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Ukraine-Krise Separatisten bezeichnen OSZE-Geiseln als Nato-Spione

Die prorussischen Milizen in der Ukraine verschärfen ihren Ton im Streit um das festgesetzte OSZE-Team: Die Beobachter, darunter fünf Deutsche, seien "Spione der Nato" und würden nur im Austausch gegen andere Gefangene freigelassen.

Slowjansk/Washington/Kiew - Die prorussischen Milizen im ukrainischen Slowjansk haben den verschleppten Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeworfen, "Spione der Nato" zu sein. Die Angehörigen der OSZE würden nicht freigelassen, sie würden "nur gegen unsere eigenen Gefangenen getauscht", sagte der Milizenführer Denis Puschilin, der der selbsterklärten Republik Donezk vorsteht, am Samstag Reportern vor dem Sitz der Spezialkräfte in Slowjansk, wo die Beobachter festgehalten werden. Unter ihnen sind auch drei deutsche Soldaten und ein deutscher Übersetzer.

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Regierung besorgt: Deutsche "Kriegsgefangene" in Slowjansk

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Tim Guldimann, OSZE-Sonderbeauftragter für die Ukraine, sagte am Samstagmorgen dem WDR, es liefen derzeit "intensive Bemühungen für die Lösung des Problems". Es sei "ganz klar", dass die Zwischenfälle die Situation verschärften. Trotz der anhaltenden Spannungen in der Region wertete er es als positiv, dass die internationale Gemeinschaft mit der OSZE-Mission "Augen und Ohren vor Ort hat, um festzustellen, was objektiv passiert".

Russische Nachrichtenagenturen zitierten Moskaus OSZE-Botschafter mit den Worten, Russland werde sich um die Freilassung der Gefangenen bemühen. "Wir glauben, dass diese Menschen so schnell wie möglich freikommen sollten", sagte Andrej Kelin der Agentur Itar-Tass. "Russland ist Mitglied der OSZE und wird in dieser Angelegenheit alle möglichen Schritte einleiten."

Wjatscheslaw Ponomarjow, der Separatistenführer von Slowjansk, hatte die festgesetzten OSZE-Beobachter am Freitagabend als "Kriegsgefangene" bezeichnet. "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte Ponomarjow in einem am Samstag vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Auch er äußerte den Verdacht, dass die Festgenommenen Spione waren und "Sabotageakte" im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wollten.

Krise in der Ukraine: Brennpunkte im Osten des Landes

Krise in der Ukraine: Brennpunkte im Osten des Landes

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor angegeben, es seien 13 Mitglieder der OSZE-Mission, darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Auch ein Däne und ein Schwede befänden sich unter den Beobachtern. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein. Das ukrainische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Unbekannte hätten am Mittag einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern nahe Slowjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Demnach waren unter den Insassen auch fünf ukrainische Soldaten.

Die OSZE geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF gesagt. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.

G7-Staaten kündigen neue Sanktionen an

Regierungseinheiten hatten zuvor bei ihrer "Anti-Terror-Operation" vor Slowjansk eigenen Angaben zufolge vier Straßensperren der Separatisten angegriffen. Die Stadt im krisengeschüttelten Osten der Ex-Sowjetrepublik ist von Sicherheitskräften eingekreist.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich unterdessen auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen habe und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen habe, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der G7-Staaten. Man habe sich deshalb geeinigt, zügig gezielte Sanktionen zu verschärfen, um die Kosten für die russische Regierung wegen ihres Handels zu erhöhen.

Details zu möglichen Sanktionen wurden zunächst offengelassen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten bereits am Montag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Zudem erklärten die G7, dass die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise immer noch offenstehe und Russland sich daran beteiligen könne. Der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.

mbe/AFP/dpa/Reuters
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