Ostukraine Separatisten stellen Armee-Einheiten Ultimatum

Die Kämpfer in der Ostukraine fordern die Truppen der Zentralregierung zum Abzug auf. Sie stellten ein Ultimatum bis Donnerstagabend - und drohen mit einer Offensive.


Kiew - Eineinhalb Wochen vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl verschärfen die Separatisten aus dem Osten des Landes den Ton. Vertreter der Aktivisten forderten die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug der Truppen auf. Die prorussischen Kräfte drohten mit einer Offensive.

Der Chef der moskautreuen "Selbstverteidigungskräfte" im Gebiet Donezk gab der Regierung Zeit bis Donnerstagabend 20 Uhr (MESZ) zum Rückzug. "Sollten die Truppen nicht herausgeführt werden, können unsere Militärs sie dazu zwingen", sagte Miroslaw Rudenko. Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, warnte Kiew, sollten sich die Einheiten nicht binnen 24 Stunden zurückziehen, würden die Aktivisten "in die Offensive übergehen". Offen blieb, wann dieses Ultimatum abläuft.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschynow wies die Drohungen zurück: "Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben."

Schauplätze neuerlicher Kämpfe sind die Separatisten-Hochburgen Slowjansk und Kramatorsk. Wie ukrainische Medien berichteten, nahmen Spezialeinheiten in den Vororten beider Großstädte Stellungen der Aktivisten unter Beschuss.

OSZE sieht Chance auf faire Wahlen

Die prorussischen Separatisten hatten sich nach einem illegalen und international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk für unabhängig erklärt.

Die Krise überschattete auch ein Treffen der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zur Syrien-Krise in London. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als "entscheidenden Schritt" im Konflikt auch mit Russland. "Was die Ukraine dringend braucht, ist der Aufbau neuer Legitimität und neuer Glaubwürdigkeit", sagte Steinmeier. Es gelte nun sicherzustellen, dass möglichst überall im Land auch gewählt werden könne.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geht davon aus, dass die für den 25. Mai geplante Wahl reibungslos durchgeführt werden kann. "Ich rechne damit, dass freie und faire Wahlen möglich sein werden", sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, am Donnerstag in Wien. Die ukrainischen Behörden täten derzeit alles, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren.

Die Lage sei jedoch mancherorts fragil, sagte Apakan. Daher könnten sich auch die derzeit rund 200 OSZE-Beobachter nicht uneingeschränkt in dem Land bewegen. Innerhalb der kommenden zwei Monate sollten 300 weitere Beobachter entsendet werden.

fab/dpa

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MtSchiara 15.05.2014
1. wer sind diese Separatisten?
Die einzige "Legitimation" dieser Separatisten sind ihre - wohl zum Teil aus Rußland stammenden - Waffen. Politisch waren sie bisher völlig unbekannt, und das Referendums-Ergebnis war gemäß den Wünschen aus Moskau frei erfunden. Wenn diese Separatisten wirklich an die neu geschaffenen Republiken Donezk und Lugansk glauben, dann sollten sie zuerst einmal demokratische Meinungsbildung dort unterstützen, durch die sowohl demokratisch legitimierte Vertreter bestimmt werden als auch der weitere Kurs - anstatt auf Befehl aus Moskau große Lippe zu riskieren und die "Republiken" über nacht heim ins Reich Rußland zu führen.
goldring 15.05.2014
2. Separatisten künden militärische Offensive an ?
Ich bin irritiert; ich war bisher davon ausgegangen, dass die Separisten ausschliesslich zivile und friedliche Kräfte sind, die schutzlos einem von einer faschistischen Militärjunta grundlos angezettelten Genozid ausgesetzt und tagtäglich Bomben und Granaten ausgesetzt wären und massenhaft abgeschlachtet werden. Und jetzt wollen die Separatisten ihr Militär einsetzen? Und Jakunin lobt die Politik von Steinmeier als "sehr gut ausbalanciert"? Steinmeier, der doch, wie man hier täglich lesen konnte, der größte Kriegstreiber von allen sei und den Maidan-Umsturz angezettelt hätte? Ich weiss nicht mehr, was ich glauben soll; vermutlich bin ich einer üblen Propaganda aufgesessen.
Alex St 15.05.2014
3. Es gibt Prognosen
Zitat von sysopDie Kämpfer in der Ostukraine fordern die Truppen der Zentralregierung zum Abzug auf. Sie stellten ein Ultimatum bis Donnerstagabend - und drohen mit einer Offensive. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-separatisten-stellen-armeeeinheiten-ultimatum-a-969723.html
Es gibt Prognosen, dass Oligarch Poroschenko die Präsidentenwahl in der Ukraine gewinnen soll. Heute regiert de facto Gas Prinzessin Julia Timoschenko. Wie regiert die Timoschenko? Durch "Ihre" Leute in Führungspositionen. Ich erinnere Sie daran, dass die Alexander Turchinov ein Team-Mitglied vor Timoschenko ist. Ministerpräsident Jazenjuk auch. Eine ähnliche Situation mit Innenminister Avakov. Die Hälfte der Minister (darunter der Sicherheitsrat-Vorsitzende Andrei Parubiy) sind die Mitglieder der Partei "Vaterland" und zum Team Timoschenko gehören. Alle aktuellen Ministern Präsentiertieren nur zwei politischen Kräften - " Vaterland" und der "Swoboda". Dementsprechend ist es eine Koalitionsregierung, die sich für die Erhaltung der Macht einig sind und auf keinem Fall geben sie die Machthebel aus den Händen aus. Wer "gewinnt" wenn die Präsidentenwahl nicht stattfindet? Timoschenk zur Wahl: "wenn er (Poroschenk) die Wahl gewinnt, müssen wir in die dritte Runde der Revolution gehen." Kurz und bündig! Der Name "Putin" ist nur eine Ausrede. US-Außenminister John Kerry hat die angekündigte Präsidentenwahl als Farce bezeichnet: "Die Wahl sei ein Zerrbild, weil Zehntausende durch den Bürgerkrieg vertrieben worden seien, erklärte Kerry. Es müsse alles zur Unterstützung der Opposition getan werden...." Upps, er hat nur über Syrien geredet.
los.larsen 15.05.2014
4. Lächerlich
Zitat : "Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geht davon aus, dass die für den 25. Mai geplante Wahl reibungslos durchgeführt werden kann. "Ich rechne damit, dass freie und faire Wahlen möglich sein werden", sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, am Donnerstag in Wien. Die ukrainischen Behörden täten derzeit alles, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren." Ist das Euer ernst ? Menschen zu belügen , das hätte ich noch akzeptieren können , doch das ist doch nur schwachsinnig.
Nandiux 15.05.2014
5.
Zitat von sysopDie Kämpfer in der Ostukraine fordern die Truppen der Zentralregierung zum Abzug auf. Sie stellten ein Ultimatum bis Donnerstagabend - und drohen mit einer Offensive. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-separatisten-stellen-armeeeinheiten-ultimatum-a-969723.html
Bevor es überhaupt wieder Gespräche geben kann, muss die Armee abziehen. Die Kämpfe müssen endlich aufhören, aber an Deeskalation ist die Übergangsregierung nicht interessiert.
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