Gefangen in der Ukraine Die gefährliche Mission der Inspekteure

Noch immer sind Deutsche in der Gewalt von ostukrainischen Separatisten. Sie waren unter dem Schutz eines OSZE-Vertrags unterwegs. Die wichtigsten Fakten über den gefährlichen Einsatz der Militärinspekteure.
Deutsche Militärinspekteure: Seit mehreren Tagen sind sie in der Gewalt von separatistischen Milizen

Deutsche Militärinspekteure: Seit mehreren Tagen sind sie in der Gewalt von separatistischen Milizen

Foto: Igor Kovalenko/ dpa

Berlin - Ein Schwede wurde inzwischen freigelassen, doch die anderen sieben Militärinspekteure sind in Slowjansk nach wie vor Geiseln von prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine. Vier von den sieben sind Deutsche.

Es handelt sich bei den Festgehaltenen nicht um Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sondern um Militärinspekteure, die von Kiew angefragt wurden unter den bestehenden OSZE-Verträgen. Diese Verträge wurden nach Ende des Kalten Krieges verabschiedet, um einen besseren Austausch zwischen einstigen Ost- und Westblockländern zu ermöglichen und damit für mehr Vertrauen und Sicherheit zu sorgen.

Es gibt derzeit mehrere OSZE-Missionen in der Ukraine. Sie basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und sind daher unterschiedlich eng mit der OSZE verbunden:

  • OSZE-Beobachter: Diese Mission wurde von allen OSZE-Mitgliedstaaten, also auch von Russland, am 21. März beschlossen. Moskau hatte sich dem Einsatz lange widersetzt. Seitdem dürfen für zunächst sechs Monate bis zu 500 zivile Beobachter aus den OSZE-Mitgliedstaaten die Lage in der Ukraine prüfen. Die Beobachter berichten direkt an die OSZE. Sie sollen hauptsächlich im Osten des Landes unterwegs sein, aber auch in Kiew. Derzeit sind rund hundert von ihnen im Einsatz. Die Mission soll so schnell wie möglich aufgestockt werden. Von den OSZE-Beobachtern sind alle in Sicherheit.

  • Militärinspekteure: Einem solchen Auftrag müssen nicht alle OSZE-Mitgliedstaaten zustimmen. Russland hat also kein Vetorecht. Schon Anfang März fand die erste Mission der Inspekteure statt. Ein solcher Einsatz kann von einem OSZE-Land angefordert werden, das um seine Sicherheit besorgt ist, und bilateral mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden unter Kapitel X des Wiener Dokumentes 2011  über Vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE-Mitgliedstaaten. In der Ukraine waren acht Militärinspekteure vor Ort. Alle wurden am Freitag verhaftet. Die Militärinspekteure berichten nicht direkt an die OSZE, sondern an ihre jeweiligen Verteidigungsministerien, sagte ein OSZE-Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Zudem waren in der Ukraine seit März auch die OSZE-Vertreterin für Medienfreiheit zu Besuch, der OSZE-Vertreter für Minderheitenrechte und ein 15-köpfiges Expertenteam für "den Aufbau von Vertrauen zwischen unterschiedlichen Teilen der ukrainischen Gesellschaft". Inzwischen treffen auch die ersten OSZE-Wahlbeobachter ein, die die Präsidentschaftswahl am 25. Mai begleiten sollen. Ihre Zahl könnte auf bis zu 900 ansteigen.

War der Einsatz der Militärinspekteure rechtlich einwandfrei?

Darüber dürften Moskau und Berlin unterschiedlicher Meinung sein. Das Wiener Dokument erlaubt der ukrainischen Regierung in Kiew, Inspekteure anzufordern, auch wenn Russland dem nicht explizit zustimmt, und bilateral "Maßnahmen" durchzuführen, die "Transparenz und Vertrauen" verbessern. Allerdings heißt es in dem Vertrag auch, dass solche "zusätzliche Inspektionen durch benachbarte Staaten" durchgeführt werden sollten. Im Falle der Ukraine wäre dies also nicht Deutschland, wohl aber das ebenfalls beteiligte Polen. Klar ist, dass das Festhalten der Inspekteure durch Milizen keinenfalls rechtsmäßig ist.

Seit wann sind die Militärinspekteure in der Ukraine?

Seit dem 5. März, also noch vor dem Einsatz der zivilen OSZE-Beobachter, sind die Inspekteure auf Wunsch Kiews in der Ukraine unterwegs. Die aktuelle Inspektion war bereits die vierte. Im März haben die Militärinspekteure mehrmals versucht auf die Krim zu reisen. Doch die Milizen und russischen Soldaten dort verhinderten völkerrechtswidrig ihre Einreise. Deutschland war bereits mehrmals an den Missionen beteiligt. Die nun festgenommene Gruppe war die erste unter deutscher Führung. Die Männer waren seit dem 21. April vor Ort. Am 28. April hätte Kanada von Deutschland die Leitung der nächsten Gruppe übernehmen sollen.

Was genau ist der Auftrag der Militärinspekteure?

Wie auch die zivile Beobachtermission sollen die Militärinspekteure aufklären, was genau in der Ukraine passiert. Sie sollen unabhängige Informationen liefern und damit Transparenz und Vertrauen verbessern. "Sie können jegliche Art militärischer Aktivitäten vor Ort beobachten, nicht nur die des ukrainischen Militärs", sagte Shiv Sharma, ein OSZE-Sprecher, SPIEGEL ONLINE. Die Kontrolleure müssten nicht unbedingt Militärs sein, allerdings sollten sie sich mit Rüstungsfragen auskennen.

Sind die Inspekteure optisch von den OSZE-Beobachtern zu unterscheiden?

Die OSZE-Beobachter haben als OSZE-Angestellte Fahrzeuge der Organisation, die auch deren Logo tragen. Die Militärinspekteure dagegen sind Angestellte der jeweiligen Entsender-Verteidigungsministerien. Als Gäste der ukrainischen Regierung waren sie in Fahrzeugen unterwegs, die das ukrainische Militär gestellt hat, sagt OSZE-Sprecher Sharma. Ob darauf ein OSZE-Logo angebracht wurde, ist unklar. Berlin hat bisher keine Angaben dazu gemacht, ob die Gruppe zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung in Uniform unterwegs war. Die OSZE-Regeln überlassen es den jeweiligen Verteidigungsministerien zu entscheiden, ob die Inspekteure in Zivil oder in Uniform unterwegs sind. Die OSZE-Beobachter und die Militärinspekteure sind in der Ukraine mit Diplomatenpässen.

Wer sind die festgehaltenen Militärinspekteure?

Die Militärexperten, die in Slowjansk als Geiseln gehalten werden, sind vier Deutsche, ein Tscheche, ein Däne und ein Pole. Ein Schwede wurde inzwischen aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Alle sind Offiziere. Ausgewählt für die Mission wurden sie von den jeweiligen Verteidigungsministerien. Die Deutschen, auch der Übersetzer, gehören zum Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen, das die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicherstellt. Zu diesen wird auch das Wiener Dokument 2011 der OSZE gezählt.

Wer ist für ihre Sicherheit verantwortlich?

Die ukrainische Regierung hätte als Gastgeberland die Sicherheit der Militärinspektoren garantieren sollen. Auf deutscher Seite war bisher das Verteidigungsministerium für sie zuständig. Seit ihrer Entführung kümmert sich ein Krisenstab im Auswärtigen Amt um ihr Schicksal. Die OSZE kümmert sich vor Ort um die Verhandlungen. Welchen Einfluss Moskau auf diese bewaffneten Geiselnehmer hat, ist unklar.

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