OSZE Beobachter rügen Verstöße bei Russland-Wahl

Gekaufte Stimmen, mehr Wahlzettel als Wähler und verhaftete Demonstranten: Die OSZE und die Opposition kritisieren Unregelmäßigkeiten beim russischen Duma-Votum - die Kommunistische Partei kündigte eine Klage an. Kreml-Chef Medwedew weist die Vorwürfe zurück.

Kreml-Chef Medwedew: "Wo sind die Beweise dafür?"
AFP

Kreml-Chef Medwedew: "Wo sind die Beweise dafür?"


Moskau - Internationale Wahlbeobachter haben bei der Parlamentswahl in Russland schwere demokratische Verstöße kritisiert. Der Wettbewerb sei zugunsten der Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin manipuliert worden, heißt es unter anderem. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen von etlichen Unregelmäßigkeiten. Der Wahlkampf sei durch "begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness" geprägt gewesen.

"Der Wahlleitung fehlte es an Unabhängigkeit. Die meisten Medien haben sich parteilich verhalten. Und der Staat hat sich auf allen Ebenen unzulässig eingemischt", so das Fazit. Bei der Stimmenauszählung seien wiederholt die Vorschriften verletzt worden. Es gebe deutliche Hinweise auf die Existenz zusätzlicher Stimmzettel. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission kam Putins Partei "Einiges Russland" auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Sie verliert zwar ihre Zweidrittelmehrheit, kann aber auch künftig allein in der Duma regieren - und ist damit ungeachtet von Fälschungsvorwürfen zum Sieger der Parlamentswahl erklärt worden.

Außer der OSZE listen auch die russische Wahlbeobachter-Organisation Golos und Oppositionelle etwa von der liberalen Partei Jabloko Unregelmäßigkeiten auf, hier einige Beispiele im Überblick:

  • Besonders verbreitet war nach Angaben von Beobachtern der Missbrauch von Wahlberechtigungsscheinen. Diese erhielten Bürger, die nicht in ihrem angestammten Lokal wählten. Die Scheine sollen von Betrügern gesammelt und für die Wahl eingesetzt worden sein.
  • Wahlbeobachter kritisierten besonders viele Fälle, in denen vorbereitete Wahlzettel mit einem Kreuz für die Regierungspartei packenweise in die Urnen gestopft wurden. In St. Petersburg etwa beklagten einzelne Wähler, dass für sie schon abgestimmt worden war, als sie im Lokal den Wahlzettel ausfüllen wollten.
  • Im Moskauer Vorort Klimowsk heuerten Aktivisten der Regierungspartei "Einiges Russland" nach Angaben von Jabloko Studenten für 1500 Rubel (rund 35 Euro) zur Teilnahme an sogenannten Wahlkarussells an. Jeder Student sollte 30-mal abstimmen - in verschiedenen Wahllokalen.
  • Besonders Rentner klagen über Einschüchterungen. In der Teilrepublik Udmurtien westlich des Urals bot der Verwaltungschef der Stadt Ischewsk laut OSZE-Bericht Veteranen einen Bonus auf die Monatsrente an, wenn sie für die Partei von Regierungschef Putin stimmen.
  • Golos berichtete ebenfalls von Fällen, in denen Wähler Geld von Parteifunktionären für ihre Stimmen angeboten bekamen. Zum Nachweis mussten sie dann in der Kabine mit dem Handy ein Foto vom Stimmzettel mit dem Kreuz machen und am Ausgang vorzeigen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck prangerte als unabhängige Wahlbeobachterin Manipulationen an. "Es hat viel Chaos gegeben", sagte sie in Moskau. Die Wahl habe die demokratischen Standards verfehlt.

Die Kommunistische Partei zieht wegen des möglichen Wahlbetrugs vor Gericht. Nach Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission werde die Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow. Die Partei werde außerdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstößen in mindestens 1600 Wahllokalen klagen.

Im Internet hatte auch von der Wahl ausgeschlossene Kreml-Gegner zu Straßenprotesten aufgerufen. Bei ersten Aktionen am Wahltag waren etwa 300 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nacheiner bisher einmaligen Cyber-Attacke einige unabhängige Internetseiten weiter blockiert.

Kreml-Chef Dmitrij Medwedew wies die Vorwürfe zurück. Die Abstimmung sei "ehrlich, gerecht und demokratisch" verlaufen, sagte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax. "Alle reden davon, dass die Staatsmacht angeblich ungehemmt in die Wahl eingegriffen habe. Aber wo sind die Beweise dafür?"

Urnen aus Pappe in Tschuwaschien

Wahlurnen in der Region Tschuwaschien, etwa 600 Kilometer östlich von Moskau. Die Urnen waren entgegen des Reglements aus Pappe und wiesen große Lücken auf.

Er halte auch die vielen Filme im Internet, mit denen angebliche schwere Verstöße bei der Wahl am Vortag dokumentiert werden, für unglaubwürdig. Keinesfalls habe die Regierungspartei, für die er als Spitzenkandidat angetreten war, im Wahlkampf einen bevorzugten Zugang zu den Staatsmedien gehabt, behauptete Medwedew. "Ich habe mit den Chefs der anderen Duma-Parteien telefoniert. Keiner hat sich beschwert."

Abstimmung im Hubschrauber im Gebiet Amur

Das Video zeigt offenbar eine Abstimmung in einem Hubschrauber im Gebiet Amur nahe der chinesischen Grenze. Mobile Wahlurnen werden in Russland eingesetzt, um schwer zugängliche Regionen zu erreichen. Auf dem Video ist zu erkennen, wie eine dritte Person für die ältere Wählerin einen Haken bei "Einiges Russland" macht.

Das Moskauer Wahllokal Nr. 2501

In dem Video geht es um das Moskauer Wahllokal Nr. 2501. In dem Film soll zu sehen sein, dass ein Mitglied der Wahlkommission Wahlzettel für "Einiges Russland" ankreuzt.

heb/dpa/dapd/Reuters/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.