Osteuropäische EU-Mitgliedsländer Schlechte Zeiten für Europa-Hasser

EU-Skeptiker galten in Polen, Tschechien und der Slowakei lange als Helden - aber nationalistische Töne kommen in diesen Ländern immer weniger an: Bei den Europawahlen haben Gegner der Union in den osteuropäischen Mitgliedstaaten nur noch geringe Chancen.

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Hamburg - Andrzej Lepper sieht aus wie immer: Er trägt Maßanzug, die grauen Haare zurückgegelt, sein Teint ist sonnenbank-gebräunt, aber der Ton hat sich geändert. Lepper ist leise geworden. Den wohl "billigsten Wahlkampf" des ganzen Landes führe er mit seiner Partei Selbstverteidigung derzeit, sagt er.

Polnischer EU-Skeptiker Andrzej Lepper: Der Chef der Partei Selbstverteidigung kämpft mit seiner Partei ums Überleben
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Polnischer EU-Skeptiker Andrzej Lepper: Der Chef der Partei Selbstverteidigung kämpft mit seiner Partei ums Überleben

Das Geld ist knapp. Die Selbstverteidigung sitzt nicht mehr im polnischen Parlament, in den Medien kommen weder die Partei noch ihr Patron mehr vor.

Dabei war Lepper einst ein mächtiger Mann: Er gebot über ein Heer aufgebrachter Bauern. Auf seinen Wink blockierten sie Straßen, legten das Land lahm. Häufig schnitt die Selbstverteidigung in Umfragen als zweitstärkste Partei ab. Polens Bauern, angeführt vom Volkstribun Andrzej Lepper, waren der Klotz am Bein des Landes auf dem Weg in die Union von Brüssel. Die EU sei Polens Verderben und der Ruin des polnischen Nährstandes - intonierte damals der Volkstribun die Ängste vieler. Lepper war die Stimme des sogenannten Polen B, all derer, die nicht vom Umbruch profitieren konnten. Mit seiner EU-feindlichen Rhetorik trieb er so manche Warschauer Regierung vor sich her.

Vom Volkstribun zum Außenseiter

Heute wollen sich Umfragen zufolge nur drei Prozent der Polen bei der Wahl zum Europaparlament für die Selbstverteidigung entscheiden. Aus den Wahl-Slogans der Truppe spricht die nackte Verzweiflung: "Es gibt die Selbstverteidigung!" - als müsste das den Landsleuten in Erinnerung gerufen werden. Aus dem Volkstribun ist ein Außenseiter geworden, der ums politische Überleben kämpft.

Lepper ist nicht der einzige seiner Gesinnungsgenossen, der schwächelt. Im Jahre fünf nach der ersten großen EU-Erweiterung können harte Kritiker der Brüsseler Union bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nirgendwo in den neuen Mitgliedsländern mit guten Ergebnissen rechnen. Sie können froh sein, wenn sie überhaupt in die Straßburger Volksvertretung einziehen.

Nach Lepper sind in Polen auch die Nationalisten von der Liga polnischer Familien unter die Fünfprozenthürde gerutscht. Der wortgewaltige Jaroslaw Kaczynski, der im Bündnis mit seinem Bruder Lech so manchen EU-Gipfel beinahe gesprengt hätte, tritt jetzt mit dem bescheidenen Slogan "Mehr für Polen" an.

Um EU-Skeptiker Vaclav Klaus ist es einsam geworden

Vaclav Klaus, der tschechische Präsident, war noch vor einem Jahr bei seinen Landsleuten wohlangesehen. Obwohl Staatsoberhaupt eines mit zehn Millionen Einwohnern nur kleinen Landes, traut er sich Brüssel zu widersprechen. Er kritisiert die EU und den Lissabonner Reformvertrag vom liberalen Standpunkt. Europa sei ein bürokratisches Ungetüm, das den Tschechen die Freiheit abschnüre. Diese Courage rechneten die Tschechen ihm hoch an.

Doch mittlerweile ist es einsam geworden auf der Burg hoch über Prag, Klaus' Amtssitz. Die ODS, einst von Klaus als liberal-konservativer Partei gegründet, ist ihm von der Fahne gegangen und hat unlängst für den EU-Reformvertrag gestimmt. Der Präsident findet sich mit seiner Skepsis gegen die EU plötzlich am Rand der politischen Szene wieder.

Seine neu gegründete Partei SSO wird bei den Europawahlen wohl noch schlechter abschneiden als Leppers Selbstverteidigung im Nachbarland.

Dabei sind diese Abstimmungen eigentlich ein Heimspiel für Extremisten aller Art, profitierten sie doch von der traditionell geringen Beteiligung. Doch obwohl auch dieses Jahr im Osten bestenfalls 30 Prozent an die Urnen treten werden, können Lepper, Klaus und andere EU-Skeptiker den Vorteil diesmal nicht verwandeln. "Es gibt in Tschechien, aber sicher auch in anderen Ländern Europas, ein Gefühl, dass es gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise gut ist, zu einer größeren, starken Gemeinschaft zu gehören", sagt der Prager Politologe Robert Schuster.

Meinungsforscher stellen schon länger fest, dass die EU sich in den neuen Mitgliedsländern steigender Beliebtheit erfreut. So ist laut einer Umfrage des Eurobarometers in Polen, Tschechien, den baltischen Ländern, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien eine Mehrheit der Auffassung der EU-Beitritt habe ihren Länder, Wachstum und demokratischen Fortschritt gebracht.

Die polnische Bauernschaft - Leppers Klientel - war einst das Sorgenkind der EU und gilt jetzt geradezu als Stabilitätsanker. Im Jahr 2007 waren noch 14,7 Prozent der Polen in der Landwirtschaft tätig - in der Bundesrepublik sind es zwei von hundert Berufstätigen. Die überwiegende Mehrheit war noch vor Jahren strikt gegen die EU, fürchtete sie doch den Ausverkauf polnischen Bodens an Deutsche. Doch schon 2008 waren drei Viertel der Bauern in Umfragen der Auffassung, Polens Landwirtschaft habe dank der EU-Integration Gewinne erzielen können. Vor allem waren es wohl die Millionen an Agrarhilfen, die die Bauern milde gestimmt haben.



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