SPD und Grüne gegen Volkspartei-Vorstoß "Lafontaine ist als Ratgeber eine Fehlbesetzung"

Oskar Lafontaine wirbt für eine neue linke Volkspartei. Mitmachen sollen auch Grüne und Sozialdemokraten. Problem nur: Die wollen gar nicht. SPD-Bundesvize Stegner gibt Kontra.
Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Früher hätten SPD, Linke und Grüne gemeinsam gekonnt, zumindest rechnerisch. Sie wollten aber nicht. Heute können sie auf keinen Fall, die linke Mehrheit ist seit der Bundestagswahl im September dahin. Doch mittlerweile werben auch solche für rot-rot-grüne Bündnisse, die sich einst dagegen gesperrt hatten.

Jüngste Idee von Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Vorsitzender und später Linken-Chef: Eine politische Neuordnung, eine neue Partei. "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte Lafontaine dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Allerdings: Selbst linke Sozialdemokraten und Grüne wollen da nicht mitmachen - zumindest beeilten sie sich, den Vorstoß öffentlich abzuschmettern. "Es braucht wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser macht", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der "taz".

"Als Ratgeber ungeeignet"

Lafontaine, der 1999 als SPD-Chef und Finanzminister unter Gerhard Schröder zurückgetreten und wenige Jahre später aus der Partei ausgetreten war, sei "politisch ziemlich retro", so Stegner, "und als 'Friedensengel' und Ratgeber für die politische Linke in Deutschland eher eine Fehlbesetzung".

Auch Grünen-Chefin Simone Peter wies Lafontaines Vorschlag zurück. "Für eine linke Sammlungsbewegung braucht es keine Parteineugründung, sondern Mut und das Vertrauen der linken Parteien in die eigenen Ideen und Visionen von Politik und Gesellschaft", sagte Peter der Zeitung. Gerechtigkeit, Ökologie und Weltoffenheit gehörten zusammen. "Dieses Prinzip hat Bernie Sanders in den USA verstanden, bei SPD und Linkspartei mangelt es bisher an Verständnis für diesen Dreiklang."

Lafontaines Idee einer linken Sammlungsbewegung sorgt auch innerhalb der Linkspartei für heftige Diskussionen. Parteiinterne Kritiker vermuten hinter der Idee den Versuch, die Position seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht zu stärken. Diese ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag und führt seit Monaten einen harten Machtkampf mit Parteichefin Katja Kipping. In der Partei kursieren seit einiger Zeit Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der man künftig bei Wahlen antreten könnte. Im SPIEGEL sagte Wagenknecht dazu: "Ich habe nicht vor, die Linke zu spalten."

kev
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