Ostseepipeline Union kritisiert Putins Androhung eines Projekt-Stopps

Die Androhung des russischen Premiers Putin, die geplante Ostseepipeline nicht zu bauen, stößt in Berlin auf Protest. Ein solches Projekt, wehrte Unions-Außenpolitiker Schockenhoff die Kritik des Kreml an europäischen Bedenken ab, müsse eben sorgfältig geprüft werden.


Berlin - Ausgelöst wurden die Irritationen über den Bau der geplanten Ostseepipeline durch eine Äußerung Wladimir Putins während eines Besuchs des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanan in Moskau. Vanhanan äußerte dabei Bedenken über mögliche negative Umwelteinflüsse der Pipeline. Putin erklärte daraufhin, Russland könne das Projekt im Wert von 7,4 Milliarden Euro jederzeit stoppen.

Europa müsse sich entscheiden, ob es Gas in der von Russland angebotenen Menge benötige, sagte Putin. Er rief die Europäer zu mehr Unterstützung für das geplante Projekt durch die Ostsee auf.

In Berlin stieß die Drohung Putins auf Kritik. "Es gibt keinen Anlass zu Ungeduld oder mit der Beendigung des Pipeline-Projektes zu drohen", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff. Zu einem modernen Rechtsstaat gehöre, dass ein solches Projekt sorgfältig von den Regierungen und Parlamenten der betroffenen Länder geprüft werde.

Die Pipeline soll von Russland aus durch die Ostsee direkt nach Westeuropa verlaufen und die baltischen Staaten sowie Polen umgehen. Vor allem Polen hat sich entschieden gegen das Projekt ausgesprochen, das auch bei anderen Ostsee-Anrainern umstritten ist. Sie befürchten zudem, dass sich Europa dadurch noch stärker von russischen Erdgaslieferungen abhängig machen könnte.

Durch die Pipeline sollen ab 2011 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar-Tass erklärte Putin, sein Land könnte statt der Pipeline Fabriken zur Gasverflüssigung bauen und dieses Produkt auf dem Weltmarkt anbieten - auch in Europa. Dies wäre dann allerdings wesentlich teurer, betonte er. Russland ist an dem Pipeline-Projekt interessiert, da es dann Gas nach Westeuropa liefern könnte, ohne auf die Durchleitungsgenehmigungen seiner Nachbarstaaten wie Polen oder der Ukraine angewiesen zu sein.

asc/AP/dpa



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