Umstrittene Abstimmung in Ostukraine "Republikchefs" inszenieren ihre Legitimation

Die Separatisten in der Ostukraine lassen wählen. Internationale Beobachter sind nicht vor Ort, der ukrainische Präsident Poroschenko geißelt die "Pseudowahlen" als Werk von "Banditen". Nur Moskau will das Ergebnis anerkennen.
Rebellenführer Sachartschenko bei Stimmabgabe: Sieg so gut wie sicher

Rebellenführer Sachartschenko bei Stimmabgabe: Sieg so gut wie sicher

Foto: MAXIM ZMEYEV/ REUTERS

Donezk - Russlands Regierung hat schon angekündigt: Sie werde das Ergebnis der Wahlen in der Ostukraine anerkennen. Ein großes Risiko besteht aus Sicht von Moskau nicht: Die Sieger bei den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk stehen fest, da sind sich alle Beobachter sicher. Die bislang ungewählten Rebellenführer - Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Luhansk - werden aller Voraussicht nach auf ihren Posten bestätigt werden.

Die Wahlen begannen am Sonntagmorgen, bis 20 Uhr Ortszeit können die Menschen ihre Stimmzettel in rund 400 Wahllokalen abgeben. Die Separatisten hatten nach eigenen Angaben rund drei Millionen Stimmzettel drucken lassen. Die Zahl der Wahlberechtigten ist unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Internationale Wahlbeobachter sind bei der Abstimmung nicht zugegen, eine Mindestbeteiligung wurde von den Organisatoren nicht festgelegt.

Die Separatisten wollen mit dem Urnengang ihre Unabhängigkeitsansprüche untermauern. Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen getrennt ihren "Republikchef" und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Lugansk sind es 50.

"Wahlen geben uns mehr Distanz von Kiew"

Der Westen und die ukrainische Zentralregierung erkennen den Urnengang nicht an, weil Russland damit aus ihrer Sicht den Friedensprozess im Nachbarland untergräbt, der am 5. September mit der Ausrufung einer Waffenruhe begann. Kiew, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten seit Monaten militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück.

"Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz von Kiew geben werden", sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Lijagin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Doppel-Abstimmung hingegen als "Pseudo-Wahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert worden seien. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7. Dezember vor. Dies lehnen die Aufständischen ab.

Ukrainische Regierungstruppen liefern sich im Osten des Landes seit dem Frühjahr Gefechte mit den prorussischen Rebellen. Den Kämpfen fielen mehr als 4000 Menschen zum Opfer. Auch vor der Wahl in den Rebellengebieten riss die Gewalt nicht ab.

bim/dpa/AFP/Reuters
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