo zeigt (Sind nicht alle Parteien auch im Ausland rechts dessen, was im Bundestag vertreten ist, aus deutscher Sicht "rechtsextrem"?). Der Prozentsatz derer, die tatsächlich aus Erfahrung das Wahlergebnis deuten können, sollte gering ausfallen und damit umgekehrt jeder, der sich nicht dazu zählt, mit Deutungen vorsichtig sind.
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