Ost-Jerusalem Merkel kritisiert Israels Siedlungspläne

Israel muss massive Kritik für den geplanten Wohnungsbau im arabischen Teil Jerusalems einstecken: Auf den Rüffel aus den USA folgten jetzt auch deutliche Worte von Angela Merkel - die Kanzlerin sprach von einem "schweren Rückschlag" für die Friedensbemühungen in Nahost.
Bundeskanzlerin Merkel: Kritik an der israelischen Siedlungspolitik

Bundeskanzlerin Merkel: Kritik an der israelischen Siedlungspolitik

Foto: Christophe Karaba/ dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung geübt. "Wir haben durch die Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis kommt", sagte Merkel am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Berlin. Sie seien beide der Meinung, dass es derzeit "ein Zeitfenster" gebe, was jedoch "nicht unendlich groß" sei, damit solche Gespräche in Gang kämen.

Merkel betonte, dass "alle Kraft darauf gesetzt werden müsse", dass diese Gespräche auch stattfänden. Signale, die in Zukunft aus Israel kämen, müssten "konstruktiv" sein.

Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton äußerte Bedenken und sprach von einem "illegalen" Siedlungsbau Israels. Ashton sagte zu Beginn ihrer ersten Nahostreise in Kairo, Israel bringe die Vereinbarung in Gefahr, erneute Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu beginnen. Der Siedlungsbau sei ein Hindernis für den Frieden und eine Bedrohung für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung.

Vergangene Woche hatte bereits US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in Jerusalem in scharfer Form die neuen israelischen Baupläne im nordöstlichen Teil der Stadt kritisiert. Israels Innenminister Eli Jischai hatte während des Besuchs von Biden überraschend angekündigt, dass Israel im annektierten arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen bauen werde.

Israel hält an den Plänen unbeirrt fest: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor dem Parlament am Montag, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt. Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil dagegen als Hauptstadt eines zukünftigen Staates. Die Palästinenser haben erklärt, bis zur Rücknahme werde es keine Friedengespräche geben.

hen/dpa/AFP
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