Ost-West-Konflikt Nato besorgt über Putins Kündigung

Deutliche Kritik aus Brüssel: Die Nato hat den Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag als Schritt in die falsche Richtung bezeichnet. Außenminister Steinmeier äußerte sich besorgt. Russlands Präsident Putin hat das Abkommen heute per Dekret auf Eis gelegt.

Moskau/Brüssel - Die Nato sprach heute von einer Enttäuschung, einem Schritt in die falsche Richtung. Die Alliierten betrachteten den KSE-Vertrag als wichtigen Eckpfeiler für Stabilität in Europa, sagte Nato-Sprecher James Appathurai in Brüssel. Am Montag sollen die 26 Nato-Staaten über die Situation beraten. Die Organisation wolle das Abkommen "gern so bald wie möglich ratifiziert sehen", sagte Appathurai.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich heute besorgt über den russischen Schritt geäußert. Das KSE-Abkommen bleibe ein zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur, sagte er bei einem Besuch in Litauen. Er hoffe sehr, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Russland im Gespräch bleibe, wie die Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden können, sagte Steinmeier weiter.

In den kommenden Tagen gehe es darum, festzustellen, welche konkreten Schritte mit der Ankündigung verbunden seien. Er hoffe sehr, "dass es bei den bisherigen Absichten bleibt, den Vertrag nur zu suspendieren", weil dann Lösungsmöglichkeiten für alle offen blieben, sagte der Minister weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Beteiligung Moskaus am KSE-Vertrag heute per Dekret ausgesetzt. Grund seien "außerordentliche Umstände", hieß es in einer Erklärung des Kremls. Im Streit über die geplante Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa hatte Putin einen solchen Schritt bereits im April angedroht. Russland sei es nicht möglich, zum Schaden seiner eigenen Interessen den KSE-Vertrag einseitig zu erfüllen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen nicht genannten Mitarbeiter des Kreml.

Das russische Außenministerium betonte heute allerdings, das Moratorium bedeute nicht, dass Russland die Tür zu einem weiteren Dialog zuschlage. "Sollten unsere Fragen gelöst werden, können wir die Erfüllung des Vertrags ziemlich schnell gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bis dahin werde die Stärke russischer Verbände von der Entwicklung der "militär-politischen Entwicklung und von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen". Russland habe die notwendigen Schritte unternommen, damit seine Position Gehör finde, sagte der Vorsitzende des Föderationsrats Serdej Mironow.

Moskau und Washington streiten seit Monaten über den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Die Amerikaner wollen dafür Basisstationen in Osteuropa aufbauen, was die russische Regierung vehement ablehnt.

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg.

ler/dpa/AFP/AP